Zahlreiche Interessierte kamen

Zukunft Bad Reichenhall 2030: Infoveranstaltung der Bürgerliste

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Gespannt verfolgen die Besucher die Ausführungen der OB Kandidatin Monika Tauber-Spring

Bad Reichenhall - Die Bürgerliste Reichenhall konnte trotz des mittlerweile lang andauernden Wahlkampfs zahlreiche interessierte Personen im Europasaal des Brauereigasthofes Bürgerbräu begrüßen.

Die Meldung im Wortlaut:


Monika Tauber-Spring, die Kandidatin der BLR für das Amt der Oberbürgermeisterin präsentierte im Wechsel mit Manfred Hofmeister, dem zweiten Bürgermeister und Vorsitzenden der Bürgerliste, die Analysen und Kernpunkte der BLR für die Zukunftsgestaltung von Bad Reichenhall entlang des BLR Wahlmottos „S.T.A.R.K“. Zunächst vertiefte Monika Tauber Spring ihre wichtigen Punkte im Bereich Soziale Verantwortung tragen. 

Soziale Verantwortung tragen

Grundlage ist eine Erfassung der demographischen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung, um für die jeweiligen Altersstufen vernünftig und vorausschauend planen zu können. Alternative Wohnmodelle sind eine Möglichkeit mehrere dringende Bedarfe sozial wirksam unter einen Hut zu bringen, damit eine Vielzahl von Synergieeffekten zu nutzen und letztendlich Bad Reichenhall zu einer Stadt für ALLE zu machen, in der man leben, wohnen und arbeiten, sowie einen erfüllende dritte Lebensphase verbringen kann. 


Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien muss auf der Agenda ebenfalls ganz oben stehen. Hierzu zählen die Bereiche Genossenschaftlicher Wohnungsbau durch die Reichenhaller Wohnbau und BGL Wohnbauwerk. Neubauprojekte müssen künftig noch mehr unter diesem Aspekt betrachtet werden. Auch Mehrgenerationenhäuser und alternative Bauherrenmodelle sollten in Überlegungen einbezogen werden. 

Transparenz priorisieren

Anschließend widmete sich Manfred Hofmeister dem Thema Transparenz. Hier vertiefte er zwei wichtige Bereiche: Die Bauleitplanung und die gesamte Verwaltungsarbeit und Führungsarbeit mit deren Informationsflüssen intern und extern. In der Bauleitplanung wird durch das Bundesbaugesetz die Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich geregelt. Die öffentliche Auslegung gibt die Möglichkeit zu Stellungnahmen. In weniger wichtigen Vorhaben kann es auch ein beschleunigtes Verfahren geben. Die Praxis zeigt jedoch zunehmend, dass es durchaus vorteilhaft sein kann, nicht zuerst die Planungen zu machen und danach durch Auslegung die Öffentlichkeit zu beteiligen, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planungen einzubinden. Das mag zu Beginn Mehrarbeit und ein mehr an Überzeugungskraft erfordern, dafür erhöht sich Akzeptanz und Nachbarschaftsverträglichkeit des Projektes. 

Die unrühmlichen Planungen zur überdimensionierten Abfallanlage in Türk ebenso wie die übergroße Logistikhalle und das vor Gericht gescheiterte Wohnprojekt an der Auenstraße sind traurige Beispiele für diese Vorgehensweise. Das Vorhaben an der Auenstraße und die mehrheitliche Ablehnung eines Kompromissvorschlags im Stadtrat bezeugen deutlich, dass es nicht sinnvoll ist, Projekte mit Gewalt durchdrücken zu wollen. Mündige Bürger wollen mitreden und beteiligt werden. Eine Möglichkeit dazu wäre beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Bebauungsplans Türk-West unter Beteiligung der Anwohner gegeben. 

Zur Transparenz bezogen auf Leitung und Verwaltung seien die Mitarbeiterführung und auch die Information der Mitarbeiter wichtige Aspekte. Zudem ist es wichtig, dass ein Oberbürgermeister den Stadtrat oder die Verwaltung regelmäßig über die Themen und Beratungsergebnisse des Kreistags, der BGLT oder der Kur GmbH genauso wie des Bayerischen Städtetags informiert und in die Vorbereitung neuer Zusammenkünfte dieser Gremien mit einbindet sowie im Nachgang über die erzielten Ergebnisse informiert. Hier gibt es enormen Nachholbedarf. 

Innerhalb der Verwaltung bedarf es in Zukunft funktionsfähiger Strukturen. Ob eine Justitiarin unbedingt die größte Abteilung mit sieben (!) Sachgebieten (Hauptamt - Pressestelle, Kinder-Bildung-Freizeit, Ordnungsamt, Einwohnermelde- Passamt – Soziales- Personenstandswesen, Kunstakademie, Volkshochschule, Musikschule) führen muss und damit wenig Zeit für Rechtsfälle hat, muss auf den Prüfstand. Entsprechende Hinweise verhallten bisher beim OB ungehört. Eine vertiefte Rechtsberatung erfordert entsprechende Zeit. Kostspielige Fremdvergaben an Kanzleien sollten, wann immer möglich, unterbleiben. Entsprechende Organisationsstrukturen müssen das unterstützen. 

Ausbildung fördern 

Eine zukunftsorientierte Stadtgesellschaft muss allen Bevölkerungs- und Altersgruppen passgerechte Aus- und Weiterbildungsangebote machen. Im Grundschulbereich gilt es dabei, an den verschiedenen Schulstandorten unterschiedliche Ganztagskonzepte anzubieten, damit deren Profil zu schärfen und auf diese Art unsere wohnortnahen Schulhäuser in Karlstein und Marzoll zu erhalten. Um berufstätigen Eltern die Planung zu erleichtern, ist ein Ferienprogramm in einer der Reichenhaller Grundschulen anzustreben. 

