Chronologie der Ereignisse

Deutsche PCR-Tests ab Samstag auch ohne ärztliche Bestätigung in Österreich anerkannt

Um dem langen Stau vor der Grenzkontrolle hier am Walserberg auszuweichen, steuern auch viele Brummi-Fahrer die Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg an.
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Um dem langen Stau vor der Grenzkontrolle hier am Walserberg auszuweichen, steuern auch viele Brummi-Fahrer die Saalbrücke zwischen Freilassing und Salzburg an.

Vermeintlich „Gute Nachrichten“ für Österreich-Pendler verkündeten Medien am Donnerstagmorgen mit der Meldung, dass „deutsche PCR-Tests ab Donnerstag doch bei der Einreise nach Österreich gelten“. Auch das Landratsamt Bad Reichenhall meldete auf seiner Facebook-Seite, dass „eine Einreise nach Österreich auch mit einem negativen Testergebnis eines kommunalen, bayerischen Testzentrums gültig ist“. Eine Chronologie.

Update, 13. Februar, 8.55 Uhr - Deutsche PCR-Tests auch ohne ärztliche Bestätigung in Österreich anerkannt


Endlich: Ab heute, Samstag (13. Februar) Mitternacht werden deutsche PCR-Tests bei der Einreise nach Österreich auch ohne ärztliche Bestätigung anerkannt. Der bisherige Passus in der Verordnung, wonach „ein ärztliches Attest oder ein in Österreich ausgestelltes Testergebnis“ vorgelegt werden muss wurde in der neuen Verordnung ersetzt durch „oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestelltes Testergebnis“ ersetzt. Ein negativer Corona-Test zum Beispiel aus Bayrisch Gmain oder Freilassing wurde zwar seit Mittwoch meistens anerkannt, aber laut Verordnung hätte man einen österreichischen Schnelltest innerhalb von 24 Stunden nachholen und bei der nächsten Einreise vorzeigen müssen. Diese Regel erwies sich doch nicht als praktikabel.

Eine schnellere Kontrolle durch die Beamten und damit weniger Stau ist dann möglich, wenn Lenker schon bei der Anfahrt alle vier derzeit notwendigen Dokumente vorbereiten und dann bei der Hand haben: den negativen Corona-Test, eine Arbeitsbestätigung, die einen eben als Pendler ausweist, den Pre-Travel-Clearance-Ausdruck, also die Online-Vorabmeldung der Einreise und einen Pass oder Ausweis.


Die deutsche Polizei erinnert bei dieser Gelegenheit Lkw-Fahrer daran, dass vor der Saalbrücke zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen die laut Straßenverkehrsordnung auch bis zur Engstelle benutzt werden müssen. Ein Blockieren der 2. Spur ist daher nicht zulässig, Pkw-Fahrer sollen und dürfen bis zur Engstelle vorfahren.
 

Einreise nach Österreich mit deutschem PCR-Test: „Bitte warten“ 

Am Donnerstagmorgen lesen Zeitungsabonnenten als Erste, dass entgegen der ursprünglichen Verordnung nun deutsche PCR-Tests bei der Einreise nach Österreich nun doch ohne ärztliche Bestätigung gelten sollen. Die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander soll dies mitgeteilt haben, sie habe sich sogar gefreut, dass das Wiener Gesundheitsministerium die „Forderung aus Oberösterreich so rasch umsetzen werde“.

Auch das Landratsamt wollte endlich wieder einmal Good News verkünden, auf dem sonst eher verwaisten Facebook-Kanal des Amtes hieß es um 9.25 Uhr, dass für deutsche PCR-Tests „keine ärztliche Bestätigung mehr nötig ist“, man bezog sich dabei auf „neueste Informationen von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer“. Auch die Pressestelle der Oberösterreichischen Landesregierung antwortet auf unsere Anfrage am Vormittag noch euphorisch, „der Krisenstab des Landes OÖ wurde darüber informiert, dass die entsprechende Novelle der Einreiseverordnung zeitnahe übermittelt werden soll, wir rechnen in Kürze damit“.

Das Landratsamt meldet um 9.25 Uhr auf seiner neuen Facebook-Seite, dass die Einreise nach Österreich nun auch mit einem deutschen, negativen Corona-Test möglich sei.

„Berichte stimmen nicht“

Doch sowohl Zeitungen, der Salzburger Landeshauptmann und sein Parteifreund im Landratsamt in Bad Reichenhall, sowie die Landesregierung in Linz machten die Rechnung ohne den Wirt, sprich den zuständigen Gesundheitsminister Rudi Anschober. Der lässt sich Zeit, immerhin muss eine Verordnung rechtlich halten, eine Bevorzugung deutscher Testergebnisse muss gegenüber anderen Nachbarländern argumentierbar sein und vor Gerichten halten, in dieser Beziehung ist Anschober ein gebranntes Kind. 

