Auflagenverstöße: Landratsamt verschont MSP

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Bad Reichenhall - Auflagenverstöße witterte ein Grünen-Stadtratsmitglied beim Müllentsorger MSP in Marzoll - und wollte den Betrieb geschlossen sehen. Nun reagierte das Landratsamt.

msp-Betriebsuntersagung wäre unverhältnismäßig - Landratsamt antwortet auf Forderung von Stadtratsmitglied Nürbauer

Wie das Landratsamt Berchtesgadener Land in einer Presseerklärung mitteilte, wurden die von Stadtratsmitglied Michael Nürbauer angezeigten Auflagenverstöße der Betriebsgenehmigung der Firma msp in Marzoll geprüft. Eine Betriebsuntersagung aufgrund der dokumentierten Auflagenverstöße oder wegen Unzuverlässigkeit, so die Forderung Nürbauers, wäre nach Feststellung des Landratsamtes zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Stadtratsmitglied Nürbauer wurde mit Schreiben vom Freitag über das Ergebnis der Prüfung informiert. Eine Betriebsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit setze eine durch Tatsachen untermauerte Prognose voraus, dass der Betreiber oder Betriebsleiter keine Gewähr dafür bietet, dass er die Anlage künftig unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen betreibt. Die Untersagung müsse zum Wohl der Allgemeinheit geboten sein und unterliege, wie das Verwaltungshandeln insgesamt, der Verhältnismäßigkeit. Eine Betriebsuntersagung wegen Nichterfüllung von Auflagen unterliege ebenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie müsse dann angeordnet werden, wenn der Verstoß gegen eine Auflage eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.

Die Firma msp, so das Landratsamt, habe beim Betrieb der Anlage ohne Zweifel gegen bestehende Auflagen des Genehmigungsbescheides verstoßen. Umweltgefährdungen, die im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung eine Untersagung des Betriebs erfordern würden, waren bislang nicht erkennbar. Darüber hinaus lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es durch den Betrieb der Anlage in Zukunft zu tatsächlichen Umweltgefährdungen komme. Fortlaufende Kontrollen und gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen werden derzeit als ausreichend betrachtet, um den Schutz der Allgemeinheit vor Umweltgefährdungen sicherzustellen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land werde, so die Presseinformation, den Betrieb der Anlage weiterhin kontrollieren und festgestellte Verstöße gegen den Genehmigungsbescheid mit Nachdruck verfolgen.

Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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