Bürgerliste zum Bebauungsplan Türk-West

Festlegungen im Bebauungsplan werden missachtet

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Oberbürgermeister Kandidatin Monika Tauber-Spring beim Ortstermin in Türk.

Bad Reichenhall - Beim Ortstermin der Bürgerliste Reichenhall zum Bebauungsplan Türk-West stellte sich eine Frage: werden Festlegungen im Bebauungsplan missachtet?

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Zweiter Bürgermeister Manfred Hofmeister erläuterte an einem Übersichtspunkt dieEntstehung und die örtlichen Bereiche im Bebauungsplan und erinnerte an die 2012 genehmigte und mit großem Aufwand verhinderte Abfalldrehscheibe im großen Maßstab, u.a. mit Betonbrecher (12.000 t) und einem Holzschredder (10.000 t) im Freien, sowie 84.000 t Abfall mit bis zu 1000 t gefährliche Abfälle. Mit großer Kraftanstrengung insbesondere des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. und auch finanziell aus der Bürgerschaft konnte das nach 5 Jahren Dauer mühsam verhindert werden, u.a. konnten fehlerhafte Schallgutachten entkräftet werden.


Der Teil A sei die überdimensionierte Logistikhalle mit der größten rechtlich möglichen Baudichte in einem Gewerbegebiet, westlich der Gauglgasse. Damit sei das Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt. Die Bürgerliste habe sich immer für eine verträglichere kleinere Lösung eingesetzt und alternative Vorschläge eingebracht, auch damit wäre die vielgepriesene regionale Wertschöpfung machbar. Letztlich sei diese Halle mit 15:8 Stimmen im Mai 2017 so beschlossen worden. Ob die vorgesehene Begrünung das verdecken kann, sei abzuwarten. Die bisher gut ins Gelände angepasste kleinere Halle darf erhöht werden. Auch das wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste mehrheitlich beschlossen. Es seien nur wenige Arbeitsplätze vor Ort und der Hauptsitz der Firma ist bis heute nicht, wie vom Betreiber mehrfach versprochen, nach Bad Reichenhall verlegt worden.

Die große Halle dient vermutlich, so der Augenschein dem überregionalen Schwerverkehr, der dann zum Teil auch auf der B20/21 durch das kleine deutsche Eck rollt. Die vom Betreiber vielgepriesene örtliche Versorgung wird vor allem über die kleinere Halle gegenüber abgewickelt.


Für den Rest des Gebietes hat es durch die Modellberechnung eines Hundertjährigen Hochwassers einen generellen Baustopp gegeben. Deshalb soll der Bereich ostwärts der Gauglgasse gesondert als Teil B weiterentwickelt werden.Die derzeitige Nutzung sei überdimensioniert und verstoße eindeutig gegen die Festlegungen im immer noch gültigen Bebauungsplan von 1992. Dort ausgewiesene Grünflächen (1.600m²) wurden abgeschoben und befestigt. Jetzt stehen dort dicht gedrängt LKWs verschiedener Unternehmen. Trotz mehrfach gemeldeter Hinweise an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister hat sich vor Ort bisher dazu nichts geändert. Im Jahre 2019 hatte sogar der Bauausschuss einen Termin vor Ort. Dennoch besteht die Situation unverändert weiter bis heute. Die städtische Kontrolle hat trotz der Hinweise aus der Anwohnerschaft nichts Erkennbares bewirkt. Im laufenden Betrieb wird weiterhin das Nachtfahrverbot nicht (immer) eingehalten obwohl die Verstöße protokolliert und gemeldet worden sind. Auch bei für Anwohner deutlich hörbaren Brummtönen aus Kühlaggregaten konnten von den Anwohnern bisher keine Verbesserungen festgestellt werden, Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich immer mehr, warum auf derartige Verstöße nicht reagiert wird und auch Nachfragen und Meldungen keine Änderung bewirken. Sind die Festlegungen und Bestimmungen rechtsgültiger Bebauungspläne für alle gleich oder gelten fallweise doch andere Regeln?

Bei der Einverleibung von über 1200 m² Grünland ins Gewerbegebiet 2 Jahre vor Genehmigung des Bebauungsplans Teil A sei bekanntlich ja auch nichts unternommen worden. Dem Oberbürgermeister und dem Stadtbauamt liegen alle Hinweise seit Jahren vor und außer zwei Besprechungen mit den Anwohnern ist immer noch nichts geschehen, um das Recht vor Ort durchzusetzen.

Teil C umfasse das restliche Gebiet bis zum Kohlerbach und entlang der Reichenhaller Straße. Alle weiteren Maßnahmen müssen warten, bis durch das Wasserwirtschaftsamt Maßnahmen zum Gewässerschutz des Kohlerbachs ergriffen werden. Der Oberbürgermeister hatte mehrfach betont, dass im Übergangsbereich zum Wohngebiet ein Mischgebiet errichtet werden soll, so lauteten auch Vorlagen im Stadtrat. Die Schallberechnung wurde auf Hinweis des 2. Bürgermeisters entsprechend nachgebessert und ein Immissionspunkt in dieses Gelände gelegt, mit der Folge, dass in einer gegenüber liegenden Parzelle ein Baufenster möglich wurde. Ein Planer für die Stadt habe dazu durchaus ansprechende Entwürfe entwickelt. Doch nun sind diese Entwürfe wieder gestoppt worden und die Stadt überlegt in eine andere Richtung. Ein Anwohner berichtete von Aktivitäten, eine Autofirma dort anzusiedeln. Gleichzeitig wurde von einem Anwohner gefragt, was dann aus dem versprochenen Mischgebiet werde. Daraus wird deutlich, dass Planungen nur mit und nicht gegen die Bürgerschaft erfolgen sollten. Der Fehler, etwas durchdrücken zu wollen, sollte nicht erneut gemacht werden. Es gibt bereits genügend Negativbeispiele. Hier muss sich im Vorgehen der Stadt grundsätzlich etwas ändern.

BLR und Anwohner fragen den Oberbürgermeister: Müssen sich alle an einen gültigen Bebauungsplan halten oder nimmt man es fallweise nicht so genau?

Das Bild belegt die Verstöße gegen die Festsetzungen des immer noch gültigen Bebauungsplans. Grünland (ca. 1600 m²) wurde massiv abgeschoben, verdichtet und wird als Stellfläche für Lkw genutzt. Zudem gab es rechtswidrige Abgrabungen außerhalb des gültigen Gewerbegebiets (ca. 500 m²). Somit erfolgt derzeit eine maximale Untervermietung auch auf Flächen, die eigentlich als Grünland ausgewiesen sind. Dem Bauausschuss ist dies bekannt - hatte dort im vergangenen Jahr sogar einen Ortstermin. Mittlerweile gibt es seit über zwei Jahren, trotz mehrfacher Nachfragen und Meldungen, keine erkennbaren Veränderungen.

Pressemitteilung Bürgerliste Reichenhall

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