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SPD Bad Reichenhall nominiert Stadtratskandidaten und gibt sich ein Wahlprogramm

Erstellt: 13.01.2020, 09:00 Uhr

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Bad Reichenhall - Die SPD Bad Reichenhall hat ihre Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert und sich ein Wahlprogramm gegeben.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Zwölf Kandidat*innen mit dem bereits gewählten OB-Kandidaten Guido Boguslawski an der Spitze nominierte die Reichenhaller SPD bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl. Sechs Frauen und sechs Männer, wurden im Reißverschlussverfahren gereiht. Nach diesem Verfahren, das bundesweit zur Frauenförderung eingeführt wurde, nominiert die SPD seit Jahren. Neben der Quotierung, so Boguslawski, zeichne sich die SPD auch als Programmpartei aus und bei der Versammlung wurde neben der Kandidatenvorstellung auch das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender und Landratskandidat freute sich in seinem Grußwort, dass Reichenhall wieder mit starken Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste und für die OB-Wahl vertreten ist. In allen Gemeinden des Landkreises sei dies gelungen und die SPD sei für ihn die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Speziell in einer Zeit der gesellschaftlichen Spaltung will die Sozialdemokratie einen starken Sozialstaat und starke Gemeinden, damit die Menschen die Gemeinschaft schätzen und den Zusammenhalt erfahren: „Zsamhoitn ist für mich nicht nur ein Slogan im Wahlkampf, zsamhoitn ist Programm“, so Niederberger. Damit die Wähler eine Vorstellung davon bekommen, wofür die Reichenhaller SPD steht, wurden 15 Punkte, jeweils mit Bild, aus der Reichenhaller Stadtpolitik so abgehandelt, dass die Wähler wissen „wie wir ticken“. Einzusehen seien die 15 Punkte unter spd-reichenhall.de. Kurze Texte, eindrucksvolle Bilder, so der OB-Kandidat bei der Aufstellungsversammlung.

Genossenschaftlich wohnen

So etwa in der Wohnungspolitik, einem zentralen Thema der Sozialpolitik. Die konkrete Forderung für den Stadtrat dazu ist die Genossenschaftsidee. Das Engagement der Stadt ist hier gefordert. Es muss wieder mehr Wohnungen für Familien mit normalem Einkommen geben. Familien, die sich schwer tun, weil wohnen in Reichenhall zu teuer ist. Und natürlich Sozialwohnung. Wenn schon das Landratsamt neu gebaut werde und Wohnungen entstehen sollen, dann nur in öffentlicher Hand: durch WBG, Wohnbauwerk oder auch hier in Form einer Genossenschaft.

Für drei Euro nach Salzburg

In der Verkehrspolitik listet das Programm drei Punkte auf: Mobilität für alle, also auch für sozial Schwächere. Das Ticket nach Salzburg für drei Euro , das wäre gute Sozialpolitik und Umweltpolitik in einem. Auch bei dem Thema Radfahren fördern muss die Stadt mehr tun als bisher. Konkret möchte die SPD einen Radschnellweg durchs Zentrum mit Anschlüssen von Piding und nach Bayerisch Gmain. Das Ziel sei ambitioniert und die Umsetzung auch schmerzhaft: „es kostet Geld und dem Auto wird etwas genommen“, so Boguslawski.

In welche Richtung die SPD beim Thema Umwelt gehen will, macht sie fest am Projekt Kraftwerk Nonner Rampe. Es sei sofort zu stoppen, denn kleine Wasserkraftwerke zerstören Lebensräume und bringen wenig für die Stromversorgung. Das geplante Kraftwerk beim Nonner Steg ist zudem unwirtschaftlich und der Blick vom Nonner Steg Richtung Müllnerberg sei beliebt bei Einheimischen und den Gästen.

Der Golling bleibt erhalten

Der umstrittene Kirchholztunnel ist passé. Wenn überhaupt, soll er angeblich in 20 Jahren gebaut werden. Die SPD war immer dagegen und es ist zu hoffen, dass der Golling, wie er ist, erhalten bleibt. Statt weiter auf das Großprojekt zu hoffen, muss die Stadt jetzt das in ihrer Macht stehende tun, damit die betroffenen Anwohner entlastet werden: Lärmschutz an der B 20, wenn nötig ohne Bundesmittel, das Nachtfahrverbot durchsetzen und die Obere Stadt vom Berchtesgaden-Verkehr befreien. Für den kommenden Wahlkampf ist eine Veranstaltung zum Thema Mindestsicherung und Grundrente in Planung. Das sind zwei Themen für sozial Schwächere, die leider auch im Landkreis viel zu häufig davon betroffen sind. Die Grundrente müsse allerdings erst vom Bundestag beschlossen werden und ob es mit der Union etwas wird, da ist sich Guido Boguslawski gar nicht sicher.

