Neue Pläne für Kirchholztunnel

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Bad Reichenhall - Vor Ostern wurde ein neues Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Bad Reichenhall eingeleitet. Ab heute liegen die Pläne dazu in den betroffenen Gemeinden aus.

Das Staatliche Bauamt Traunstein informierte die Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte der drei Kommunen Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Schneizlreuth am 13. April 2011 über die aktuellen Planungen und den weiteren Verlauf des Verfahrens. Die Präsentation dieser Informationsveranstaltung ist auf der Internetseite des Staatlichen Bauamtes Traunstein veröffentlicht (www.stbats.bayern.de - Straßenbau - Aktuelles). Vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2011 können die Planunterlagen bei der Stadt Bad Reichenhall, der Gemeinde Bayerisch Gmain und der Gemeinde Schneizlreuth von allen Bürgern eingesehen werden.

Die ersten Planungen zur Ortsumgehung Bad Reichenhall reichen über 30 Jahre zurück. Im Jahr 2000 wurde das erste Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Bad Reichenhall eingeleitet. Der erste Erörterungstermin fand im Mai 2001 statt. Während des Verfahrens wurde das Projekt 2003 im neuen Bundesverkehrswegeplan vom vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf zurückgestuft. Nachdem dadurch kein realistischer Baubeginn innerhalb der grundsätzlich bis 2015 geltenden Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans absehbar war, wurde das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt.

Durch die Olympiabewerbung von München mit dem Austragungsort Schönau/Königssee ergibt sich eine neue Situation. Ziel ist es, bei einer positiven Entscheidung am 6. Juli 2011 für die Olympiabewerbung München, das Projekt bis 2017 als Olympiamaßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur mit einer Sonderfinanzierung umzusetzen.

Um die Realisierung der Maßnahme bis 2017 gewährleisten zu können, mussten aktualisierte Planungsunterlagen erarbeitet werden, die den neuesten technischen, naturschutzfachlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Im Wesentlichen unterscheiden sich diese neuen Unterlagen gegenüber den Unterlagen aus dem Jahr 2000 durch einen parallelen Rettungsstollen beim Kirchholztunnel sowie durch einen geänderten Knotenpunkt Mitte („Golling“).

Da das alte Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2000 eingestellt wird, sind die im alten Verfahren erhobenen Stellungnahmen bzw. Einwendungen nicht mehr gültig. Einwendungen gegen das Vorhaben können von den Betroffenen im neuen Verfahren bis zum 15. Juni schriftlich an die jeweils zuständige Gemeinde oder an die Regierung von Oberbayern gesendet werden.

Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern:

Das Staatliche Bauamt Traunstein will die Verkehrsqualität und –sicherheit der Bundesstraße B 21 als wichtige überregionale Straßenverbindung zwischen Salzburg – Bad Reichenhall – Lofer bzw. FreilassingBundesautobahn (BAB) A 8 – Bad Reichenhall und Berchtesgaden deutlich erhöhen und die Lärm- und Abgasimmissionen für die Anwohner in der Kurstadt Bad Reichenhall verringern. Geplant ist dazu der Neubau der Ortsumgehung von Bad Reichenhall mit dem Kirchholz- und Stadtbergtunnel. Das Projekt ist zudem von besonderer Bedeutung für die Ausrichtung der Bob- und Rodelwettbewerbe in Schönau a. Königssee im Rahmen der Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in München. Die Regierung von Oberbayern hat hierzu jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Hinweise zum Ablauf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren das zum Beispiel für den Bau oder den Ausbau einer Bundesfernstraße vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist.

Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder bei der Regierung erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Vorhabensträger um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend entscheidet sie, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder ob darauf verzichtet werden kann. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und die Einwendungsführer zu dem Termin. Das kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich sind. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht.

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich sein. Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung den sog. Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird den Einwendern, über deren Einwendungen entschieden wurde, zugestellt. Auch hier kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemitteilung Staatliches Bauamt Traunstein/Regierung von Oberbayern

Rubriklistenbild: © pa/Symbolbild

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