Bad Reichenhall gegen MSP

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Bad Reichenhall - Die Diskussion um den Müllentsorger MSP in Bad Reichenhall reißt nicht ab. Jetzt hat der Stadtrat ein deutliches Zeichen gesetzt.

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"Der Stadtrat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen entsprechend § 36 BauGB für die Firma MSP abzulehnen", lautete der Beschlussvorschlag, den das Gremium angeregt diskutierte. Während die FWG einstimmig gegen den Beschluss stimmte, hoben die anderen 19 Stadträte die Hand. "Wir machen uns möglicherweise Schadensersatzpflichtig", gab Friedrich Hötzendorfer zu bedenken. Stadtjurist Kai Engelbrecht erwiderte, dass MSP einen Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan hätte stellen können, das aber nicht getan habe.

Umzug seit 2010 in Planung

Der Müllentsorger MSP versucht seit 2010 von Bayerisch Gmain nach Bad Reichenhall umzuziehen. Im Juni 2010 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, die bestehende Bauleitplanung im Hinblick auf eine mögliche Betriebsansiedlung der geplanten Abfallanlage zu ändern. Im Juli 2011 lehnte der Stadtrat dann die Befreiung vom Bebauungsplan einstimmig ab, da die Anlage, so wie sie ursprünglich konzipiert war, nicht genehmigungsfähig war.

Das sieht jetzt anders aus. Statt einem Betonbrecher- und Holzschredderbetrieb unter freiem Himmel, soll jetzt lediglich noch der Holzschredder an bis zu zehn Tagen im Jahr betrieben werden und das unter Dach. Auch das Bauschuttfreilager, das Holzlager und Container für Grüngutabfälle sollen in den verschienden Hallen untergebracht werden.

Kein Einvernehmen trotz Nachbesserung

Die Stadt lehnte ihr Einvernehmen aber ab, da das Vorhaben nicht mit dem gültigen Bebauungsplan übereinstimme. Demnach sollen private Verkehrs- und Grünflächen als Arbeits- oder Lagerfläche in Anspruch genommen werden. Die 18 x 3 Meter große Brückenwaage und ein Zaun mit verschließbarem Tor zur Absicherung des Geländes seien ebenfalls im Bebauungsplan nicht vorgesehen.

FWG-Stadtrat Gerhard Fuchs machte darauf aufmerksam, dass die Brückenwaage im Boden versenkt und nicht sichtbar sei und gegenüber zwei Schranken bereits seit Jahren ein Grundstück absperren würden. Er ist der Meinung: "Ein Betrieb dieser Art macht durchaus Sinn, wenn die Grenzwerte eingehalten werden." Und da der Stadtrat MSP im Jahr 2010 grünes Licht für ihre Pläne gegeben habe, wäre es an der Zeit, der Firma entgegenzukommen, nachdem sie ihre Pläne nachgebessert hätte.

Das sah die Mehrheit der Stadträte anders und lehnte das Einvernehmen ab. Grundsätzlich liegt die Genehmigungsentscheidung allerdings beim Landratsamt. Inwieweit die Entscheidung des Stadtrates Auswirkungen auf deren Entscheidung hat, ist noch nicht bekannt. Die beiden MSP-Geschäftsführer wollten sich am Dienstagabend nicht äußern.

cz

Rubriklistenbild: © cz

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