Die Kandidatenvorstellung

Die Liste führt der SPD Oberbürgermeisterkandidat Guido Boguslawski an. Durch seine berufliche Tätigkeit als Kreisgeschäftsführer beim VdK im Berchtesgadener Land kennt er die sozialen Nöte von Rentnern, Rentnerinnen und Geringverdienern aus seiner täglichen Beratung.

Die Stadträtin Güldane Akdemir folgt ihm auf Platz 2. Ihr Schwerpunkt sind die Arbeitnehmerrechte. Dafür ist sie im DGB stellvertretende Kreisvorsitzende im BGL und bei Ver.di als Frauenvertreterin im Bezirksvorstand Rosenheim.

Die Forstwirtschaft ist das Thema des drittplatzierten Dr. Wolf Guglhör. Seit 2010 ist er im Stadtrat und seit 2014 der Umweltreferent. Seine Leidenschaft ist der Wald. Er ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft zum Schutz der Saalforsten und des Sonntagshorns.

Die auf Platz 4 gereihte Ilse Rothstein ist pensionierte Zollbeamtin. Zuletzt war sie in dieser Männerdomäne die Gleichstellungsbeauftragte. Ehrenamtlich ist sie jetzt in der Caritas bei der Betreuung von Geflüchteten tätig und kümmert sich dabei um die Beschaffung von Arbeit und Wohnraum.

Ihr folgt auf Platz 5 der Kfz-Meister Aydin Akcam. Er ist Inhaber eines Kfz-Betriebes mit 16 Mitarbeitern in Werkstatt, Lackiererei und Vertrieb. Im Alter von 10 Jahren ist er aus der Türkei nach Reichenhall gekommen und hat hier beim TSV Fußball gespielt und beim AC Bad Reichenhall gerungen.

Renate Unterholzner (Platz 6) ist die Friedhofswärterin in St. Zeno und fungiert auch als Rednerin bei Beerdigungen. Darüberhinaus ist sie die Vorsitzende des Stadtkirchenrates der katholischen Kirche.

Michael Eiginger auf Platz 7 ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet in der ambulanten Pflege und ist in seinem Betrieb auch Mitarbeitervertreter.

Ihm folgt, auf Platz 8, Ingrid Schulz. Die Mutter von drei Kindern ist von Beruf Sportassistentin und engagiert sich für Gesundheit durch Bewegung. Die Schwimmausbildung von Kindern und geflüchteten Frauen liegt ihr sehr am Herzen.

Ihm folgt, auf Platz 8, Ingrid Schulz. Die Mutter von drei Kindern ist von Beruf Sportassistentin und engagiert sich für Gesundheit durch Bewegung. Die Schwimmausbildung von Kindern und geflüchteten Frauen liegt ihr sehr am Herzen.

Die pensionierte Lehrerin Gabi Jacobi belegt Platz 10. Als Hundebesitzerin liegt ihr der Tierschutz, auch als Mitglied des Tierschutzvereins, sehr am Herzen. Singen und Literatur sind ihre Hobbys.

Auf Platz 11 folgt der AWO-Vorsitzende Hans Schubert. Er war im aktiven Berufsleben Rechtspfleger an verschiedenen Gerichten und bringt diese Erfahrung nun in seine AWO-Tätigkeit ein. Unter seiner Führung betreibt die Arbeiterwohlfahrt mehrere Mittagsbetreuungen und die Ganztagsschule an der Mittelschule St. Zeno. Sein politisches Motto: radikaler Klimaschutz.

Zuletzt folgt auf Platz 12 Elisabeth Hassankhani. Sie war bis 2014 als Verwaltungsangestellte an der Universität Saarbrücken tätig. Ihren Ruhestand verbringt sie in Bad Reichenhall und arbeitet hier ehrenamtlich mit bei SPD und dem Weltladen Olala. Ein kleiner Beitrag für den fairen Welthandel!

Pressemeldung SPD Ortsverband Bad Reichenhall