Kommunalwahl Bayern 2020: Bürgermeisterkandidatin für Bad Reichenhall

18 Fragen an Dr. Pia Heberer (Bündnis 90/Die Grünen)

Oberbürgermeisterkandidatin in Bad Reichenhall: Dr. Pia Heberer (Bündnis 90/Die Grünen).
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Oberbürgermeisterkandidatin in Bad Reichenhall: Dr. Pia Heberer (Bündnis 90/Die Grünen).

Bad Reichenhall - Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Auch in Bad Reichenhall wird der Oberbürgermeister gewählt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten vor. Dieses Mal: Dr. Pia Heberer (Bündnis 90/Die Grünen).

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Die Antworten auf unseren Fragebogen:

1. Name

Dr. Pia Heberer


2. Partei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3. Alter

61

4. Wohnort

Seit etwa 6 Jahren bin ich Bad Reichenhall

5. Geburtsort

Frankfurt/Main

6. Familienstand

ledig

7. Kinder

einen erwachsenen Sohn

8.  Wie verlief Ihre bisherige politische Karriere?

Während meiner Zeit in der Landesdenkmalpflege (1989 – 2012) habe ich als Referatsleiterin für Bauforschung viele große Projekte in verschiedenen Städten und Gemeinden betreut und intensiv mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Vertreter aus den Ministerien zusammengearbeitet. Selbst politisch aktiv bin ich seit Anfang 2018 und Sprecherin der GRÜNEN im Ortsverband Bad Reichenhall.

9. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Dass ich heute als Frau mit großer Selbstverständlichkeit politisch aktiv sein kann, verdanke ich charismatischen Frauenvorbildern. Clara Zetkin forderte bereits 1907 das allgemeine Frauenwahlrecht, das 1919 eingeführt wurde. Die Juristin Elisabeth Selbert setzte 1949 mit großem Engagement durch, dass heute im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Schauen wir in die heutige Zeit, so ist es Claudia Roth, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Menschen und für mehr Frauen in der Politik einsetzt.

10. Was verbindet Sie mit Ihrer Kommune? Was ist das Besondere Ihrer Kommune?

Die Alpenstadt Bad Reichenhall bietet alles was eine lebenswerte, kleinere Stadt ausmacht. Ihre Fülle an Kulturdenkmälern zeugt noch heute von einer wechselvollen Geschichte seit dem Mittelalter. Prägend ist der Charakter der Kurstadt mit seinen liebevoll gestalteten Grünanlagen. Während der Arbeit hilft der Blick auf Staufen, Zwiesel und Predigtstuhl stressige Situationen zu überwinden. In der Freizeit auf den Berg zu steigen und von oben auf die Stadt zu schauen ist ein besonderes Geschenk. Die Menschen, die ich in den letzten Jahren hier kennengelernt habe, sind mir mit viel Offenheit begegnet.

11. Warum sind Sie genau der Richtige?

Zum Amt der Oberbürgermeisterin gehört die Führung der Verwaltung genauso wie der Mut Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln. Meine bisherige berufliche Tätigkeit war dadurch geprägt, dass ich in einem professionellen Umfeld eigenständig und auch im Team gearbeitet habe. Ich bin es gewohnt Verantwortung zu übernehmen und Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Gerne stelle ich mich den Herausforderungen, die die Stadt und die Bürger an mich stellen.

