Wahlkampf-Auftakt der Bürgerliste Reichenhall
Bad Reichenhall - Die Organisatoren der Veranstaltung waren selbst überrascht von dem überwältigenden Interesse: Mehr als 130 interessierte Besucher aller Altersgruppen strömten in den Europasaal des Bürgerbräus und wurden von der OB-Kandidatin und Herrn Manfred Hofmeister per Handschlag begrüßt.
Aufgrund des Andrangs mussten kurzfristig zusätzliche Stühle herangeschafft und ein weiterer Raum geöffnet werden. Die Oberbürgermeisterkandidatin Monika Tauber Spring begrüßte die Besucher und unterstrich eindrucksvoll in einer kurzen persönlichen und beruflichen Rückschau ihre Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen, die sie für das Amt besonders qualifizieren. Hier seien insbesondere Führungskompetenz, Personalführung, Konfliktmanagement, alles in jahrzehntelanger Berufstätigkeit erworben und unter Beweis gestellt, und besondere persönliche Verbundenheit mit Bad Reichenhall zu nennen. Sie habe gelernt, im Team zu arbeiten und die Kompetenzen und Fähigkeiten aller Mitarbeiter für das gemeinsame Ziel zu nutzen, was für eine erfolgreiche Führung der Stadtverwaltung unabdingbar sei.
Der Vorsitzende und 2. Bürgermeister Manfred Hofmeister stimmte die Besucher mit einem straffen Bericht zu Themen der bisherigen Arbeit im Stadtrat ein, an denen die Bürgerliste in der laufenden Amtsperiode maßgeblich mitwirkte. Hier wurde deutlich, dass die Bürgerliste Reichenhall seit 6 Jahren sehr aktiv viele Themen initiiert und mitgestaltet.
Besonders zu erwähnen sei hier die Initiativen zur gentechnikfreien Stadt, die letztlich nur mit einem gemeinsamen Antrag mit der CSU mehrheitsfähig wurde. Dies ist eine Anerkennung für unsere Landwirte im Stadtgebiet. Die im Vergleich zu Nachbarkommunen viel zu hohen Friedhofsgebühren führten zu Unmut in der Bevölkerung und zu schwindender Akzeptanz. Die Stadt müsse aufpassen, hier nicht weiter in eine Abwärtsspirale zu geraten und mit einem nur noch bruchstückhaft genutzten Friedhof zu enden.
Besonders ärgerlich sei das Scheitern der Doppelspitze in der BGLT. Es widerspricht allgemein anerkannten Führungsgrundsätzen, entscheidende Verantwortungsbereiche gleichberechtigt an unterschiedliche Personen zu geben, die sich dann auch noch selbst über die Aufteilung einigen müssten. Strukturen müssen personalunabhängig klare Regelungen enthalten. Die strategische Ausrichtung, die Personalführung und das Budget müssen in einer Hand liegen, denn Verantwortung ist nicht teilbar. Bereits in der Strategiediskussion hat sich die Bürgerliste (auch unterstützt durch ein Arbeitsgruppenergebnis) gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Leider fand diese Auffassung im Stadtrat keine Mehrheit. Diese Sollbruchstelle ist mit dem Ausscheiden von Peter Nagel wie zu erwarten war aufgebrochen, und die BGLT ist zusammen mit den Kommunen jetzt gefordert, den Schaden zu begrenzen. Jetzt sollten die Verantwortlichen diese Negativerfahrung nutzen, um hier klare funktionsfähige Strukturen einzuziehen und nicht nur "nachzubesetzen". Die BLR wird sich im Rahmen der Möglichkeiten jedenfalls für klare Strukturen einsetzen, um Grauzonen in den Zuständigkeiten zu vermeiden.
Die Bürgerliste Reichenhall hat in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert und auch in der Fraktion als Stadtratsantrag eingebracht, endlich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu beginnen, das seit 2009 in Oberbayern verpflichtend ist. Durch dieses Versäumnis, so Hofmeister, müsse die Stadt auf erhebliche Fördergelder für städtebauliche Maßnahmen verzichten und anstehende Baumaßnahmen verschieben. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt ist dies besonders nachteilig.
Der gescheiterte Bebauungsplan an der Auenstraße sei ein Negativbeispiel für versäumte Bürgerbeteiligung und für ein Beharren auf risikoreichen fehlerbehafteten Planungen mit dem Ergebnis, dass viele Mitbürger weiterhin auf Wohnraum warten müssten. Ein Kompromissvorschlag des 2. Bürgermeisters fand im Stadtrat leider keine Mehrheit; die Mehrheit im Stadtrat bestand leider auf einer kostspieligen gerichtlichen Auseinandersetzung.
Erfreulicher hingegen war die erfolgreiche Initiative der BLR zu einer insektenschonenden Fuß- und Radwegbeleuchtung (Farbtemperatur von 3000 Kelvin) an der Grenze in Marzoll, um auch den Fußweg zum ÖPNV von/nach Salzburg attraktiver zu gestalten. Dank der sehr guten Kooperation mit der Gemeinde Großgmain konnten die Kosten äußerst niedrig gehalten werden.
Wichtig sei auch die an der B 20/21 vom 2. Bürgermeister eingebrachte Untersuchung auf Machbarkeit eines abschnittsweisen Lärmschutzes. Die Planungen und Untersuchung zur Machbarkeit soll trotz angespannter Haushaltslage in enger Abstimmung mit dem staatlichen Bauamt Traunstein weiter bearbeitet werden. Inwieweit dazu auch die Anlieger Beiträge zu leisten haben werden die Kostenermittlungen ergeben.
