Kritik der FWG am Beschluss zur Tunnelfrage

"Wenn der Auenwald abgeholzt wird, kette ich mich an einen Baum"

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Bad Reichenhall - Das Thema Verkehrsentlastung beschäftigt seit über 40 Jahren die Bürger von Bad Reichenhall. Auch im Stadtrat taucht dieser Tagesordnungspunkt regelmäßig auf. Die Entscheidung, vom Staatssekretär Eck die Variante Auentunnel prüfen zu lassen, sorgt nun für erneute Kritik:

"Der Stadtrat von Bad Reichenhall nimmt das Angebot an, dass Herr Staatssekretär Eck das Staatliche Bauamt Traunstein beauftragt, in die entsprechende Variantenuntersuchung 'Auentunnel' einzusteigen". So lautet der Beschluss, den der Stadtrat von Bad Reichenhall in der vergangenen Sitzung mit 13:11 Stimme beschloss.

Getroffen wurde der Entschluss, weil die Diskussion um die Lösung der Verkehrsbelastung "mittlerweile in einer Sackgasse steckt und durch das Angebot von Staatssekretär Eck die Diskussion nun wieder in Schwung kommt", erklärt Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner.

Deutliche Kritik von der FWG 

Während ein Teil der Stadträte für den Entschluss stimmte, kritisierten vor allem Friedrich Hötzendorfer und Fritz Grübl von den Freien Wählern diese Wendung. "Staatssekretär Eck fordert eine deutliche Positionierung und keine lapidare Mehrheit für die Prüfung. Wir von der FWG stimmen gegen diesen Vorschlag. Wir waren immer schon für den Kirchholztunnel und hatten dafür auch eine deutliche Mehrheit.

Das Straßenbauamt geht den Weg des geringsten Widerstands, dabei ist der Kirchholztunnel im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf gekennzeichnet". Die Freien Wähler: "Wenn wir diese Prüfung durchziehen, dann führt das zu einer Verzögerung von anderen wichtigen Projekten und wir verspielen die Chance schnell zu handeln."

"Wenn der Auwald abgeholzt wird, kette ich mich an einen Baum" 

Abschließend appelliert Hötzendorfer an die CSU: "Liebe CSU, lassen Sie sich bitte nicht vor den Karren des Herrn Aicher spannen und Sie machen einen schweren politischen Fehler, denn der Widerstand gegen den Auentunnel in der Bevölkerung wird noch größer sein, wie der gegen den Kirchholztunnel. Und wenn der Auwald abgeholzt wird, dann werde ich mich an einen Baum anketten".

"Der Kirchholztunnel ist im Planfeststellungsverfahren vereinbart" 

Auch Fritz Grübl kritisierte die angefragte Prüfung aufs Schärfste. "Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Es wurde immer deutlich gezeigt, dass wir den Kirchholztunnel haben wollen. Dieser ist auch durch das Planfestellungsverfahren bereits geprüft und das Bundesinnenministerium hat den Kirchholztunnel als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit aufgenommen", so Fritz Grübl und listet für die anwesenden Bürger und die Stadträte noch einmal den zeitlichen Ablauf der bisherigen Geschehnisse auf:

So beschreibt Fritz Grübl den zeitlichen Ablauf 

  • 21. April 2009: Stadtrat Bad Reichenhall stimmt mit 18:6 Stimmen für den Antrag der FWG, den Kichholztunnel als "vordringlicher Bedarf" aufzunehmen
  • 2011: In einem über 92-seitigen Bebauungsplan wird der Kirchholztunnel in das Planfestellungsverfahren mit aufgenommen
  • 5. November 2012: Zustimmung vom Staatsministerium des Inneren an die Bundesregierung das Projekt für 2015 aufzunehmen
  • März 2013: Stellungnahme des Geologen Dr. Kellerbauer, dass die Solequellen durch den Kirchholztunnel nicht beeinträchtigt würden
  • 2015: Aufnahme des Kirchholztunnels in den Bundesverkehrswegeplan - für 2030 Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan
  • 2. Dezember 2016: Beschluss des Bundestages, dass die Ortsumfahrung Bad Reichenhall als "unter vordringlichem Bedarf" aufgenommen wird und zwar als zweispuriger Ausbau
  • Aufnahme im 6. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  • Seit 31. Dezember 2016 per Gesetzeskraft verankert

"Wir müssen jetzt alle Zusammenstehen" 

Im weiteren Verlauf führt Fritz Grübl auch eine Zusammenfassung des Geologen Dr. Kellerbauer auf, nach der vom Kirchholztunnel "für die Solequellen keine Gefahr ausgeht" und appelliert an die Stadtratskollegen: "Lassen Sie bitte nicht zu, dass wir uns im Stadtrat zur Marionette von Herrn Aicher machen, nur weil er seinen Dolomitabbau vorantreiben will. Egal wie der Beschluss ausgeht, wir müssen alle zusammenstehen und endlich das Verkehrsproblem lösen."

Bereits vor der vergangenen Stadtratssitzung hat die Freie Wählergemeinschaft dem Oberbürgermeister Dr. Lackner einen Fragenkatalog überstellt, der auf der Augustsitzung verlesen und beantwortet wurde. 

Lesen Sie am Wochenende auf BGLand24.de welche Fragen Fritz Grübl noch an die Stadtverwaltung gestellt hat und wie diese unter anderem vom Staatlichen Bauamt Traunstein beantworten wurden.

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