Stadtrat entschuldigt sich bei Oberbürgermeister

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Hat sich im Namen des Reichenhaller Stadtrat-Gremiums bei Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner öffentlich entschuldigt: 2. Bürgermeister Manfred Adldinger.
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Bad Reichenhall - Missbrauch des Amtseides im Reichenhaller Stadtrat: Jetzt hat sich 2. Bürgermeister Manfred Adldinger öffentlich bei Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner im Namen des Gremiums entschuldigt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 14. Mai dieses Jahres hatte das Gremium mit 21:3-Stimmen mehrheitlich entschieden, dass er eine Dienstunfähigkeit von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner als gegeben sieht. Das Stadtoberhaupt muss aufgrund dieser Abstimmung innerhalb eines Monats zum Amtsarzt.

Lacker kommentiert Entschuldigung nicht

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner: "Ich bin gesund".

Ein Stadtrat oder eine Stadträtin sprachen nach der Sitzung mit der örtlichen Tagespresse, beging damit einen Missbrauch seines/ihres Amtseides und erhielt vom Datenschutz-Beauftragten der Stadt, Josef Dennerl, eine Rüge. Dies nahm 2. Bürgermeister Manfred Adldinger, der zusammen mit 3. Bürgermeister Sebastian Renoth während Lackners gesundheitsbedinger Abwesenheit im Frühjahr 2012 die Amtsgeschäfte übernommen hatte, zum Anlass, sich öffentlich und im Namen des restlichen Gremiums beim Oberbürgermeister zu entschuldigen. Lackner nickte daraufhin still, kommentierte die Entschuldigung aber nicht öffentlich.

Gegenüber BGLand24 sagte das Reichenhaller Stadtoberhaupt heute: "Ich nehme die Entschuldigung an, möchte mich aber nicht weiters zu diesen Ereignissen äußern".

"Ich bin gesund"

Schon im Mai erklärte OB Lackner: "Ich bin gesund. Sonst wäre ich nicht im Amt". Er habe auch kein Problem damit, zum Amtsarzt zu gehen. Im März 2012 erlitt Dr. Herbert Lackner kurz nach der erneut gewonnenen Wahl zum Oberbürgermeister einen Schwächeanfall und konnte sein Amt daraufhin mehrere Monate lang nicht ausführen.

Auf die heutige Anfrage von BGLand24 bezeichnete ein Stadtrat "die Situation als äußerst beklemmend, da wir schließlich alle unter Generalverdacht stehen". Dadurch werde es auch nicht gerade einfacher, was man künftig öffentlich und auch nicht-öffentlich sage. "Der nicht-öffentliche Teil einer Stadtratssitzung ist schließlich dazu da, sich zunächst einmal zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden - ehe man dann mit Entscheidungen an die Öffentlichkeit geht".

Absolut kein Kavaliersdelikt

Wäre der- oder diejenige bekannt, der/die mit dem nicht-öffentlichen Beschluss an die Presse ging, würde ihm/ihr eine Geldbuße drohen. Der Datenschutz-Beauftragte Josef Dennerl dazu: "Es handelt sich um eine bußgeldbehaftete Handlung, die sicher eine Strafandrohung zur Folge hätte - das war schließlich kein Kavaliersdelikt".

bit

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