Stadverwaltung für mehr Informationsfreiheit

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Bad Reichenhall - Sehr offen war der Stadtrat beim Thema einer neuen "Informationsfreiheitssatzung". Einstimmig stimmte man für die Ausarbeitung.

„Die Fraktion der Piraten ist im Stadtrat noch nicht so stark vertreten“, scherzte zu Beginn der jüngsten Bad Reichenhaller Stadtratssitzung ein Bürger aus dem Auditorium. Seine Skepsis war berechtigt, hatte das auf der Tagesordnung stehende Thema „Informationsfreiheitssatzung“ doch bereits anderer Orts ergebnislose Diskussionen mit sich gebracht. Überraschend positiv war dann letztendlich jedoch die Haltung der versammelten Stadträte gegenüber dieser Thematik. Einstimmig beauftragte man die Stadtverwaltung, eine solche Satzung auszuarbeiten.

Bei einer Reichenhaller Bürgerversammlung im November vergangenen Jahres war der Wunsch geäußert worden, für Bad Reichenhall eine „Informationsfreiheitssatzung“ auszuarbeiten. Eine solche solle den „Zugang der Bürger zu Informationen aus dem Bereich der Gemeindeverwaltung auch über gesetzliche Zugangsrechte hinaus regeln“, heißt es in der den Stadträten vorgelegten Beschlussvorlage. Seitens der Verwaltung war man von dem Vorhaben sichtlich überzeugt. „Das müssen wir machen“, stellte Oberbürgermeister Dr. Lackner seine zustimmende Haltung klar.

Ein besonders großer Fan dieses Vorhabens ist Grünen-Stadtrat Michael Nürbauer. Er verwies auf zahlreiche bayerische Städte – unter anderem Passau, in denen es bereits erweiterte Regelungen bezüglich der Informationsfreiheit gebe.

Die einzigen kritischen Töne gab es vom Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Fuchs. Eine Informationsfreiheitssatzung bedeute für die Verwaltung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, welcher bewerkstelligt werden müsse. Auch sieht Fuchs die Gefahr zusätzlich entstehender Kosten.

Doch auch Fuchs und seine Freien Wähler trugen am Ende der Debatte zu dem einstimmigen Stadtratsbeschluss zu Gunsten der Satzung bei.

stw

Rubriklistenbild: © pa

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