Neues aus der Stadtratssitzung

"Glyphosat passt nicht zur Alpenstadt Bad Reichenhall"

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Neues aus dem Stadtrat Bad Reichenall
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Bad Reichenhall - Pünktlich zur letzten Stadtratssitzung 2017 stellte die FWG-Fraktion den Antrag, dass der Stadtrat sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtung gegen den Einsatz von Glyphosat entschließen soll. So wurde entschieden:

Die FWG Fraktion Bad Reichenhall hat für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, das Ausbringen von Glyphosat auf gemeindebefindlichen Flächen zu verbieten. In einer freiwilligen Selbstverpflichtung solle der Stadtrat Bad Reichenhall beschließen, dass auf diesen Flächen kein Glyphosat mehr aufgebracht werden darf

Mit diesem Verbot soll einerseits die Verwaltung gebunden werden und zum anderen die Landwirte, welche gemeindebefindliche Flächen gepachtet haben dazu verpflichtet werden, auf diesen Grundstücken das Totalherbizid nicht mehr einzusetzen.

"Glyphosat ist in aller Munde"

"Das Thema Glyphosat ist in aller Munde und es gibt deutliche Widerstände gegen den Einsatz. Die Molkerei hat ein deutliches Signal gesetzt und die Stadt Bad Reichenhall sollte das ebenfalls tun", so Gerhard Fuchs von der FWG Fraktion. 

Hans Hartmann von der CSU ergänzt: "Ich kann dem nur zustimmen. Glyphosat passt nicht zur Alpenstadt Bad Reichenhall. Der Oberbürgermeister sollte mit den Landwirten sprechen damit eine Art Selbstverpflichtung generiert wird". Im weiteren Verlauf wirft Hartmann noch die Frage ein: "Was ist mit den privaten Grundstücksbesitzern? Die können das kaufen. Und das Schlimme daran ist, das es auf versiegelten Flächen, ganz schnell abgeschwemmt. Wir müssen hier auf alle Grundbesitzer einwirken, denn wenn Glyphosat nicht mehr gekauft wird, dann wird es auch irgendwann nicht mehr hergestellt".

"Der Antrag ist eigentlich überflüssig"

Dr. Wolf Guglhör von der SPD wirft ein, dass sie dem Antrag zwar zustimmen würden, dieser aber eigentlich überflüssig sei, weil die Stadtgärtnerei "seit Jahren kein Glyphosat mehr verwenden würde und das Signal von den Milchwerken bereits da sei".

Manfred Hofmeister von der Bürgerliste Bad Reichenhall/Die Grünen fügt ergänzend hinzu, dass der Landwirtschaftsminister etliche Partnerländer vor Kopf gestoßen habe und der Antrag prinzipiell berechtigt sei. Allerdings habe man sich sich in Bad Reichenhall generell bereits darum kümmert und die Milchwerke schon eine entsprechende Entscheidung getroffen. 

So seien Gespräche mit den den Bauern geführt worden, da das Mittel bereits seit März 2015 als krebserregend eingestuft worden sei. "Die Bauern", so Hofmeister "argumentieren, dass in den vergangenen Jahren kein Glyphosat mehr eingesetzt worden sei und insofern das Wort 'mehr' überflüssig sei.

Einstimmig angenommen

Der Stadtrat stimmte im weiteren Verlauf der Beschlussfassung "dass kein Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen aufgebracht werden darf" einstimmig zu. 

"Wir wollen mit diesem Beschluss einen klaren Kontrapunkt zur Bundespolitik setzen und wir scheuen uns auch nicht, obwohl dort ein CSU Landwirtschaftsminister anders entschieden hat. Aber wir vor Ort wissen, wie man mit diesen Mitteln umgeht und haben uns daher ganz klar von dieser Entscheidung abgegrenzt", so Oberbürgermeister Dr. Lackner nach der Sitzung. 

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