Rechtsstreit um Tonnagebeschränkung auf der Thumseestrecke?

Zusicherung der Stadt sorgt für Gelassenheit in Karlstein

Kein Schwerlastverkehr am Thumsee
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Um die Landschaft rund um den Thumsee besser zu schützen, fordert die Bürgerinitiative keinen Schwerlastverkehr auf der Staatsstraße 2101.

Bad Reichenhall - Die Bürgerinitiative transitfreies Karlstein hat sich zur Antwort der Stadt Bad Reichenhall auf die Bürgeranfrage zum Transitverkehr auf der Staatsstraße 2101 am Thumsee geäußert. Sie spricht von Enttäuschung aber auch von Gelassenheit.

Pressemitteilung im Wortlaut:


Dass die Regierung von Oberbayern als höhere Verkehrsbehörde jetzt eine fachaufsichtliche Überprüfung eingeleitet hat, war zu erwarten.  Trotzdem ist es enttäuschend, dass die Behörde in München die legitimen Interessen des Kurortes bezweifelt. Bad Reichenhall ist eine Tourismusstadt und ein Kurort für Gäste, die Ruhe und Erholung suchen.

Das Landschaftsschutzgebiet Thumsee hat im Außenbereich der Stadt eine wichtige Erholungsfunktion mit Tourismusbetrieben und vielen Arbeitsplätzen. Auch das Landratsamt bestätigt der Stadt, dass dem Thumsee eine besondere Bedeutung für Gäste und Einheimische zukommt. Aus der Sicht der unteren Naturschutzbehörde sei jede Maßnahme zu befürworten, das Landschaftsschutzgebiet vor dem Schwerlastverkehr zu schützen.


Wenn es in der Antwort auf die Bürgeranfrage nunmehr heißt, dass die Stadt Bad Reichenhall daran festhält, die Interessen der Karlsteiner zu schützen, so ist dies eine gute Nachricht für Anwohner und Badegäste. Sollte die Regierung in ihrer fachaufsichtlichen Prüfung zu dem Ergebnis kommen, die Tonnagebeschränkung zu beanstanden und die Entfernung der Beschilderung anordnen, so gehen wir davon aus, dass sich die Stadt einer solchen Anordnung widersetzt und sich notfalls verklagen lässt.

Regierung bemängelt Zusatzzeichen "Im Transitverkehr"

Dass die Regierung als Aufsichtsbehörde der Stadt mitteilt, dass sie erhebliche Zweifel an der Beschilderung mit dem Zusatz "Im Transitverkehr" hat, ist für uns eine Bestätigung. Dieses amtlich nicht zugelassene Schild zu verwenden ist nicht sinnvoll und wie die Praxis gezeigt hat, auch nicht wirksam. Der Polizei ist es bei diesem Zusatzschild nicht möglich, zu kontrollieren und zu ahnden.

Die Begründung der Stadt, dass nur mit dem Schild "Im Transitverkehr" die Interessen der Inzeller und Schneizlreuther Betriebe gewahrt würden, ist zu bezweifeln. Als einfache Lösung für die heimischen Betriebe biete sich das amtlich zugelassene Zusatzschild "Lieferverkehr frei" an. Damit wäre die Belieferung der Betriebe in Karlstein und am Thumsee jederzeit möglich.

Und mit einer Ausnahmegenehmigung für heimische Betriebe, die nicht liefern, aber häufig durchfahren, ist gewährleistet, nicht jedes mal den Umweg über die B 21 nehmen zu müssen. Die Stadt kann die Möglichkeit schaffen, auf ihrer Homepage (Rathaus online/Formulare) eine solche Ausnahmegenehmigung mit "einem Klick" für ein ganzes Jahr zu erteilen.

Fazit der Bürgerinitiative

Die Antwort der Stadt auf die Bürgeranfrage zur Tonnagebeschränkung mit der Zusicherung, dass die Stadt an ihrem Kurs festhält und die Interessen der Karlsteiner Bevölkerung vertreten wird, bestätigt uns, dass bezüglich der fachaufsichtlichen Prüfung Gelassenheit geboten ist und vordringlich nur die Problematik mit dem Zusatzschild gelöst werden sollte.

Pressemitteilung Bürgerinitiative transitfreies Karlstein

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