"Konzern Stadt": Hohe Schulden, wenig Steuerkraft

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Bad Reichenhall - Bayerns Finanzspritzen für die Stadt werden immer dicker: Ein Grund zur Freude? Nein. Sie sind nur ein Zeichen für die niedrige Steuerkraft: "Die Lage ist angespannt."

"Die Finanzlage ist angespannt, keine Frage", musste Bürgermeister Herbert Lackner gleich zu Beginn der Haushaltsdiskussion im Stadtrat zugeben. Der finanzielle Spielraum der Stadt sei "äußerst begrenzt", wie Kämmerer Gerhard Fuchs feststellte: Die Rücklagen werden immer weniger, kurzfristige Kassenkredite müssen aufgenommen werden, die Einnahmen sinken - auch wegen Beseitigung von Hochwasserschäden.

Die Finanzspritze des Freistaates fällt 2015 dafür umso dicker aus: 4,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt, fast doppelt so viel als noch 2013. "Diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung macht aber auch deutlich, in welchem Umfang die Steuerkraft der Stadt gesunken ist", so der Kämmerer. Und genau das war schließlich der Stein des Anstoßes in der Gemeinderatssitzung am Dienstag:

"Begehrlichkeiten der Bürger auch mal ablehnen"

"Letztes Jahr belegten wir bei der Steuerkraft noch den zweiten Platz hinter Ainring. Heuer sind wir nur noch auf Platz vier, hinter Ainring, Freilassing und Saaldorf-Surheim", bemängelte Friedrich Hötzendorfer: "Wenn's ums Sparen geht, werden die Dinge schöngeredet, weil man gewisse Wähler nicht verschrecken will - Beispiel Feuerwehrhaus in Karlstein. Aber wir müssen die Begehrlichkeiten der Bürger auch mal ablehnen."

Der Bürgermeister ist sich dem Problem wohl bewusst, merkte aber an, dass man, im Gegensatz zu Ainring oder Saaldorf-Surheim, keine großen Flächen für Gewerbe anbieten könne: "Und was die Wirtschafts- und Steuerkraft anbelangt: Da ist der ganze Landkreis ohnehin seit Jahren Letzter in Oberbayern", so Lackner. "Dann müssen wir die Gewerbeflächen, die wir haben, eben besser bewerben. Nur über die Gewerbesteuern können mehr Einnahmen gemacht werden", entgegnete Werner Huber.

"Konzern Stadt" sei trotzdem gut aufgestellt

Auch beim Schuldenstand pro Kopf schneidet Bad Reichenhall nicht gut ab: 1275 Euro kommen auf jeden Kurstädter. Der bayernweite Schnitt liegt bei nicht mal 700 Euro. Trotzdem: Der "Konzern Stadt", wie Lackner es nannte, sei mit seinen drei Säulen Stadtwerke, Verwaltung und Wohnbaugesellschaft trotzdem gut aufgestellt - "der Schuldenstand konnte bereits peu à peu abgebaut werden." Mit dieser Ansicht war der Bürgermeister wohl doch nicht so allein: Einstimmig beschlossen die Räte die Haushaltssatzung für 2015.

xe

Rubriklistenbild: © Gebirgsjägerbrigade 23

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