Nach Protesten über Baumfällaktionen in Bad Reichenhall (Teil 1)

Alle Fragen beantwortet? Der Stadtrat und die Bürgerfragen

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Bürgerproteste zu den Baumfällaktionen rund um Bad Reichenhall
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Bad Reichenhall - Heftige Bürgerproteste haben in den vergangenen Tagen Bad Reichenhall erschüttert. Auf der vergangenen Stadtratssitzung wurde versucht, diese Fragen zu beantworten:

Die Zuschauerplätze waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Sogar Kinder waren gekommen, um die Antworten des Stadtrats zu den Baumfällaktionen zu hören. Kurz und knapp verlas der Pressesprecher der Stadt Bad Reichenhall die Fragen und die dazugehörigen Antworten. 

Direkt im Anschluss beendete Oberbürgermeister Dr. Lackner den öffentlichen Teil mit dem Hinweis, "dass der Fragenkatalog ausführlich beantwortet wurde und dieser auch im Internet inklusive der Antworten veröffentlich wird. Die Geschäftsordnung sieht die Beantwortung der Fragen vor und an die haben wir uns gehalten ", so Lackner anschließend im Gespräch mit BGLand24.de 

So antwortet der Stadtrat die Bürgerfragen: Teil 1

Ist es richtig, dass die Stadt, respektive die zuständige Abteilung 3 der Stadtverwaltung, von den Baumfällaktionen im Vorfeld Kenntnis hatte, in Kenntnis gesetzt worden war? Hat sie den Fällungen zugestimmt oder sie billigend in Kauf genommen? Wie viele der gefällten Bäume liegen auf stadteigenen und privaten Flurstücken? Sind die Pläne der Flurstücke für jedermann einsehbar? Wo können sie eingesehen werden? 

Die Stadt wurde bei einer Besprechung am 12.01.17 vom Wasserwirtschaftsamt unterrichtet, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht Bäume gefällt würden. Bei dieser Gelegenheit wurde seitens der Stadt empfohlen, vor Umsetzung der Arbeiten eine Pressemitteilung durch das Wasserwirtschaftsamt zu veröffentlichen. Zu der am 12.01.2017 erfolgten Unterrichtung werden folgende ergänzende Erläuterungen gemacht:

  1. Die Art und Umfang der Maßnahmen waren der Stadt nicht bekannt. Deren Durchführung war im Übrigen nicht von einer Zustimmung der Stadt abhängig. Die Stadt weist auch die Formulierung der Frage im Ansatz zurück, dass sie die seinerzeit geplanten Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes "billigend in Kauf genommen" habe.
  2. Die Stadt Bad Reichenhall ist für etwaige Genehmigungen nicht zuständig.

Die Bäume des Eigentümers wurden nicht gezählt.

Im Kataster, bzw. Liegenschaftskataster werden flächendeckend Gestalt, Größe, örtliche Lage, Nutzung sowie Eigentumsverhältnisse sämtlicher Liegenschaften- Grundstücke und Gebäude- beschrieben dargestellt. Buchungseinheit im Liegenschaftskataster ist das Flurstück. Das  Liegenschaftskataster wird vom zuständigen Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung geführt. Die Amtsbezirke sind deckungsgleich mit den Landkreisen. Für Bad Reichenhall ist somit das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Freilassing zuständig.

Die Digitale Flurkarte (DFK) beziehungsweise die ALKIS-Objektartenbereiche Flurstücke, Gebäude, Tatsächliche Nutzung und Bodenschätzung können an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingesehen werden. Für die Einsicht in die personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters (z.B. Eigentümerangaben), sowie für Auskünfte und Auszüge daraus, muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Hatten der Stadtrat oder der Umweltreferent des Stadtrates im Vorfeld Kenntnis von den geplanten Baumfällaktionen? War von der Stadt kontrolliert worden, dass keine Bäume auf städtischen oder privaten Flurstücken den Fällaktionen zum Opfer fielen? Wenn nein, warum nicht? 