12.  Was wurde in der vergangenen Amtszeit verpasst? Was wollen Sie besser machen?

Verpasst wurde es, klare Ziele für die Entwicklung der Stadt zu formulieren und die Verwaltung wie auch die Bürger bei den dafür notwendigen Schritten mit zu nehmen. Die Potentiale der Stadt müssen klar und deutlich herausgearbeitet und in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden. Vieles in der Entwicklung der Stadt hängt davon ab, dass ein lebenswertes Wohnumfeld vorhanden ist. Hierzu gehören vor allem: Angebote für Wohnraum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Freizeitangebote, Kulturangebote, Betreuungsangeboten für Kinder, gute Erschließung durch den ÖPNV und gut ausgebaute Fahrradwege. Wenn die Infrastruktur stimmt, kommen und bleiben die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Auch für die Urlaubsgäste brauchen wir eine Infrastruktur mit guter Verkehrsanbindung auch ohne Auto, eine belebte Innenstadt und Kulturangebote. An dieser Infrastruktur müssen wir deutlich stärker arbeiten. Meine Ziele für die Stadt 

Lebenswertes Wohnumfeld

  • Bezahlbares Bauland und damit auch bezahlbarer Wohnraum für die Reichenhaller 
  • Kurze und sichere Wege zu Arbeitsplatz und Schule 
  • Attraktives regionales Einkaufen im Ort Zukunft für junge Menschen in Reichenhall 
  • Qualifizierte Ausbildungsplätze 
  • Hochwertige Arbeitsplätze 
  • Angebote für Freizeit und Kultur 

Neues Verkehrskonzept 

  • Bessere Busverbindungen, Rufbusse, Carsharing, Mieträder 
  • Bessere Vernetzung von Bahn, Bus, Carsharing und Mieträdern
  • Sichere Radlwege und Fahrradstraßen 

Belebung der Innenstadt 

  • Stärkung des ortsansässigen Einzelhandels 
  • Einladende Verbindung zwischen der Altstadt und Fußgängerzone zum flanieren 
  • Begegnungszonen: alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt 

Um einige Beispiele zu nennen: 

  • Keine Bebauungspläne mehr, die alleine auf die Wünsche der Investoren abgestimmt werden und keine Rücksicht auf das Umfeld und die Natur nehmen. Hierzu gehören Vorhaben wie in der Auenstraße oder der Salzburger Straße, die mit den Anwohnern geplant werden sollten. 
  • Wenn Grünland zu Bauland wird, dann darf dies nicht nur der Grünlandbesitzer als Spekulationsgewinn verbuchen, sondern ein Teil muss auch der Gemeinde zufließen. Dies ist ein Schritt hin zu bezahlbarem Wohnraum. 
  • Genossenschaftlicher Wohnungsbau muss gefördert werden und die Wohnbau, die bereits viele günstige Wohnungen unterhält, muss weiter ausgebaut werden.
  • Förderung des Kulturtourismus zur Belebung der Innenstadt 
  • Großes Potential birgt die Geschichte der Salzgewinnung in sich. Menschen aus aller Welt reisen nach der Liste des UNESCO Weltkulturerbes. Aus eigener Erfahrung mit einem Antrag auf Weltkulturerbe kann ich sagen, dass dieser Schritt zu einer deutlichen Steigerung des Tourismusaufkommens führt. Das Reichenhaller Salz hat ausreichend Potential um als Weltkulturerbe anerkannt zu werden. Dieser Schritt ist mir ein besonders persönliches Anliegen. 
  • Über Jahre wurde der steigende Bedarf an Kindergartenplätzen schlichtweg ignoriert, so dass wir es jetzt mit einem kaum zu bewältigenden Nachholbedarf zu tun haben. Es fehlen nicht nur die Gebäude, sondern auch das Personal. An den Schulen fehlen Klassenräume und Abstellplätze für Fahrräder. Auch Sportangebote, die nicht auf Höchstleistung abzielen brauchen mehr Förderung.

