Bad Reichenhall plagen Schulden in Millionenhöhe

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von links nach rechts: Norbert Scheuerer, Manfred Hofmeister, Gerhard Fuchs, Michael Nürbauer

Bad Reichenhall - Kandidaten vom Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste Bad Reichenhall haben über den Haushalt der Stadt informiert. Die Finanzen bereiten große Sorgen.

Stadtrat und Fraktionssprecher Michael Nürbauer, Stadtrat André Schreiber, selbst Mitglied im Finanzausschuss, sowie die Stadtratskandidaten Manfred Hofmeister und Norbert Scheuerer trafen Stadtkämmerer Gerhard Fuchs zu einem Informationsgespräch über den städtischen Haushalt.

Nach einigen grundsätzlichen Erläuterungen zur Systematik öffentlicher Haushaltsführung ging Stadtkämmerer Gerhard Fuchs auf die konkrete Situation Bad Reichenhalls ein, die durch ausgesprochen hohe Investitionen in den vergangenen Jahren gekennzeichnet sei.

Großprojekte wie die Sanierung der Sporthalle an der Münchner Allee, der Mittelschule und der Neubau des Sport- und Familienbades, um nur einige Maßnahmen der vergangen Jahre zu nennen, hätten letztendlich zu einem Schuldenstand von rund 25 Millionen Euro geführt. Daher sei in den kommenden Jahren ein Schuldendienst für Zins und Tilgung von ca. zwei Millionen pro Jahr zu leisten. Im Ergebnis sei dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Reichenhall auf rund 1.400 Euro angestiegen, was im Vergleich deutlich über dem Durchschnitt liege.

Für Investitionen, die über kommunale Pflichtaufgaben hinausgehen, ist damit nach derzeitigem Sachstand kaum Spielraum vorhanden, so die Bewertung von Stadtkämmerer Gerhard Fuchs. Die derzeit amtierenden Stadträte Michael Nürbauer und André Schreiber verwiesen auf den enormen Investitionsstau, mit dem der Stadtrat vor sechs Jahren konfrontiert worden sei.

Die Mehrheit der Projekte sei sicher sinnvoll und auch erforderlich gewesen. Nur beim Stadtmuseum offenbare sich derzeit Verzug in der Konzeption. Offen sei auch noch, welche Summen noch aufgewendet werden müssen, um den Museumsbetrieb zu starten. Auch über mögliche Einnahmen muss hier konzeptionell nachgedacht werden, so das Resümee der Kandidaten Norbert Scheuerer und Manfred Hofmeister.

Hohe Belastung für den Haushalt

Die Ausgabenseite des Haushalts wurde weiter im Detail beleuchtet. Ausgaben für Kultur und Bildung, sowie für Sport- und Freizeiteinrichtungen wären, jede Einrichtung für sich genommen, sicher mit der Finanzkraft der Stadt vereinbar, aber in der Gesamtheit sind sie eine wesentliche Belastung für den Haushalt. Stadtkämmerer Gerhard Fuchs deutlich, dass der Stadtrat im Rahmen seiner Budgethoheit die Entscheidung über die Ausgaben zu treffen hat und, gerade in finanziell schwierigeren Jahren, natürlich Prioritäten festlegen muss.

Anschließend ging man auf die Einnahmen der Stadt ein. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013, um fast drei Millionen auf 5,7 Millionen Euro wurde intensiver diskutiert. Gerhard Fuchs lieferte interessante Details. Beispielsweise seien von 1.500 Gewerbeanmeldungen lediglich 200 Betriebe bzw. Unternehmen aufgrund der erzielten Gewinne verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen. Für Bad Reichenhall gelte, dass rund 20 Betriebe 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen leisten.

Städtisches Leitbild erforderlich

Einig zeigten sich die Gesprächsteilnehmer, dass ein realistisches Bild der Haushaltslage von entscheidender Bedeutung für die Bewertung der Realisierbarkeit künftiger Investitionen ist. Unabhängig vom Gebot einer sparsamen Haushaltsführung ist der künftige Stadtrat gefordert, Einsparungen festzulegen, um zumindest ein Minimum an Spielraum für neue Investitionen zu schaffen.

Hier ist eine partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit erforderlich, so eine Feststellung von Norbert Scheuerer. Aber nicht nur Einsparungen seien zu prüfen, es sei vielmehr auch erforderlich, Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu setzten. Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation ist nur möglich, wenn strukturelle Änderungen sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben vorgenommen werden.

Ein städtisches Leitbild, wohin wir zum Beispiel in der Zukunft im Tourismus und im Gewerbe wollen, ist dringend erforderlich. Michael Nürbauer betonte erneut die Dringlichkeit eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes. Die Verbesserung einer glasfaserbasierten Breitbandversorgung in einigen Stadtbereichen sei mit mehr Nachdruck zu verfolgen, war ein weiterer Gesprächspunkt, den Manfred Hofmeister einbrachte. Gute infrastrukturelle Voraussetzungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und somit auch die Einnahmen für die Stadt.

Stadtrat und Fraktionssprecher Michael Nürbauer bedankte sich zum Abschluss im Namen aller Teilnehmer für das ausgesprochen offene und informative Gespräch.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

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