SPD kritisiert Bürgerbegehren gegen Landratsamt-Neubau

Metzenleitner: "Falsche Behauptungen als Fakten ausgeben"

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Hans Metzenleitner kritisiert das Bürgerbegehren zum Landratsamt-Neubau.
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Bad Reichenhall - Stefan Glas und Wolfgang Wagner haben vergangenen Mittwoch (10. April 2019) angekündigt, Unterschriften für eine Sanierung des bestehenden Landratsamtes zu sammeln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans Metzenleitner, kritisiert das Vorgehen scharf.

"Die selbst ernannten Bürgervertreter Wagner, Glas & Co. geben falsche Behauptungen als Fakten aus, wenn sie zur Verhinderung des Landratsamtsneubaus politische Wahrheiten verbiegen", kritisiert Metzenleitner in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. "Der Kreistag und die einzelnen Kreisfachgremien haben sich mit der Frage 'Sanierung oder Neubau' in den vergangenen drei Jahren intensiv und äußerst verantwortungsbewusst auseinandergesetzt – und zwar alle Fraktionen!" stellt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende klar.

Wagner und Glas haben vergangene Woche ein Bürgerbegehren angekündigt. Sie wollen verhindern, dass das bestehende Landratsamt abgerissen und daneben neu gebaut wird. Aus ihrer Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass nun bereits mit dem Abriss und Neubau von staatlichen Gebäuden begonnen werde, die knapp 40 Jahre alt sind. Außerdem rechnen sie mit einer Kostenexplosion: "Es ist in ganz Deutschland noch keiner Behörde gelungen bei Großbauprojekten den Steuerzahler mit haltbaren Zahlen zu versorgen, die dann auch nur annähernd eingetroffen sind."

"Sanierungskosten erhöhten sich auf 94% der geschätzten Neubaukosten"

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"Natürlich wollten auch die Kreisrätinnen und Kreisräte, allen voran der Landrat, ein 40 Jahre altes Verwaltungsgebäude nicht abreißen, sondern aufwändig sanieren, in der Hoffnung, dass dies die deutlich kostengünstigere Variante sei", erklärt Metzenleitner das Vorgehen. Nach ersten Planungen sei schnell klar geworden, dass vom bestehende Gebäude kaum mehr etwas stehengeblieben wäre. Trotzdem stimmte der Kreistag für eine Sanierung bei der die Erweiterung auf 350 Mitarbeiter, die Generalsanierung der gesamten Haustechnik und eine völlig neuen Form der digitalen Vernetzung mit 22 Millionen Euro geplant war.

"Aus dieser ersten Grobkostenschätzung des damaligen Architekturbüros wurden dann zunächst 28 Millionen Euro, die sich nach mehrfacher Überprüfung durch weitere Fachbüros auf etwa 35 Millionen Sanierungskosten erhöhten und somit zu 94 % an die geschätzten Neubaukosten in Höhe von 37,5 Millionen reichten", so Hans Metzenleitner. "Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben es sich nach vielen Sitzungen alles andere als leicht gemacht, als sie sich unter Abwägung aller Detailfragen mit überwältigender Mehrheit für die wirtschaftlichste, bauökonomisch funktionellste, ökologisch vertretbarste und mitarbeiterfreundlichste Neubaulösung entschieden haben."

"Wer anderes verbreitet, der lügt"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag stellt auch klar, dass es nicht Landrat Georg Grabner alleine gewesen sei, sondern der Kreistag mit seinen 60 Vertreterinnen und Vertretern, die sich für den Neubau entschieden hätten. "Und ja, es war die SPD-Kreistagsfraktion, die sich zu einem frühen Zeitpunkt für die Neubaulösung stark gemacht hat! Denn nur so kann das bestehende Landratsamtsgelände für 162 dringend notwendige bezahlbare Wohnungen für einheimische Normalverdiener überplant werden – und das auf einer bereits bebauten Fläche! Diese soll an ein kommunales Wohnungsbauunternehmen veräußert werden, um möglichst viele geförderte und somit bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wer anderes verbreitet, der lügt!" schließt Metzenleitner seinen Appell an die Bürger, nicht für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.

Wolfgang Wagner und Stefan Glas haben sich vorgenommen, so schnell wie möglich die notwendigen 5800 Unterschriften zu sammeln, da das Landratsamt, so lange keine Unterschriften eingereicht sind, die Planung auf der Basis der getroffenen Kreistags-Beschlüsse weiter fortführt, wie ein Sprecher bestätigte.

cz

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