Ortsumfahrung: Oberbürgermeister nimmt Stellung zu Bürgerfragen

"Die Stadt Bad Reichenhall entscheidet über die Trassenführung"

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Bürgerfragen für die Verwaltung zur Ortsumfahrung
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Bad Reichenhall - Die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall ist ein wahrer Dauerbrenner. Unter den Bürgern und in den Medien. Für die vergangene Stadtratssitzung hat die Verwaltung einen Fragenkatalog erhalten, der zu beantworten war:

Seit Jahren wird in Bad Reichenhall diskutiert, was die beste Möglichkeit wäre, die Kurstadt vom stetig steigenden Verkehrsaufkommen zu entlasten. Heiß diskutiert dabei werden die Varianten Auen- oder Kirchholztunnel

Der Verein Bad Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V. schickt regelmäßig Fragenkataloge an die Verwaltung der Stadt, die dann in den öffentlichen Teilen der Stadtratssitzung inklusive der Antworten vorgelesen werden. Das war auch für die vergangene Stadtratssitzung der Fall:

Dieser Fragenkatalog lag dem Stadtrat vor

Frage: Ist es richtig, dass das Staatliche Bauamt die Stadt Bad Reichenhall aufgefordert hat, ein in Linienführung, Höhenlage und Ausführung genau definiertes Projekt der so genannten Ortsumfahrung „Auentunnel“ für eine Prüfung zu benennen? 

Antwort der Stadt: Beim Gespräch mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein waren neben dem Oberbürgermeister und dem 2. und 3. Bürgermeister auch ein Vertreter des städtischen Bauamtes und die Landtagsabgeordnete, jetzige Staatsministerin Michaela Kaniber mit dabei. Die Stadt wurde gebeten, dem Straßenbauamt einen Entwurf zu Lage und Linienführung als Prüfungsgrundlage zu geben.

Frage: Legt die Stadt Bad Reichenhall dafür ein eigenes Projekt vor oder wird sie auf die Planungen des Ideengebers Max Aicher zurückgreifen? 

Antwort der Stadt: Grundsätzlich wird die Stadt Bad Reichenhall eigenverantwortlich eine Trassenführung vorschlagen. Welche Trassenführung dem Straßenbauamt konkret vorgelegt wird, entscheidet der Stadtrat.

Frage: Wie entscheidet die Stadt Bad Reichenhall, welches Projekt bzw. welche Ausführung geprüft und damit auch vorgelegt werden soll? Trifft die Verwaltung oder der Stadtrat die Entscheidung? 

Antwort der Stadt: Die Zuständigkeit über grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, insbesondere der Verkehrsplanung, liegt gemäß § 3 Nr. 13 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bad Reichenhall beim Stadtrat.

Frage: Bis wann will die Stadt die Pläne beim Staatlichen Bauamt in Traunstein einreichen? Noch im Jahr 2018 oder erst bis zum Sommer 2019? 

Antwort der Stadt: Ziel ist es jedenfalls, die Pläne noch 2018 beim Straßenbauamt einzureichen. 

Frage: Welche Kosten und welcher Zeitaufwand werden dafür kalkuliert? 

Antwort der Stadt: Eine Kostenschätzung und eine Terminplanung von fachlicher Seite liegen hierzu derzeit noch nicht vor. Diese Frage kann deshalb derzeit noch nicht beantwortet werden. 

Frage: Wer zahlt das? 

Antwort der Stadt: Die Kostenaufteilung ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt. Ziel ist es jedenfalls, die Kosten für die Stadt Bad Reichenhall möglichst niedrig zu halten. 

Frage: Bekommen die Bürger die Pläne, die beim Staatlichen Bauamt Traunstein zur Prüfung eingereicht werden auch zu sehen – und wann und wie bzw. wo? 

Antwort der Stadt: Die Pläne werden in öffentlicher Stadtratssitzung diskutiert und beschlossen. In diesem Rahmen wird die Öffentlichkeit umfassend und transparent über die konkreten Pläne informiert. 

Frage: Sollte das von der Stadt Bad Reichenhall vorgelegte Projekt nach einer Prüfung abgelehnt werden, steht die Stadt Bad Reichenhall dann zur bereits mehrfach beschlossenen Ultima Ratio, der finalen Entscheidung für die Verwirklichung des OU Kirchholztunnel und unterstützt diese wirklich vollinhaltlich? Die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung haben alle Stadträte in der Sitzung am 10. Oktober 2017 bekräftigt. 

Antwort der Stadt: In diesem Fall liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen beim Stadtrat von Bad Reichenhall, dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland.

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