Stadtrat beantwortet Bürgerfragen zu Baumfällaktionen (Teil 3)

"Das ist doch die reinste Bürgerverarschung"

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Baumfällaktionen in Bad Reichenhall
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Bad Reichenhall - Keine halbe Stunde dauerte das Verlesen der Antworten zu den 14 Fragen aus dem Bürgerbrief von Christian Kessler. Dann beendete Oberbürgermeister Dr. Lackner den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit den Worten:

"Der Fragenkatalog wurde ausführlich beantwortet. Eine öffentliche Diskussion ist im Rahmen der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Daher beende ich hiermit den öffentlichen Teil der Sitzung". Die anfängliche Stille zwischen den Zuhörern wurde abrupt unterbrochen - durch ein deutliches "Das ist doch die reinste Bürgerverarschung hier".

So antwortet der Stadtrat die Bürgerfragen: Teil 3

Wacht der Stadtrat über die Einhaltung der Baumschutzverordnung der Stadt Bad Reichenhall vom 10.03.1998? In welcher Form wird die Einhaltung dieser Verordnung überprüft und die vorgeschriebenen Maßnahmen bei Baumfällungen veröffentlicht? 

Das Ordnungsamt ist in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei zuständig, die Einhaltung der Baumschutzverordnung zu überwachen. Die Einhaltung wird bei den Ortsterminen überprüft. Im Übrigen ist es in Bad Reichenhall gängige Praxis, den Umweltreferenten des Stadtrates in Baumschutzangelegenheiten zu beteiligen. Der Umweltreferent ist beim Vollzug der Baumschutzverordnung das Bindeglied zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung und nimmt insofern hier auch Überwachungs- und Beratungsrechte wahr. Eine Veröffentlichung der "vorgeschriebenen Maßnahmen" ist weder nach den einschlägigen Normen noch nach den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehen.

Gibt es bei städtischen Planungen von Baumfällungen eine Überprüfung durch unabhängige, nicht städtische Gutachter? Werden diese Begutachtungen öffentlich gemacht? 

Bei städtischen Planungen von Baumfällungen werden grundsätzlich keine Gutachter eingeschaltet, somit kann auch keine Veröffentlichungen von beauftragten Gutachten erfolgen. Das mit Baumfällungen betraute städtische Personal ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht - einschlägig geschult, den Zustand eines Baumes zu beurteilen.

Hält sich die Stadt Bad Reichenhall bei Fällungen im eigenen Zuständigkeitsbereich an die Kriterien der Baumschutzverordnung? Sind diese Vorgänge dokumentiert, einsehbar und in welcher Form werden die Bürger darüber informiert? 

Nach §3 Abs. 6 der städtischen Baumschutzverordnung gilt das Verbot, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern, nicht für Maßnahmen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von gewerblichen Baumschulen und Gärtnereien sowie für die ordnungsgemäße Gestaltung und Pflege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen und bestehenden Straßen erforderlich sind.

Warum werden und wurden bei Neupflanzungen im Stadtgebiet nicht auch vermehrt breitkronige, ältere Bäume, insbesondere einheimischer Baumarten ausgewählt? Gerade sie sind mit ihren zahlreichen ökologischen Wirkungen für das Klima einer vom KFZ-Verkehr besonders bedrohten Kurstadt von großer Bedeutung. Wieviele Laubbäume plant die Stadt als Ersatzpflanzung für die bekannten Fällaktionen?

Die Auswahl der Baumpflanzung erfolgt nach der anerkannten Straßenbaumliste des Deutschen Städtetages (Galk). Für die angesprochenen Flächen des Wasserwirtschaftsamtes kann die Stadt keinen Rechtsanspruch auf eine Ersatzbepflanzung geltend machen.

Lesen Sie in einem weiteren Artikel auf BGLand24.de welche Unmutsbekundungen die zuhörenden Bürger nach der Sitzung von sich gaben und welche weiteren Schritte die Baumfreunde nun planen und auf den Weg bringen möchten.

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