Entscheidung über Mietpreisbremse

Ist auch ihre Wohnung zu teuer?

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Bad Reichenhall - Es ist offiziell: Der Wohnungsmarkt in der Kurstadt ist "angespannt", die Mietpreisbremse könnte also aktiv werden - doch was sagt die Stadt dazu?

Seit Juni gilt die Mietpreisbremse: Wird eine Wohnung wieder vermietet, darf die Mietsteigerung höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Voraussetzung dafür ist ein offiziell bestätigter "angespannter Wohnungsmarkt" durch den Freistaat - nach einer Stellungnahme der Kommune. Bad Reichenhall ist eine dieser Kommunen, die den Stempel "angespannter Wohnungsmarkt" nun aufgedrückt bekam, doch war auch der Stadtrat dieser Meinung? "Nach objektiven Kriterien ist Bad Reichenhall da dabei. Die Frage ist also: Gibt es Argumente dagegen?", fasste Oberbürgermeister Lackner die Problematik zusammen.

Klar war: Der Mieterverein befürwortete die Einordnung des Bad Reichenhaller Wohnungsmarktes als "angespannt": "Die Mieter haben große Schwierigkeiten, neue Wohnungen zu finden. Die Wohnraumknappheit ist spürbar", heißt es von dort. Und dass der Wohnungseigentümerverein genau gegenteiliger Meinung war, überrascht auch nicht.

Klare Fronten im Stadtrat

"Dadurch werden nur die Eigentümerrechte eingeschränkt. Im Bauausschuss liegen so viele Angebote, die Wohnraum schaffen wollen", so Martin Schoberth von der CSU. 252 neue Wohnungen könnten in den nächsten zwei Jahren geschaffen werden - wenn es sich für die Investoren auch rentiert. "Wir würden die Privatinvestoren, die als einziges Wohnraum schaffen können, liquidieren, wenn wir zum Urteil des Freistaates zustimmen, dass bei uns ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht", meinte auch Gerhard Schröter (FDP).

Letztlich waren aber diejenigen in der Mehrheit, die dieser Einordnung zustimmten: "Vor allem sozial schwächere und kinderreiche Familien haben es mit einem angespanntes Wohnungsmarkt zu tun", meinte Wolf Guglhör (SPD). "Es sind jetzt schon viele Reichenhaller Familien nach Piding gezogen" - und für Neubauten gelte die Regelung ohnehin nicht, weswegen Investoren nicht abgeschreckt sein dürften. Mit 14:10 Stimmen sprach sich der Stadtrat also dafür aus, dass die Mietpreisbremse künftig auch in Bad Reichenhall gelten kann.

xe

Rubriklistenbild: © pa

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