Der Umweltreferent des Stadtrats wurde im Rahmen der Baumschau am 07.02.17 informiert. Die Aktionen des Wasserwirtschaftsamts umfassten nicht Grundstücke im Eigentum der Stadt, von daher erübrigt sich auch eine Kontrollpflicht. Der Stadt Bad Reichenhall steht keine Kontrollpflicht zu, ob eine Behörde auf Flurstücken Dritter Bäume fällt.

Wurden die zu fällenden Bäume im Herbst 2016 in einer gemeinsamen Begehung des Wasserwirtschaftsamtes unter Einbeziehung der Stadtgärtnerei oder städtischer Beschäftigter bereits gekennzeichnet? Nach welchen Kriterien wurden die zu fällenden Bäume ausgewählt? Wie wurde hier unter dem Gesichtspunkt der Baumerhaltung geprüft? 

Nein, von der Stadtgärtnerei wurden keine ergänzenden Vorschläge zu Baumfällungen entlang der Saalach im Bereich der Kreta- bis Staufenbrücke gemacht. 

Ist es richtig, dass hier von Seiten der Stadtgärtnerei eigene ergänzende Vorschläge gemacht wurden, welche Bäume gefällt werden sollen? Ist es richtig, dass die Stadtgärtnerei von sich aus vorgeschlagen hat, aus „optischen Gründen“, ausschließlich, damit hier ein besserer Ausblick gewährt wird, Bäume insbesondere im Bereich der Ruhebänke entlang des Weges an der Saalach zu fällen? 

Im Bereich der Parkbänke entlang der Saalach wurden von Mitarbeitern des Bauhofes Stauden wegen des besseren Ausblicks entfernt. Größere Bäume mit einem größeren Durchmesser als 30cm wurden aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt.

War oder ist der Stadt Bad Reichenhall bekannt, nach welcher Methode und nach welchen Gesichtspunkten entschieden worden ist, welche Bäume zu fällen sind? Welche Überlegungen wurden angestellt, Bäume zu retten statt sie zu fällen? In welcher Form wurde versucht, hier eine gemeinsame Strategie mit dem Wasserwirtschaftsamt zu entwickeln? 

Der Stadt Bad Reichenhall ist nicht bekannt, nach welchen Methoden und nach welchen Gesichtspunkten das Wasserwirtschaftsamt seine Entscheidungen getroffen hat. Sie hat hierbei auch keine Zuständigkeiten und kein Mitspracherecht.

Wie viele der gefällten Bäume standen nicht im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes und fielen ebenfalls der Fällaktion zum Opfer? War sich die Stadt bei Fällungen östlich der B 20/21 klar darüber, dass der Waldstreifen Schutzwaldcharakter für die dahinter liegenden besiedelten Flächen hatte und deswegen dichter gehalten werden sollte?

Können die Mitglieder des Stadtrates in den Baumfällaktionen eine Minderung des Wertes des Naherholungsgebietes erkennen? 

Nach der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern äußert sich die Willensbildung des Stadtrats (als Kollegialorgan) durch Abstimmungen - dies ist der Regelfall - und durch die Gemeindeordnung besonderer geregelten Wahlen. Eine Abstimmung zu der hier aufgeworfenen Frage ist nicht angezeigt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Bad Reichenhall eine Stadt mit vielen Naherholungsgebieten von höchster Qualität ist. 

Im Winterhalbjahr 2013/14 hatte das Wasserwirtschaftsamt zwischen Hainbuchenstraße und Nonner Stadion, insbesondere auch entlang des Fahrrad-/Fußgängerweges entlang der Heimstättensiedlung radikale Fällungen auch gesunder Bäume durchgeführt. Hatte die Stadt die zahlreichen Proteste der Bürger aufgegriffen und sich mit dem Wasserwirtschaftsamt über zukünftige Fällungsmaßnahmen abgestimmt? 

Die Stadt hatte sich seinerzeit mit dem Wasserwirtschaftsamt in Verbindung gesetzt.

Lesen Sie in einem zusätzlichen Artikel die weitere Beantwortung der Bürgerfragen. Außerdem lesen Sie auf BGLand24.de Feedbackstimmen der anwesenden Zuschauer.

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