Keine Denkverbote in der Frage "Villa Berta"

Bad Reichenhall - Ein sensibles Thema: Seit es Planungen gibt, die "Villa Berta" als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, brodelt es. Die CSU debattierte nun darüber:

Die CSU Bad Reichenhall wollte die Sorgen vieler Bürger aufgegriffen und anlässlich ihrer Klausurtagung darüber diskutiert. Klar ist für die Christsozialen: Bei diesem hochsensiblen Thema dürfe es weder Denk- noch Redeverbote geben, die Sorgen der Bevölkerung seien ernst zu nehmen.

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Zugleich sei aber höchste Sensibilität geboten. Alle politischen Gruppierungen ruft die CSU dazu auf, dieses Thema konstruktiv anzugehen und nicht mit billiger Polemik in den Wahlkampf hineinzuziehen. Es dürfe aber auch nicht sein, dass sich Politik und Gesellschaft aus der Verantwortung stehlen. Ein Wegducken vor möglicherweise unangenehmen Diskussionen wäre unverantwortlich.

Unter diesen Prämissen entwickelte sich eine höchst interessante und lebhafte Diskussion, die sehr ausgewogen, fair und sachlich geführt wurde.

Die Umwälzungen im Nahen und Mittleren Osten führen dazu, dass derzeit eine verstärkte Ankunft von Asylbewerben zu verzeichnen ist. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht in Sicht. Ob es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder um wirklich Verfolgte handelt, gilt es in einem gesetzlich festgelegten Asylverfahren zu klären. Allerdings wurde in der Diskussion auch deutlich, dass viele Asylverfahren derzeit deutlich zu lange dauern. Es müsse schneller geklärt werden, ob ein Asylbewerber bleiben darf oder in seine Herkunftsland zurückgeführt wird.

Bis es soweit sei, müssen die Asylbewerber nach einem festgelegten Schlüssel auf die Regierungsbezirke verteilt werden, und dann von der Regierung von Oberbayern wiederum auf die einzelnen Landkreise. Die Gemeinden und damit auch die Stadt Bad Reichenhall sind das letzte Glied in der Kette: Sie haben kaum Mitspracherechte, erhalten dementsprechend kaum Informationen - und wenn, dann sehr spät. Die Stadt Bad Reichenhall hat den Antrag auf Umnutzung der Villa Berta von deren Eigentümer vorliegen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch. Der Stadtverwaltung sind somit quasi die Hände gebunden.

Freilich bestehen im Kreis der Anwohner durchaus ernstzunehmende Bedenken, ob das Objekt wirklich geeignet ist. Unter anderem wird von Anwohnern der fragwürdige bauliche Zustand des Hauses, die beengten Platzverhältnisse für die Asylbewerber, die Umgebung mehrerer Hotelleriebetriebe und die Sinnhaftigkeit einer zentralen Einrichtung im Allgemeinen ins Feld geführt. Die Diskussionsteilnehmer teilten manche der Bedenken, machten aber auch deutlich, dass man ein Weiterschieben der Problematik nach dem St.-Florians-Prinzip nicht mitmachen könne.

Allerdings sei in der Tat zu fragen, ob es beiderseitig sinnvoll sei, eine Unterbringung für 50 Asylbewerber auf engstem Raum vorzunehmen – pro Person stünden damit 7 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Durch die dichte Bewohnung und durch den möglicherweise sehr heterogenen kulturellen Hintergrund der Asylbewerber könne es sein, dass man damit Konflikte geradezu heraufbeschwöre. Zudem war es nach Meinung mancher Diskussionsteilnehmer unglücklich, ein derartiges Unterfangen inmitten der Kurzone anzusiedeln.

Idealerweise sei dagegen eine dezentrale Unterbringung anzustreben, so dass die Asylbewerber auch besser in die bestehenden Strukturen eingefügt und in die Bevölkerung integriert werden können. Klar ist aber auch: Politik und Gesellschaft sind dazu aufgerufen, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen.

„Ob es uns gefällt, oder nicht, dass wir Asylbewerber unterzubringen haben: Es ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung, Menschen zu helfen, die wirklich und unverschuldet in Not sind. Wir dürfen die Augen da nicht verschließen“ machte die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Kunz deutlich. Daher sind alle politischen Verantwortungsträger aufgerufen, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Man setze dabei auch auf das konstruktive Mitwirken von Kirchen, Verbänden und Vereinen. „Das Asylthema ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ unterstrich die Ortsvorsitzende.

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner versprach, sich umgehend mit Landrat Georg Grabner in Verbindung zu setzen. Er möchte darauf hinwirken, dass zusammen mit dem Landratsamt, der Stadt und der Regierung von Oberbayern eine nachhaltige und verträgliche Lösung gefunden wird. In jedem Fall dürfen sich bei der ganzen Diskussion auch die Reichenhaller Bürger nicht übergangen fühlen.

Quelle: Pressemitteilung CSU Bad Reichenhall 

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