BGLand24.de-Recherchen beim Gesundheitsministerium in Wien und bei der für die Einreisekontrolle zu Bayern zuständigen Polizei Salzburg zeigen daher schon am Vormittag, dass bei den „Guten Nachrichten“ wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens beziehungsweise der Veröffentlichung war. „Leider stimmen Berichte über eine Anerkennung von deutschen Tests bei der Einreise noch nicht“, so Polizeisprecher Hans Wolfgruber, die gesetzlichen Grundlagen dazu würden fehlen, „das entsprechende Bundesgesetzblatt dazu wurde noch nicht geändert“.

„Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten“

Pendler aus Bayern ohne österreichischen Test würden aber an der Grenze nicht zurückgeschickt, immerhin lässt die geltende Einreiseverordnung zu, dass man diesen Test in Österreich innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise nachholt und dann bei einer späteren Kontrolle vorweist. Auch im sonst gut informierten Medienzentrum des Landes Salzburg zeigt man sich überrascht.

Während also das Landratsamt bereits trommelt, dass man mit dem PCR-Test aus Bayrisch Gmain einreisen dürfe, ist die Gesetzeslage nach wie vor so: für Pendler wird seit Mittwoch ein negativer Corona-Test aus einem österreichischen Labor gefordert, außer ein deutscher Arzt bestätigt mit seiner Unterschrift das Ergebnis eines deutschen Labors. Hintergrund dieser auf den ersten Blick nicht nachvollziehbaren „Schikane“ ist, dass vor allem an den Grenzen zu Tschechien in der Vergangenheit zweifelhafte Testergebnisse von noch zweifelhafteren Labors aufgetaucht waren. 

Polizeibeamte an den Grenzen wie hier an der Saalbrücke müssen derzeit bei Pendler vier Dokumente kontrollieren. Die Folge ist ein Stau den ganzen Tag über.

Eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium in Wien auf die BGLand24.de-Anfrage lässt ausnahmsweise nicht lange auf sich warten, in zwei knappen Sätze teilt ein Ministeriumssprecher gegen Mittag mit: „Die Situation ist uns bekannt. Wir prüfen gerade die rechtlichen Möglichkeiten“. Nach einer schnellen Lösung, also Anerkennung der deutschen Tests hört sich das nicht an. 

Polizei informiert Landratsamt

Auch der Nachmittag bringt keine neuen Erkenntnisse, das Landratsamt lässt zwar seine Erstmeldung „keine ärztliche Bestätigung (des deutschen PCR-Tests. Anm.) nötig“ unverändert auf seiner Facebook-Seite, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nach wie vor falsch ist, ergänzt aber in einem Kommentar um 14.50 Uhr, dass „das Österreichische Innenministerium eine Weisung des Gesundheitsministers angekündigt hat“. Eine schriftliche Bestätigung dieser Weisung „steht aber aktuell noch aus“. Auch bei der Polizei Salzburg, die ja im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Einreisekontrollen durchführt, heißt es am späten Nachmittag auf erneute Nachfrage, dass es nach wie vor keine Weisung aus dem Gesundheitsministerium gibt.

Der Pressesprecher der Salzburger Polizei ergänzt, dass er mittlerweile auch das Landratsamt BGL auf die nach wie vor gültige Rechtslage hingewiesen habe, die Aussage, dass jetzt bereits ein deutscher PCR-Test anerkannt werde sei falsch. Aber auch die Polizei wartet auf die Weisung, „denn dann ersparen wir uns Diskussionen an der Grenze und können die Abfertigung beschleunigen“, so Hans Wolfgruber von der Polizei. Es würde aber an den Kontrollstellen auch schneller gehen, wenn alle Pendler die derzeit nötigen Dokumente schon an der Hand hätten, also negativer Corona-Test, eine Arbeitsbestätigung, die Pre-Travel-Clearance-Anmeldung, sowie einen Pass oder Ausweis. 

Einige Unklarheiten

Um 17.30 Uhr schickt das Landratsamt schließlich erneut eine „Information zu den aktuellen Einreisebestimmungen“, darin heißt es, dass es dazu „aktuell einige Unklarheiten gibt“ und bezieht sich dabei auf „Informationen des Landes Salzburg“ und Pressemeldungen, wonach Tests aus kommunalen, bayerischen Testzentren denen aus Österreich gleichgestellt werden sollen, um dann festzustellen, dass die erforderliche Ministerweisung „zum jetzigen Zeitpunkt noch aussteht“. 

Auch am Freitagmorgen ist die 52. Covid-19-Einreiseverordnung noch unverändert. 

hud

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