Kampf ums Salz

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Andreas Pfnür, Betriebsratvorsitzender im Salzbergwerk Berchtesgaden kämpft um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Berchtesgaden - Nach der Vertragskündigung zum Salzabbau durch den Freistaat Bayern drohen im Salzbergwerk Berchtesgaden und in der Saline Bad Reichenhall Kündigungen.

Die Situation ist brisant: Nach über 80 Jahren hat der Freistaat Bayern das Recht der Südsalz GmbH zum Abbau von Salz und Sole in Berchtesgaden gekündigt. Damit ist die Zukunft der Standorte Salzbergwerk Berchtesgaden und Saline Bad Reichenhall ungewiss. Gespräche zwischen der Südsalz GmbH und dem Bayerischen Finanzministerium verliefen bislang erfolglos. Hinzu kommt: Auf Grund der ungeklärten Lage bremst ein Investitionsstopp die beiden Standorte in wirtschaftlicher Hinsicht ein. „Wenn sich nicht bald etwas tut, droht Kurzarbeit und infolgedessen Entlassungen“, sagt Andreas Pfnür, Betriebsratsvorsitzender im Salzbergwerk Berchtesgaden. Für den 2. März ist eine Demonstration samt Kundgebung in Bad Reichenhall geplant.

Diese Betriebsräte und Gewerkschafter kämpfen um die Arbeitsplätze:

Ungewisse Zukunft des Salzbergwerks und der Saline

„Der Freistaat Bayern hat den seit 1927 bestehenden Vertrag über das Verwaltungs- und Ausbeutungsrecht an den staatlichen Reservat-, Gruben- und Konzessionsfeldern mit der Südsalz GmbH ordentlich zum 22. April 2011 gekündigt“ – das bestätigte auf Anfrage im vergangenen September Oberregierungsrätin Tina A. M. Dangl aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen dieser Zeitung. Im Salzbergwerk Berchtesgaden aber auch in der Reichenhaller Saline wird derzeit ohne vertraglich klar geregelte Grundlage gearbeitet. Eine Interimsvereinbarung, die im Oktober dieses Jahres ausläuft, hält den Betriebsalltag am Laufen. Jedoch: Finanzielle Mittel für dringliche Investitionen fließen seit Anfang des Jahres nicht mehr. „Wenn das so weitergeht, verlieren unsere Produkte an Qualität“, sagt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Robert Osterholzer von der Saline in Bad Reichenhall. Heiko Metzger, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, sagt, dass die Kündigung „dem Freistaat erneut Einnahmen in die Tasche spülen soll.“ Mit einem entgeltlichen Pachtvertrag wolle der Freistaat das Ausbeutungsrecht ein weiteres Mal veräußern. Metzger: „Das Ausbeutungsrecht wurde bereits vor 20 Jahren veräußert und soll nun ein weiteres Mal zur Einnahmenerzielung genutzt werden.“ So eine Lösung sei untragbar, „die Südsalz GmbH kann den Pachtvertrag nicht eingehen.“ Unverständnis auch auf Seiten des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Osterholzer: „Ich kann die Gründe aus heiterem Himmel für die Vertragskündigung nicht nachvollziehen.“ Das Finanzministerium gefährde auf diese Weise etwa 300 Arbeitsplätze - 110 am Standort in Berchtesgaden, 177 in Bad Reichenhall.

Indes wurde seit der Vertragskündigung im April vergangenen Jahres mehrfach verhandelt, es gab Gespräche zwischen Finanzministerium und Südsalz GmbH. „Zum Ende des vergangenen Jahres sah es dann mal so aus, als nähmen die Gespräche einen positiven Ausgang“, erinnert sich Osterholzer zurück. Dann kam das Angebot des Pachtvertrages – inakzeptabel. „Wir müssen jetzt Zeichen setzen“, sagt er, der anfangs guter Dinge war, die Sache zu einer gütlichen Einigung zu führen. Nach momentanem Stand der Dinge schaut es aber schlecht aus. Zwar soll Ende Februar abermals ein Gespräch im Finanzministerium stattfinden. Trotzdem hat man auf Seiten des Betriebsrates und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vorgesorgt: Eine Demonstration aller Beschäftigten mit anschließender Kundgebung ist für den 2. März in Bad Reichenhall angesetzt, zu der auch die Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen ist.

Bereits im September 2011 hatte der Standortleiter des Salzbergwerks Berchtesgaden, Franz Lenz, Unverständnis darüber geäußert, wie sich der Freistaat Bayern das „Staatssäckel mit zusätzlichen Abgaben wie etwa einer Pacht füllen“ könne, wenn man doch als gesundes Unternehmen (Südsalz GmbH) Jahr für Jahr Steuern und Sozialabgaben leiste. „Wenn wir nicht mehr abbauen würden und dieses Recht verlören, dann müsste der Freistaat Bayern von einem Tag auf den anderen einspringen.“ Dies sei nicht zu bewältigen. Der Freistaat sei sich in keiner Weise bewusst, „welche Pflichten er damit übernähme.“ Tatsache ist aber auch, dass zwischenzeitlich alle Altbergwerke, bis auf das in Berchtesgaden, an den Freistaat Bayern zurückgefallen sind. Gegenüber dieser Zeitung bestätigte damals Oberregierungsrätin Tina Dangl, dass dies „mit sehr erheblichen, unbezifferbaren Sanierungskosten verbunden ist.“ Diese stellten Ewigkeitslasten für den Freistaat dar.

Derzeit läuft im Salzbergwerk und in der Saline alles seinen gewohnten Weg. „Noch“, sagt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Osterholzer. Denn schon bald könnten wegen ausstehender Investitionsmittel erhebliche Schwierigkeiten im Arbeitsalltag auftreten. Betriebsratsmitglied Bernhard Lochner sagt: „Es ist durchaus möglich, dass die Produktion runtergefahren werden muss.“

Die Folge: Kurzarbeit, später Entlassungen. Es müsse jetzt ganz schnell zu einer Lösung kommen, so Gewerkschaftssekretär Heiko Metzger. Damit die langfristige Sicherheit für die Belegschaft wieder Einzug halte: „Es kann nicht sein, dass das alles auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

kp

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