Bürgeranfragen für die Stadtratssitzung

"Ein Stadtrat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

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Stadtratssitzung Bad Reichenhall - Auen- oder Kirchholztunnel?
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Bad Reichenhall - Die Diskussion um die Ortsumfahrung Bad Reichenhall erhitzt seit Jahren die Gemüter von Bürgern und Verwaltung. Nun gibt es eine neue Bürgeranfrage für die kommende Stadtratssitzung:

"Das hohe Verkehrsaufkommen wird sich die nächsten 10 bis 20 Jahre nicht verringern, eher im Gegenteil. Es ist darum Aufgabe einer Stadt wie Bad Reichenhall – als Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege – die damit verbundene Belastung durch Lärm, Staub und Abgase für seine Bürger und Gäste auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. 

Dieser Verantwortung wird die Stadt Bad Reichenhall aber seit über 40 Jahren nicht gerecht. Vor 48 Jahren hatte man in Bonn (heute Berlin) die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung für Bad Reichenhall bereits erkannt

MdB Dorothee Bär schreibt im Dezember 2017, im Auftrag des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt dazu: 'Eine Ortsumgehung von Bad Reichenhall ist bereits seit 1970 Bestandteil der Bedarfspläne - eingestuft 1970, 1986, 2004 im Weiteren Bedarf und 1976, 1980, 1994, 2016 im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes' ", so lautet ein Bürgerschreiben vom Verein Bad Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V., dass unsere Redaktion zum Thema Ortsumfahrung Bad Reichenhall erreichte.

Verein Bad Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.

Der Verein Bad Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V. / Pro-Reichenhall mischt sich seit Jahren immer wieder ein und fordert auch jetzt wieder, dass endlich gehandelt wird: 

Eine Stadt und insbesondere ein Stadtrat darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Land Bayern und der Bund haben die Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel längst genehmigt. Die Stadt Bad Reichenhall aber geht nach einer 40jährigen Leidensgeschichte für Gäste, Einheimische und Anwohner im entscheidenden Moment einen Sonderweg. 

Das ist nicht akzeptabel und es gibt deutliche und warnende Stimmen gegen diesen Sonderweg, vom Ex- Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bis hin zum Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier.“, so der Vorsitzende Gerd Spranger.

Nun hat sich auch das Vereinsmitglied Dieter Unterbuchberger mit einer Bürgeranfrage an die Stadt gewandt, die am 11. April im Stadtrat behandelt wird.

Bürgeranfrage an den Stadtrat

  • Ist es richtig, dass das staatliche Bauamt die Stadt Bad Reichenhall aufgefordert hat, ein in Linienführung, Höhenlage und Ausführung genau definiertes Projekt der so genannten Ortsumfahrung „Auentunnel“ für eine Prüfung zu benennen?
  • Legt die Stadt Bad Reichenhall dafür ein eigenes Projekt vor oder wird sie auf die Planungen des Ideengebers Max Aicher zurückgreifen?
  • Wie entscheidet die Stadt Bad Reichenhall, welches Projekt bzw. welche Ausführung geprüft und damit auch vorgelegt werden soll? Trifft die Verwaltung oder der Stadtrat die Entscheidung?
  • Bis wann will die Stadt die Pläne beim Staatlichen Bauamt in Traunstein einreichen? Noch im Jahr 2018 oder erst bis zum Sommer 2019?
  • Welche Kosten und welcher Zeitaufwand werden dafür kalkuliert?
  • Wer zahlt das?
  • Bekommen die Bürger die Pläne, die beim Staatlichen Bauamt Traunstein zur Prüfung eingereicht werden auch zu sehen - und wann und wie bzw. wo?
  • Sollte das von Stadt Bad Reichenhall vorgelegte Projekt nach einer Prüfung abgelehnt werden, steht die Stadt Bad Reichenhall dann zur bereits mehrfach beschlossenen, Ultima Ratio, der finalen Entscheidung für die Verwirklichung des Ortsumfahrung Kirchholztunnel und unterstützt diese wirklich vollinhaltlich? Die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung haben alle Stadträte in der Sitzung am 10. Oktober 2017 bekräftigt.

Das sagt die Stadt Bad Reichenhall dazu

"Die Antworten sind bereits fertig und werden am Mittwoch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorgelesen", so Robert Kern, der Pressesprecher der Stadt Bad Reichenhall auf Anfrage von BGLand24.de.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 11. April 2018 ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Bad Reichenhall statt.

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