Info-Veranstaltung beim Moserwirt

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Bad Reichenhall - Beim Moserwirt in Karlstein setzten Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste Reichenhall die Informationsveranstaltungen fort.

Stadtrat und Fraktionssprecher Michael Nürbauer konnte zahlreiche Interessierte begrüßen. Nach der Vorstellung von Kandidatinnen und Kandidaten wurden zunächst die Schwerpunktthemen der Stadtpolitik für den Gesamtbereich von Bad Reichenhall in Form von mehreren Kurzvorträgen durch Monika Tauber-Spring und Norbert Scheuerer behandelt. In der offen geführten Diskussion standen dann die Themen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger von Karlstein im Mittelpunkt.

Seit einiger Zeit vom Tisch, aber dennoch konnten so absurde Planungen, wie der vor einigen Jahren diskutierte „Verkauf des Staufens“ nicht ausgespart bleiben. Hier zeige sich deutlich, dass im Stadtrat das Allgemeinwohl noch mehr im Vordergrund stehe müsse, so ein Kommentar der Veranstalter. Michael Nürbauer erinnerte, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag gegen einen Verkauf der Grundstücke am Staufen trotz Gegenstimmen von FWG und anderen Stadträte herbeigeführt habe.

Eine kurze Darstellung der Entwicklung der Landwirtschaft auf dem Stadtgebiet von Bad Reichenhall durch Monika Tauber-Spring zeigte, dass die berechtigten Interessen der Landwirte bei den Grünen und der Bürgerliste bestens aufgehoben seien. Als Beispiele wurden das Eintreten und die klare Positionierung für die Erneuerung der Seebachbrücke, den freien, ungehinderten Zugang der Bauern zu ihren Feldern, die Direktvermarktung und die gentechnikfreie Produktion angeführt.

Der Neubau der Feuerwache in Karlstein sei von Beginn an konsequent befürwortet worden. Dies sei eine wichtige Investition für die Bürgerinnen und Bürger von Karlstein, so Michael Nürbauer. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr ist ein hohes Gut und muss zum Wohl und zum Schutz der Bürger unterstützt werden. Gerade die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr ist auf die Präsenz vor Ort in Karlstein angewiesen. Die Beibehaltung der Feuerwache in Karlstein, die durch den Neubau des Gebäudes ermöglicht werde, ist für das Ausbildungs- und Einsatzkonzept der gesamten freiwilligen Feuerwehr Bad Reichenhalls, basierend auf vier Zügen, ein wichtiger Beitrag.

Hochwasserschutz sei ebenfalls ein wichtiges Thema in Karlstein, bei dem man nicht wegschauen dürfe. Die sogenannten „Jahrhunderthochwasser“ dürften eigentlich nicht mehr so bezeichnet werden, weil solche Ereignisse in letzter Zeit häufiger vorkommen würden. Aufgabe der Stadt ist es, sich dafür einzusetzen, dass das Wasserwirtschaftsamt die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes möglichst schnell umsetzt.

Breiten Raum in der Diskussion nahm auch die Verkehrssituation in Karlstein ein. Die Tatsache, dass der Kirchholztunnel durch das Bürgerbegehren keine Befürwortung erreichen konnte, sei auch für Karlstein eine gute Sache, weil es nicht darum gehen könne noch mehr Verkehr in das Saalachtal zu lenken, so die Argumentation von Vertretern der Grünen und der Bürgerliste Reichenhall. Man müsse nach fast vierzig Jahren endlich zu der Erkenntnis kommen, sich von dieser unrealistischen Planung zu verabschieden.

Es sei mittlerweile eine Belastung erreicht, die nicht mehr zumutbar wäre, so ein Teilnehmer aus Karlstein. Deutlich und nachvollziehbar wurde die Forderung nach einer Reduzierung des Durchgangs- und Ausweichverkehrs erhoben. Nachtfahrverbote ohne Kontrollen würden nichts bringen und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die lediglich auf „Taferln“ stehen nützen auch nichts. Eine weitere Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit, insbesondere an der Straße entlang der Weitwiese, seien dringend geboten. Es wurde die klare Forderung erhoben, alles zu tun, um den Bürgern zu helfen. Der Verweis auf generelle Bestimmungen im Verkehrsrecht oder auf grundsätzliche Regelungen die für Bundesstraßen gelten würden, sei keine Hilfe in dieser konkreten Situation. Es müsse alles geprüft werden, um für die betroffenen Bürger Verbesserungen zu erreichen. Ein Gebot der Stunde sei eine Tonnagenbeschränkung auf dieser Strecke.

Die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BÜRGERLISTE REICHENHALL versicherten, dass man die berechtigten Interessen der Betroffenen ernst nehme und mit Vertretern aller Fraktionen zusammenarbeiten werde, um Reduzierungen an Schadstoff- und Lärmbelastungen zu erreichen. Und bei dieser Thematik geht es auch darum, den verantwortlichen Politikern klarzumachen, dass sie sich um die Probleme des Mautausweichverkehrs für Grenzregionen zu kümmern haben. Dies sei nicht durch Stammtischparolen zur Maut zu lösen.

Abschließend wurde hervorgehoben, dass Karlstein als Stadtteil mit eigener Tradition schöne Besonderheiten aufweise. Bad Reichenhall sei eine Stadt mit viel Potential, dass zielgerichtet entwickelt werden müsse, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Der neu zu wählende Stadtrat habe in den kommenden Jahren die verantwortungsvolle Aufgabe, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft von Bad Reichenhall sei es, endlich ein Stadtentwicklungskonzept zu definieren. In diesem Sinne wurde um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler geworben. Mit einem Dank für die offene und konstruktive Diskussion endete die Veranstaltung.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen - Bürgerliste Reichenhall

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