Weitere Bildungsträger wie z.B. katholisches Bildungswerk, Heimatkundeverein oder Volkshochschule Reichenhall, Kirchen und Vereine müssen in umfassende Angebote für alle Altersgruppen eingebunden werden. Hochklassige Angebote wie die Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München im Rahmen des Schulclusters oder die Kooperation der Reichenhaller Philharmoniker mit den Hochschulen für Musik und Theater in München und Nürnberg sowie der Kunstakademie stärken das Profil Bad Reichenhalls als Kulturstadt. 

Darüber hinaus muss sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen, Nachwuchs auch aus den Reihen unserer eigenen Schulabgänger zu gewinnen. Eine Teilnahme an den örtlichen Ausbildungsmessen ist dabei ein erster Schritt. 

Richtungsweisende Ziele – Prioritäten setzen 

Angesichts der vielen anstehenden Themen in Bad Reichenhall wird eine Amtsperiode nicht ausreichen um die überlange Liste von Aufgaben zu lösen: - um einige zu nennen z.B. Hofwirt, Hotel Fuchs, Axelmannstein, Thermenhotel, ehem. Deutsches Haus, Kurklinik Luitpold, Schloss Marzoll, Nonner Stadion, Leerstand Innenstadt, Zwieselweg–Sanierung u. Themenweg, Sanierung der Straßen, Kanäle und Fußgängerzone, fehlende Krippen- und Kindergartenplätze, Schulen, Lärmschutz an der B20/21, Transitverkehr mit Nachtfahrverbot, Fernwärmeprojekt Stadtwerke, Wohnprojekt Auenstraße, Neubau Landratsamt , Türk-West, Hochwasserschutz Karlstein, Konzept Rathaus (Raumnutzung/Weiterentwicklung), Friedhofs –gebühren und BGLT Strukturen. 

Zudem wird die Haushaltslage in den kommenden Jahren nicht einfacher. Hier wird es darauf ankommen, Prioritäten zu setzen. Zu lange ist man in der Situation des Reagierens (siehe Schulen und Kindergärten). Es muss durch fleißiges Arbeiten gelingen, endlich in die Lage des Agierens zu kommen. 

Um endlich förderberechtigt für Städtebauvorhaben zu werden, gilt es das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu beginnen, welches seit 2009 in Oberbayern Pflicht ist und mehr als dringlich von der Regierung von Oberbayern angemahnt wird. Die Bürgerliste Reichenhall setzt sich seit Jahren dafür ein, eine ganzheitliche Stadtplanung zu betreiben und nicht nur von Parzelle zu Parzelle zu schauen. Dazu wurde die Stelle eines Stadtplaners geschaffen. Die Bürgerliste hat mit der Fraktion im Stadtrat dazu wiederholt Anträge eingebracht. Mehr als eine interne Arbeitsgruppe wurde bisher nicht eingesetzt und das Konzept immer noch nicht begonnen. 

Dabei sollte man pragmatisch vorgehen und sich auf die für Bad Reichenhall wesentlichen Elemente konzentrieren. Mit Bürgerbeteiligung von Anfang an und mit fachlich kompetenter Unterstützung müssen die wichtigen Themen wie soziale, kulturelle und technische Infrastruktur, öffentlicher Raum, Wirtschaft und Tourismus, Nahversorgung, Baukultur mit Erhalt und Weiterentwicklung der Charakteristiken von Bad Reichenhall, Mobilität (u.a. ÖPNV, Rad) sowie Wohnraum erarbeitet werden. Der aus dem Jahr 1988 stammende Flächennutzungsplan muss dabei auch aktualisiert werden.

Kompetenzen stärken 

Monika Tauber-Spring betonte die Wichtigkeit, die vorhandenen Kompetenzen Bad Reichenhalls weiter auszubauen und diese zusammen mit der gesamten Stadtverwaltung in Form eines intensiv zu führenden Dialogs mit allen Bevölkerungs- und Altersgruppen, zu einem Gesamtkonzept in Form des ISEK zu verbinden. Dieses Konzept muss dann konsequent weiterverfolgt und mit ständiger Evaluation umgesetzt werden. 

Bad Reichenhall hat sehr viele Facetten, z. B. als Kurstadt, Kulturstadt, Tourismusstadt, Einkaufsstadt, Garnisonsstadt, Gesundheitsstadt, historische und aktuelle Salzstadt, Ausbildungsstadt und Sportstadt. Zusammen mit den vielen Vereinen, den Rettungs- und Hilfsorganisationen gilt es, den reichhaltigen Erfahrungsschatz aus vielen Bereichen der Gesellschaft zusammenzuführen und diese Fülle an Kompetenzen konstruktiv zu nutzen und gemeinsam weiter auszubauen. Regionale genauso wie grenzübergreifende Zusammenarbeit, von der Bildungsregion bis zur EuRegio muss dabei das gemeinsame Ziel sein. 

Abschließend gab es aus den Reihen der Zuhörerschaft noch interessante Fragen und Anregungen. Hierbei erwiesen sich die Themen rund um den zum Lärmschutz, sowie zu Verwaltungsorganisation und Personalführung, ein weiteres Mal als Dauerbrenner, die in interessanten Gesprächsrunden facettenreich besprochen wurden und von den Anwesenden intensiv diskutiert wurden.

Pressemeldung Bürgerliste Bad Reichenhall

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