Mehr Aufgaben für den Zweckverband KVÜ

Zukünftig mehr Sicherheit auf den Straßen von Bad Reichenhall?

  • schließen

Bad Reichenhall - Bereits am 14. Februar 2017 hat der Stadtrat von Bad Reichenhall über Änderungen bei der kommunalen Vekehrsüberwachung diskutiert. So geht es nun weiter:

Am 14. Februar 2017 beschloss der Stadtrat von Bad Reichenhall den Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern". Dabei ging es um die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §24 StVG im Bereich des ruhenden Verkehrs, sowie dem Verkehr in der Fußgängerzone.

Auf der Stadtratssitzung am 30. Januar 2018 stellte die Stadtratsfraktion der Bürgerliste Bad Reichenhall den Antrag, zukünftig auch die generelle Geschwindigkeitsüberwachung vom Zweckverband verfolgen zu lassen. 

Da mit dieser Übertragung in Bad Reichenhall erstmalig eine kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs eingeführt werden würde, beschloss der Stadtrat Ende Januar, dass zunächst ein entsprechender Stadtratsbeschluss auf Grundlage der Verbandssatzung zu fassen sei, diese Tätigkeit zu beauftragen

Dieser Beschluss wiederum müsse dann der Verbandssammlung des Zweckverbandes vorgelegt werden. Danach könnte der Antrag abgestimmt werden.

Kontrollstellen für Bad Reichenhall

Die Messstellen und die Überwachungsstunden würden vorab konkret zwischen der Stadt Bad Reichenhall festgelegt werden. Etwaige zusätzliche Anfragen und Bitten aus der Bevölkerung würde daher nur bedingt nachgekommen werden können. 

"Die Polizei orientiert sich bei der Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen hauptsächlich am Aufkommen geschwindigkeitsbedingter Unfälle. Die Priorisierung erfolgt gemäß den Vorgaben aus den Überwachungsrichtlinien, die auch für die Kommunale Verkehrsüberwachung an sich gelten. 

Die Auswahl der Messstellen würde zwischen der Stadt Bad Reichenhall, der Kommunalen Verkehrsüberwachung und der Polizei abgestimmt werden", so der zuständige Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Bad Reichenhall. 

Die Auswahl der Überwachungsstellen erfolgt in der Reihenfolge:

  • Unfallbrennpunkte
  • Unfallgefahrenpunkte
  • Belästigung der Anwohner durch Lärm oder Abgase
  • Sonstige Bereiche mit einer sogenannten abstrakten Gefährdung

Kontrolliert werden soll ausschließlich innerorts seitens des Zweckverbandes. Da es in Bad Reichenhall eine große Anzahl geschwindigkeitsbeschränkter Bereiche gibt, "wäre die Erweiterung um die Überwachung des fließenden Verkehrs eine zusätzliche Möglichkeit den Bürgerwünschen entgegenzukommen und einen allgemeinen Einfluss auf die Geschwindigkeit zu nehmen", so der Sachverständige der Polizeiinspektion.

Das kostet die Verkehrsüberwachung

Für die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gibt es unterschiedliche Preise.

Die Überwachungszeit beim fließenden Verkehr kostet pro Stunde 120,- Euro und pro Verfahrenspauschale 4,- Euro. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kostet pro Stunde 34,- Euro und pro erfasstem Vorgang 2,- Euro.

Der Stadtrat hat auf der vergangenen Sitzung nun einstimmig beschlossen, zukünftig auch die Geschwindigkeitsüberwachung beim fließenden Verkehr vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung durchführen zu lassen.

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bad Reichenhall

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser