Regierung bestätigt rechtmäßige Baugenehmigung der Stadt Bad Reichenhall

Grünes Licht der Regierung für Juhasz-Neubau

Bad Reichenhall - Wie die Regierung von Oberbayern in ihrer Stellungnahme nun mitteilte, wurde bei Überprüfung des Neubauvorhabens des Modehauses Juhasz in der Poststraße mit Blick auf die Bestandskraft der Baugenehmigung keine Rechtsgrundlage für eine Baueinstellung festgestellt.

Ferner stützt die Regierung von Oberbayern die Bewertung des Landratsamtes, dass Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner in Bezug auf den zum Bauvorhaben Juhasz eingebrachten Antrag der Bürgerliste Reichenhall-Die Grünen rechtmäßig gehandelt hat.

Demnach kam das Landratsamt als unmittelbar zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass der am 30. September 2016 eingebrachte Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerliste Reichenhall-Die Grünen nicht als Dringlichkeitsantrag zu bewerten sei und somit nicht in der Sitzung des Stadtrates am 11. Oktober 2016 behandelt werden musste. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner habe somit rechtmäßig gehandelt.

Diese rechtliche Bewertung des Landratsamtes wird von der Regierung von Oberbayern geteilt. Der Antrag der Bürgerliste Reichenhall-Die Grünen wurde in der Sitzung des Stadtrats am 8. November behandelt, die gestellten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet.

Ferner kam die Regierung von Oberbayern zu dem Schluss, dass die Baugenehmigung für den Neubau an der Poststraße 56 bestandskräftig ist und die Firma Juhasz GmbH & Co. KG damit berechtigt sei, von ihr Gebrauch zu machen.

Die Regierung von Oberbayern sah trotz der Einwände des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege und des Bayer. Landesdenkmalrates gegen das Neubauvorhaben bzw. gegen die Erteilung der Baugenehmigung „nach Prüfung keine Basis für ein im Ermessen der Regierung von Oberbayern stehendes fachaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Stadt Bad Reichenhall in Richtung Rücknahme der Baugenehmigung, die Voraussetzung für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung wäre“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Stadt Bad Reichenhall wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Zuge eines Abbruchs eines Nichtbaudenkmals für einen Neubau im Ensemble bzw. in der Nähe von Baudenkmälern die denkmalfachlichen Belange umfassend bereits bei der Entscheidung über die denkmalschutzrechtliche Erlaubnisfähigkeit des Abbruchs zu würdigen.

Der im denkmalschutzrechtlichen Baugenehmigungsverfahren bestehenden Verfahrensbeteiligungspflicht durch Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und des Heimatpflegers wurde gemäß der Regierung von Oberbayern seitens der Stadt in Bezug auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Neubaus Genüge getan.

Oberbürgermeister Dr. Lackner zeigt sich erfreut, dass das Bauvorhaben, dem eine erhebliche Bedeutung für die Attraktivität der Bad Reichenhaller Innenstadt zukommt, weiter realisiert werden kann.

Pressemitteilung Stadt Bad Reichenhall

Rubriklistenbild: © Petra Sobinger

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