Radweg Nonner Au - Stadtrat übt Kritik an Diskussion

"Es geht nicht mehr um die Sache"

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Bad Reichenhall - Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte der Stadtrat über einen neuen Radweg im Nonner Unterland diskutiert und abgestimmt. Diesen Beschluss wollte die FWG-Fraktion am Dienstagabend aufheben und neu abstimmen lassen. Der Oberbürgermeister sah dafür keinen Grund.

Update 14.15 Uhr:

CSU-Stadtrat Martin Schoberth hat auf Nachfrage von BGLand24 Oberbürgermeister Herbert Lackner bezüglich seiner Entscheidung, eine erneute Abstimmung zum geplanten Geh- und Radweg in der Nonner Au nicht zuzulassen, zugestimmt. "Für mich sind definitiv keine neuen Fakten heraus gekommen." Die Zahl der zu fällenden Bäume fielen für ihn unter gering. "Wir sprechen von drei Großbäumen, die gefällt werden müssen." Der Rest seien hauptsächlich kleinere Bäume, die weg müssten. Auch die neue Brücke stellt für Schoberth keinen neuen Diskussionsbedarf dar: "Das ganze ist finanzpolitisch optimal geplant, da können wir dazu stehen."

Der CSU-Fraktionssprecher kritisiert allerdings auch, dass die entsprechenden Unterlagen früher ausgegeben hätten werden müssen. "Wenn die Fakten der FWG im Vorfeld bekannt gewesen wären, hätten sie den Antrag, den sie auch im Namen der SPD, Grüne/Bürgerliste und FDP gestellt haben, vielleicht zurückgezogen. Jetzt geht es nicht mehr um die Sache. Jetzt geht es darum, wer Recht hat."

Viel wichtiger sei ihm, dass der Geh-und Radweg ins Nonner Unterland für die Verkehrssicherheit zwingend notwendig sei. "Hätten wir nach unserem Beschluss letztes Jahr im Oktober geplant und im Frühjahr mit dem Bau begonnen, wäre er schon lange fertig. Ich weiß auch nicht, warum das so lange gedauert hat." Der Stadtratsbeschluss sei nach wie vor gültig und trotz der angestrebten Aufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Herbert Lackner könne die Verwaltung weiterarbeiten.

Aus dem Landratsamt wurde uns bestätigt, dass mit einer Aufsichtsbeschwerde die Aufhebung oder Änderung einer bestimmten Verwaltungsmaßnahme oder Entscheidung begehrt wird. "Das Landratsamt muss die entsprechende Beschwerde sachlich prüfen und dem Petenten in angemessener Frist die Art der Erledigung des Rechtsbehelfs mitteilen. Gegenüber der Stadt ist zudem zu prüfen, ob aufgrund der rechtlichen Bewertung der Beschwerde ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden geboten ist."

Erstmeldung:

"Grundsätzlich hat sich an den Fakten nichts geändert", sagte Herbert Lackner im Bayernwelle-Interview im Anschluss an die Sitzung. Dem widerspricht Gerhard Fuchs, Fraktionssprecher der FWG gegenüber BGLand24: "Ich gebe dem Oberbürgermeister Recht, dass über einen bereits gefassten Beschluss nur dann noch einmal abgestimmt werden darf, wenn neue Fakten vorliegen. Aus unserer Sicht liegen aber neue Fakten vor."

Der erste Entwurf habe einen Radweg parallel zur Straße ins Nonner Unterland vorgesehen. "Da hieß es dann, das sei nicht umsetzbar, da dort tragende Bäume des Klettergartens in ihrer Sicherheit beeinträchtigt würden", erläutert Fuchs. "Also ist eine Trasse durch den Wald abgesteckt worden, über die sich die Bürger zurecht aufgeregt haben."

Ersatzbau Fußgängersteg nötig?

Nach neuesten Erkenntnissen von Seiten der Stadt, sei der Radweg entlang der Straße jetzt doch möglich, so Fuchs. "Allerdings müssten jetzt nicht nur ein paar wenige Bäume, sondern 10 Bäume gefällt werden. Das sind für uns nicht wenige und somit eine geänderte Faktenlage." Auch der ursprünglich beschlossene Ersatzbau für den Fußgängersteg über die Hosewasch sei aus Sicht der FWG nicht mehr nötig. Es gebe die Alternative auf eine umgebaute Autobrücke auszuweichen, berichtet die Bayernwelle. "Da müssen wir uns an der eigenen Nase packen, das hätte uns letztes Jahr auch schon auffallen können", bestätigt der FWG-Fraktionssprecher. Dennoch forderte die Fraktion die Neuabstimmung über den Radweg.

Bis auf die CSU schienen sich alle Fraktionen einig zu sein, aber laut Bayernwelle verweigerte Oberbürgermeister Herbert Lackner die Neuabstimmung. "Ob diese Entscheidung richtig war, wird die Rechtsaufsicht in den nächsten Wochen klären", so Fuchs zum weiteren Vorgehen. Sein Fraktionskollege Friedrich Hötzendorfer ging im Interview mit der Bayernwelle sogar noch einen Schritt weiter: "Wenn es nötig wird, kann man sich als Stadtrat dann auch gerichtlich durchsetzen."

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance/Karlheinz Schindler

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