13. Was ist für Sie die größte Herausforderung Ihrer Kommune? Wie stehen Sie dazu und was gedenken Sie zu tun?

Beschwerden der Bürger über die Strukturen in der Verwaltung häufen sich. Hier wieder ein stärkeres Miteinander zu entwickeln, gehört sicher zu einer der großen und wichtigen Herausforderungen. Beschwerden der Bürger müssen ernst genommen, die Ursachen geklärt und dann auch behoben werden. Dies klingt schlüssig, aber die Umsetzung erfordert einen hohen Einsatz und neben Durchsetzungsvermögen auch Einfühlungsvermögen. Nur wenn ich die Situation in all ihren Fassetten richtig einschätze, kann ich festgefahrene Strukturen erfolgreich verändern. Dieser Aufgabe werde ich mich stellen. Viel diskutiert wurde und wird das Stadtentwicklungskonzept (ISEG). Als Architektin habe ich bereits bei Projekten zur Städtebauförderung mitgewirkt. Auch in Reichenhall ein schlüssiges Konzept zu erstellen, das die Stadt voran bringt und es möglich macht Fördermöglichkeiten durch Bund und EU zu nutzen, ist sicher eine anstrengende, aber äußerst lohnende Aufgabe. Parallel dazu müssen wir aber bereits auch Dinge umsetzen und könne uns von kleinen zu den großen Maßnahmen hinarbeiten. 

Beispiele wären:

  • In der Salinenstraße zwischen Marktplatz und Saline eine Zone schaffen, in der Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger gleichberechtigt sind. Nur so lässt sich eine attraktive Verbindung zwischen Fußgängerzone und Saline herstellen. Die Saline ist das Bindeglied zwischen Fußgängerzone und Florianiplatz. 
  • Verbesserung der Ausschilderung/Wegeführung in der Innenstadt. Das Stadtmuseum ist nur für eingeweihte zu finden. Der Besucher wird auch nicht in die Altstadt (Florianiplatz) geführt. 
  • Die fußläufige Verbindung vom Haltepunkt Kirchberg in die Altstadt muss deutlich aufgewertet werden.  Mittlerweile sind Coworking-Spaces (Kurzzeitbüroarbeitsplätze) auch im ländlichem Raum sehr beliebt. Immer mehr Menschen arbeiten digital und verbinden arbeiten und reisen miteinander. Dies könnte eine Idee für das Hotel Fuchs in Nonn sein.  Einheitliches Portal (App) für alle Anbieter von ÖPNV, Car Sharing, Rufbus, Fahrradvermietung etc. 
  • Ausbau und gute Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit weiteren Anbietern des Individualverkehrs. 
  • Schwerlastverkehr auf ein Minimum reduzieren und Lärmschutz für die Anwohner. Betroffen sind vor allem die B20/21 und die St 2101.

14. Was sind – neben den größten Herausforderungen – Ihre drei wichtigsten Ziele in den kommenden sechs Jahre? Was wollen Sie für die Menschen in ihrer Kommune erreichen?

  • Wohnraum schaffen ohne dem Flächenfraß Vorschub zu leisten. 
  • Dem Leerstand in der Innenstadt entgegenwirken. 
  • Ausbau und einheitliches System für den ÖPNV über die Landesgrenze hinaus. Gute Vernetzung (App) mit zusätzlichen Angeboten wie CarSharing, Fahrradvermietung und Rufbus. Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradschnellstrecken und Fahrradstraßen.

15. Bezahlbarer Wohnraum ist bei uns Mangelware. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Ihrer Kommune und was gedenken Sie hier zu tun?

  • Wohnraum schaffen für Menschen, die in Bad Reichenhall leben wollen. Die Stadt muss auf ihren eigenen Grundstücken Wohnraum errichten oder diese Genossenschaften zur Erbpacht überlassen. 
  • Bodenspekulation entgegenwirken. Wenn Grünland zu Bauland gemacht werden soll, dann kann nicht nur der Grundstückseigentümer, der schließlich nichts dafür tut, einen Vorteil haben. Hier muss auch die öffentliche Hand etwas bekommen, das sie zum Vorteil der Stadt nutzen kann. 
  • Genossenschaftliche Wohnprojekte unterstützen.  Stärkung der Bad Reichenhaller Wohnbau GmbH 
  • Konzepte für Bauprojekte auf städtischen Grundstücken. Hier wäre die Überbauung von Parkflächen ein großes Thema 
  • Keinen Bebauungsplänen mehr, die letztlich nur einem Investor dienen und wenig Rücksicht auf die Landschaft oder die umgebende Bebauung mit den Menschen, die dort leben, nehmen.

