Firma Schaumaier übernahm Betrieb

Entsorger MSP: Betrieb wird übernohmen

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Bad Reichenhall - Bereits im November setzte es vom Landratsamt einen Warnschuss, nun steht der Marzoller Entsorger unter neuer Führung. Ob die Auflagenverstöße nun ein Ende nehmen?

Im April 2012 wurde dem Entsorger MSP im Gewerbegebiet Türk eine Betriebsgenehmigung unter rund 20 Auflagen erteilt. Dabei erhielt er die großzügige Möglichkeit, die Erfüllung von Auflagen, die eigentlich von vornherein einzuhalten gewesen wären, im laufenden Betrieb nachzuweisen. Nach drei Jahren Betrieb konnten jedoch wichtige Anforderungen aus dem Genehmigungsbescheid noch immer nicht erfüllt werden, unter anderem die Arbeiten in der Halle bei geschlossenen Toren durchzuführen, nur leere Container im Freien abzustellen oder Abfallstoffe nur in Hallen zu lagern. Auch die Standsicherheit der Betriebshallen war durch Beschädigungen an den Portalen mehr als fragwürdig.

Anwohner beschwerten sich regelmäßig beim Landratsamt, der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschied 2014, sich die Entwicklung im folgenden Jahr nochmals genauer anzusehen. Nachdem MSP das Gelände an einen Spediteur verkauft und einen möglichen Umzug in Aussicht gestellt hatte, war das kostspielige Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung einer derartigen Anlage mit 84 000 Tonnen Umsatz pro Jahr (einmalig in Bayern für ein Gewerbegebiet) von den betroffenen Anwohnern Anfang 2014 ruhend gestellt worden. Allerdings nahmen die Intensität und die Missachtung wichtiger Auflagen nach Berichten der Anwohner seit diesem Zeitpunkt eher noch zu.

Verstöße von MSP gegen Lagerungs- und Umweltauflagen

Dies veranlasste die Anwohner und den Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. im Dezember 2014 und im April 2015, das Landratsamt schriftlich aufzufordern, endlich für die Einhaltung der Betriebs- und Umweltauflagen zu sorgen. Dies war in den vergangenen drei Jahren bereits mehrfach erfolgt, hatte jedoch zu keinen erkennbaren Veränderungen im laufenden Betrieb geführt. Viele Verstöße konnten durch Fotos von Anwohnern immer wieder dokumentiert werden. Diese Briefe wurden auch an den Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, die DEKRA und die Gewerbeaufsicht geschickt.

Aus diesem Anlass führte das Landratsamt nun im April und Juni 2015 entsprechende Betriebskontrollen durch. Dabei wurden schwere Verstöße gegen die Lagerungs- und Umweltauflagen festgestellt. Es handelte sich, wie auch von Anwohnern gemeldet, unter anderem um gefüllte Container (teils mit gefährlichen Abfällen) auf unbefestigten Flächen, Austritt von Flüssigkeiten, verunreinigte Sickerwässer und auch schwere Mängel bzgl. der baulichen Betriebssicherheit und Standsicherheit der Gebäude.

Schaumaier verlagert bereits Betriebsteile

Vor diesem Hintergrund blieb dem Landratsamt keine andere Wahl, als das Fehlverhalten der verantwortlichen Betriebsführung nicht länger hinzunehmen und unter Androhung einer Betriebsschließung einen Wechsel in der Geschäftsführung zu fordern. Die Firma Schaumaier aus Traunstein hat vor wenigen Wochen die Firma MSP aufgekauft und seit Anfang Juli 15 die Führung des Betriebsgeländes in Türk übernommen. Der neue Betreiber mit Firmensitz in Traunstein hat zunächst dafür zu sorgen, dass der Betrieb in Türk soweit baulich überhaupt möglich, sich an die gesetzlichen Auflagen hält. Nach Aussage des neuen Betreibers werden bereits jetzt Teile des Betriebes von Türk weg verlagert. Wie es sich mit den weiteren Planungen des Unternehmens verhält und wann ggf. eine Schließung erfolgt, dazu wollte sich die neue Geschäftsführung noch nicht festlegen.

Hartnäckige Arbeit der Kritiker seit fünf Jahren

Die Anwohner und der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. haben über etwa fünf Jahre sehr viel Zeit, Geld und Mühen investiert, um Defizite anzusprechen, Gutachten zu erbringen, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen immer wieder einzufordern, auch gegen Widerstände, Verunglimpfungen als Aktivisten und Initiativen der Verharmlosung. Letztlich hat sich aber gezeigt, dass die Vorbehalte und Mahnungen nicht unbegründet waren; vieles konnte dank der Aufmerksamkeit von Anwohnern dokumentiert werden. Die Betriebsführung des Entsorgers war trotz zahlreicher Hinweise durch die Behörde nicht gewillt oder in der Lage, erforderliche Auflagen eines derartigen Betriebes für Organisation und Umwelt zu erfüllen. Damit ist diese Angelegenheit jedoch noch nicht beendet. Wichtig für jedwede künftige Nutzung des Geländes wird sein, das Erdreich auf mögliche Kontamination und Altlasten von den zuständigen Fachbehörden untersuchen zu lassen.

xe/Pressemitteilung Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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