Satzungsänderung bei Kindertageseinrichtungen in Bad Reichenhall

Allgemeine Gebührenerhöhung statt Wickelzuschlag

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Bad Reichenhall - Wickelkinder erfordern mehr Aufwand in Krippe und Kindergarten. Aber rechtfertigt dieser Mehraufwand auch eine höhere Betreuungsgebühr?

Bereits 2003 hat sich der Stadtrat Bad Reichenhall dazu ausgesprochen, die Gebühren der städtischen Kindertagesstätten jedes Jahr maßvoll zu erhöhen. Maßvoll und dafür regelmäßig, um größere Gebührensprünge zu vermeiden.

Im Rahmen der Gebührensteigerungen werden regelmäßig Belegprüfungen in städtischen Einrichtungen durchgeführt, bei denen untersucht wird, zu welchen Zeiten wie viele Kinder und in welchem Alter die Einrichtungen besuchen. 

Wickelzuschlag für Krippenkinder

Da jüngere Kinder in der Regel im Kindergarten noch gewickelt werden müssen und dieses einen Mehraufwand für die Erzieher bedeutet, beschloss der Stadtrat 2017, für diese "Zusatzleistung" einen Gebührenzuschlag von 50% bei denjenigen Eltern zu veranschlagen, deren Kinder diese extra Betreuung in Anspruch nehmen.

Das Landratsamt Berchtesgadener Land wurde zufällig auf diese Regelung aufmerksam und fragte bei der Regierung von Oberbayern nach, welche Grundlage es für solche Fälle gibt. Da es keine gesetzlichen Vorgaben für derartige Zusatzleistungen gibt, entbrannte rasch eine Diskussion zwischen der Stadtverwaltung und dem Landratsamt, die schließlich dazu führte, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration als Normgeber hinzugezogen wurde.

Die Verantwortlichen entschieden, dass die Erhebung weder sachgerecht noch rechtsmäßig sei. Das Landratsamt Berchtesgadener Land verlangte nun die rückwirkende Aufhebung dieses Paragraphen in der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt.

Neue Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in Bad Reichenhall

Der Stadtrat Bad Reichenhall hat auf der vergangenen Sitzung nun die neuen monatlichen Gebühren für die Kindertageseinrichungen in Bad Reichenhall einstimmig verabschiedet. Die Gebühren steigen pro Altersgruppe um je einen Euro pro Monat

Das sind die neuen Gebühren ab September 2018:

Kinder unter drei Jahren oder in einer Krippengruppe

  • bis 5 Stunden - 257, Euro
  • bis 6 Stunden - 283,- Euro
  • bis 7 Stunden - 309,- Euro
  • bis 8 Stunden - 335,- Euro
  • über 8 Stunden - 361,- Euro

Kinder ab dem dritten Lebensjahr in einem Kindergarten bis zum Eintritt in die Schule

  • bis 2 Stunden - 62,- Euro
  • bis 3 Stunden - 71,- Euro
  • bis 4 Stunden - 80,- Euro
  • bis 5 Stunden - 89,- Euro
  • bis 6 Stunden - 98,- Euro
  • bis 7 Stunden - 107,- Euro
  • bis 8 Stunden - 116,- Euro
  • bis 9 Stunden - 125,- Euro
  • über 9 Stunden - 134,- Euro

Hinzu kommt bei den Staffelungen jeweils ein Spiel- und Bastelgeld von 4,- Euro.

Rubriklistenbild: © dpa

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