16. Der Klimaschutz ist im Moment in aller Munde. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema und was gedenken Sie hier zu tun?

Das Thema ist von hoher Bedeutung. Auch in Reichenhall ist der Klimawandel zu spüren. Für mich gibt es zwei wesentliche Punkte an denen wir hier arbeiten müssen. Ein wichtiger Faktor ist der Verkehr. Nur durch ein gut abgestimmtes Angebot an Alternativen schaffen wir es den Individualverkehr Auto zu reduzieren. Der zweite Punkt, sind die erneuerbaren Energien. In Reichenhall selbst haben wir durch das Wasserkraftwerk bereits einen erheblichen Anteil an erneuerbarer Energie. Das von den Stadtwerken im Bau befindliche innovative Heizkraftwerk liefert im Vollausbau 8,7 MW Strom und 6,3 MW Fernwärme. Das angedachte Wasserkraftwerk an der Nonner Rampe bedeutet einen massiven Eingriff in die Natur und würde mit etwa 1 MW Strom nur einen Bruchteil dessen liefern, was das Heizkraftwerk leistet. Ein einzelnes Windrad würde 2 – 5 MW Leistung erbringen. Photovoltaik lässt sich noch deutlich weiter ausbauen. Die Idee, auf den vielen Dächern der Gebäude der Bundeswehr Photovoltaik zu installieren scheitert im Moment noch daran, dass die Bundeswehr nur ihren eigenen Grundbedarf decken und keinen Strom verkaufen darf. Dieser Sachverhalt ist so nicht tragbar. Über solche Vorschriften muss neu entschieden werden. Auch die bestehende 10 H Regelung für Windkraftanlagen, kann so nicht bestehen bleiben, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen.

17. Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und neue Düngeverordnung: Wie stehen Sie zu den Protesten der heimischen Landwirte und gedenken Sie in diesem Punkt zu handeln? Falls ja, wie?

Wir Grüne sind an der Seite der Landwirt*innen. Auf unsere Unterstützung für einen Systemwechsel und gegen das weiter so können sie sich verlassen. Unsere bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis ist bedroht, sie ist gezwungenen zu wachsen oder zu weichen. Das geht auf Kosten der Landwirt*innen, auf Kosten der Böden, des Wassers, der Artenvielfalt und der Tiere und es geht auch auf Kosten der Verbraucher*innen. „Land schafft Verbindung“ bringt die Wut der Bauern auf die Straße. Das ist gut so. Wir Grüne fordern die Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung auf, endlich für unsere bäuerliche Landwirtschaft einzustehen und das Höfesterben zu stoppen. Als Oberbürgermeisterin will ich Insekten- und Artenschutz ohne weitere Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen. Die Stadtgärtnerei arbeitet bereits vorbildlich, die Blühflächen zeigen, dass Bienenschutz in der Kommune keine Belastung sondern eine Bereicherung ist. Ökologisch produzierte Lebensmittel brauchen einen Absatzmarkt, regionale Produkte brauchen einen Marktzugang dies gilt es konsequent zu fördern. Dort wo die Stadt einen Einfluss hat beispielsweise bei der Gemeinschaftsverpflegung, werde ich entsprechend handeln.

18. Gibt es noch ein wichtiges Anliegen, das Sie Ihren Wählern gerne mit auf den Weg geben würden? Falls ja, welches?

Diese Wahl ist etwas ganz besonderes, denn Sie als Wähler müssen zwischen sechs Kandidat*innen entscheiden. Es ist sicher nicht leicht diese Entscheidung zu treffen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten der Kandidatin/des Kandidaten wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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