Die Baukultur sei wichtig für unsere Alpenstadt, so Hofmeister. Es gäbe zu viele Ausnahmen von der eigenen Bauordnung und den Leitlinien der Alpinen Perlen. Wichtig seien nicht austauschbare Penthouse-Klötze, sondern die Stärkung der Charakteristiken und ortsbildprägenden Elemente in unserer Alpenstadt.
Der Hochwasserschutz in Karlstein/Poschengrund, der Themenweg zur Zwieselalm im Rahmen der Biosphärendrehscheibe sowie die aktive Mitarbeit im Energieeffizienznetzwerk des Landkreises seien weitere wichtige, bisherige Tätigkeitsfelder.
Die Oberbürgermeisterkandidatin Monika Tauber-Spring leistete als Kulturreferentin wesentliche Arbeiten, um z.B. durch eine innovative Ausrichtung Fördergelder für das Reichenhall Museum aus den unterschiedlichsten Programmen zugeteilt zu bekommen. Auch in der Konzeption der Kindergarten- und Schullandschaft mit erheblichen städtischen Investitionen habe sie wertvolle Arbeit geleistet.
Der 2. Bürgermeister rief dazu auf, der Bürgerliste weiter das Vertrauen zu geben, um die aktive Stadtratsarbeit fortsetzen zu können.
Im zentralen Teil stellte Monika Tauber-Spring entlang des Bürgerlisten Mottos "S.T.A.R.K." die wesentlichen Elemente vor, um Bad Reichenhall fit für die Zukunft zu machen. S steht dafür, "Soziale Verantwortung:" zu tragen für alle Altersklassen unserer Gesellschaft, bezahlbaren Wohnraum anzustreben und dabei auch alternative Wohnkonzepte zu entwickeln. T ist der Platzhalter für den Begriff "Transparenz", der frühzeitige Bürgerbeteiligung ebenso vorsieht wie die Verbesserung des Informationsflusses und die Optimierung von Verwaltungsstrukturen. A steht für Ausbildung, Schulbildung, Weiterbildung und meint ein Bildungsangebot für alle Altersgruppen, die Kooperation mit den verschiedensten Bildungsträgern, die Förderung von Ganztagsschulen sowie den Aufbau von flächendeckenden Betreuungsangeboten für alle Altersstufen. "R" beinhaltet richtungsweisende Ziele, die für Bad Reichenhall endlich umgesetzt werden müssen, um die Attraktivität unserer Stadt sowohl als Lebensraum als auch als Wirtschaftsstandort zu erhalten und auszubauen. Unabdingbar hierbei ist es, dies endlich in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zusammenzufassen und dabei Umweltschutz und Nachhaltigkeit in alle Maßnahmen zu integrieren. Der letzte Buchstabe des Mottos S.T.A.R.K. leitet sich aus dem Begriff Kompetenz ab. Hier gilt es, in den Bereichen, Gesundheit, Tourismus, Kultur und Wirtschaft vorhandene Schlüsselkompetenzen im Interesse der Stadt in regionalen und überregionalen Netzwerken besser als bisher aktiv einzubringen.
Abschließend bekräftigte Monika Tauber-Spring erneut, dass es ihr darum gehe, Konzepte für Bad Reichenhall aus einem Guß zu entwickeln. Flickwerk und "Briefmarken-Sichtweisen", wo jeweils immer nur isoliert eine Bau Parzelle betrachtet wird, seien kein Konzept für die Zukunft.
Entscheidend wichtig sei es auch, mit den wenigen verfügbaren Gewerbeflächen im Einklang mit den Leitlinien des Landkreises nachbarschaftsverträgliche Gewerbeansiedlungen mit möglichst hoher örtlicher Wertschöpfung zu realisieren.
Der zunehmende Leerstand in der Innenstadt bereite große Sorge. Hier seien alle gefordert, dem entgegen zu wirken; Eigentümer, Stadtmarketing, Wirtschaftsservice BGL, Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung. Allein in der Zeit um den Jahreswechsel hätten 5 weitere Geschäfte ihre Türen für immer geschlossen.
Auch die Zuständigkeiten in der Verwaltung seien in etlichen Bereichen bürgerfreundlicher zu gestalten, um das gute Potential der Mitarbeiter besser auszuschöpfen. Abschließend stellten sich die 24 Kandidaten und Kandidatinnen der Bürgerliste Reichenhall vor und erläuterten in freier Rede ihre Beweggründe für ein Engagement im Stadtrat und die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit. Besonderen Dank richtete Monika Tauber Spring an die Musiker und Musikerinnen der Bürgerliste, Eva Kastner und Sabine Schmid sowie Willy Weber, die mit schwungvollen Musikstücken der Veranstaltung eine besondere Note gaben. Auch dem Team des Brauereigasthofs Bürgerbräu für die Bewirtung und die reibungslose Organisation sei gedankt, sowie den Gönnern aus den Reihen der Bürgerliste, die die Bewirtung bei dieser Veranstaltung ermöglichten.
Zuletzt richtete Monika Tauber-Spring noch die dringende Bitte an alle Anwesenden, weiter die Listen in den Rathäusern des Landkreises zu unterschreiben, da für die Teilnahmeberechtigung an den Kreistagswahlen noch nicht alle erforderlichen Unterschriften vorhanden seien, um die geforderte Zahl von 385 zu erreichen. Eindringlich begründete die OB-Kandidatin die in ihren Augen unabdingbare Notwendigkeit, dass die Bürgermeisterin der großen Kreisstadt die Interessen Bad Reichenhalls auch im Kreistag vertreten sollte.
Pressemitteilung Bürgerliste Reichenhall
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