Pressemitteilung SPD Bad Reichenhall

Wohnbauprojekte nur mit sozialgerechten Auflagen?

Abriß der Karlsteiner Stuben. Auf dem Gelände soll eine Wohnanlage mit 25 Eigentumswohnungen entstehen.
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Abriß der Karlsteiner Stuben. Auf dem Gelände soll eine Wohnanlage mit 25 Eigentumswohnungen entstehen.

Bad Reichenhall - Wird bezalhlbarer Wohnraum in Bad Reichenhall zur Mangelware, weil nur noch Wohnbauprojekte mit teuren Eigentumswohnungen gebaut werden?

Wohnungen für kapitalkräftige Anleger, die dann als Zweitwohnungen genutzt werden oder ganz leer stehen? Die Entwicklung der letzten Jahre legt eine Tendenz zu Luxuswohnungen nahe und die Reichenhaller SPD beabsichtigt, das Thema aufzugreifen: „Wenn Grund und Boden fast nur noch zur Spekulation genutzt werden, dann läuft etwas schief“, so der Ortsvorsitzende Guido Boguslawski. Er kündigte an, die SPD werde dieses Thema, das schon Schwerpunkt des Kommunalwahlkampfes war, jetzt erneut aufgreifen.


In Bad Reichenhall herrsche trotz der knappen Flächen durchaus eine rege Bautätigkeit, so der SPD-Vorstand, der sich situationsbedingt nur virtuell treffen konnte. Bei den entstehenden Objekten handelt es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen und nur zu einem geringen Teil um Mietwohnungsbau. Für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen verbessert sich durch diese Neu- und Erweiterungsbauten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen nur wenig. Und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum spürt zuerst die heimische Bevölkerung.

Die Sozialraumanalyse (SRA) des Landkreises besagt, so der SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger, dass für den notwendigen Zuzug von Arbeitskräften die Schaffung von genügend bezahlbaren und attraktiven Wohnungen eine unbedingte Voraussetzung ist. Die von der Stadt Bad Reichenhall in Auftrag gegebene eigene SRA werde zu dem gleichen Ergebnis kommen, so Niederberger: „Wenn wir auf Dauer unseren Wohlstand in der Region erhalten wollen und öffentliche Einrichtungen und private Firmen mit guter Qualität sichern, geht an der Schaffung von genügend bezahlbarem Wohnraum kein Weg vorbei“.


Für Bad Reichenhall sind mehrere mögliche Konsequenzen denkbar. Zum Beispiel, neues Bauland nur noch in städtischer Hand, wie es Bischofswiesen und andere Gemeinden beschlossen haben. Damit gibt es den maximalen kommunalen Einfluss auf die Nutzung der Grundstücke, der Spekulation wird weitestgehend der Boden entzogen. In Reichenhall ist das aber problematisch, weil hier wegen der schwierigen Haushaltslage die Vorfinanzierung des Grunderwerbs möglicherweise erst gar nicht in Frage komme.

Sozialgerechte Bodennutzung

Die Bauleitplanung bietet sich als weitere Möglichkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums an. Das Baugesetzbuch eröffnet den Städten die Möglichkeit, Einfluss auf die private Bautätigkeit zu nehmen. Einen Hebel, um bei der Errichtung von Eigentumswohnlagen auch einen festgelegten Anteil geförderten Wohnraums festlegen zu können. § 1, Absatz 5, Satz 1 des BauBG ist hier, so Ulrich Scheuerl vom SPD-Vorstand eindeutig:

Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.“ (Zit. BauBG)

Viele Städte Bayerns haben bereits solche Satzungen zur „sozialgerechten Bodennutzung“ erlassen. In Bad Reichenhall müsste die mögliche Satzung die speziellen örtlichen Besonderheiten berücksichtigen. Da hier kaum große Flächen als Bauland neu ausgewiesen werden, müsste die Satzung besonders dort ansetzen, wo bestehendes Baurecht erweitert wird oder bei der Umwandlung von gewerblichen Objekten (Hotels und Pensionen) in Eigentumswohnanlagen. Hier könnte eine mögliche Satzung, also ein „Reichenhaller Weg“ einen gewissen Anteil von sozial geförderten Wohnungen vorschreiben.

Auch der § 9 des Baugesetzbuches könnte in Reichenhall angewandt werden. Danach können Städte und Gemeinden mit ihrer Bauleitplanung für die Bereitstellung von Wohnbauflächen zu adäquaten Konditionen für ein breites Spektrum der Bevölkerung sorgen und einzelne Flächen festsetzen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden, errichtet werden dürfen.

Kommunaler Wohnungsbau

Bad Reichenhall ist seit jeher stark bei der Bildung von sozialem Wohnraum in kommunaler Hand. Die Stadt Bad Reichenhall hat mit ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein geeignetes Instrument für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen zur Hand und kann zusätzlich (Bsp.: Fläche Landratsamt) das Wohnbauwerk des Landkreises ansprechen.

Problematisch für die SPD erscheint, dass der Fokus der Reichenhaller WBG in den letzten Jahren eher auf der Sanierung von Objekten lag. Die Umsetzung neuer Projekte, siehe Auenstraße, gestaltet sich zäh. Gegebenfalls ist mit einer weiteren Professionalisierung der Führung ein Fortschritt möglich. Bei der Fläche LRA gibt es die bekannten Probleme und Verzögerungen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die kommunale WBG durch Mittel der Stadt gestärkt werden kann in einer ohnehin schwierigen Haushaltslage.

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

Der genossenschaftliche Wohnungsbau erfüllt andere Ziele als der geförderte Wohnbau, bietet aber langfristige Sicherheit und die Chancen, dämpfend auf die Mieten einzuwirken. Die bestehende Genossenschaft in Bad Reichenhall ist auf die Modernisierung des Bestandes ausgelegt und derzeit weniger an neuen Projekten interessiert. Ziel wäre also die Neugründung von Genossenschaften, wobei diese sowohl geeignete Flächen als auch professionelle Unterstützung bräuchten. Der SPD-Ortsvorstand sieht in diesem Weg vor allem die Chance für Mieter, langfristig ohne die Sorge vor Eigenbedarfskündigungen oder überzogenen Mietsteigerungen zu leben. Also, wie in den eigenen vier Wänden, ohne eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus finanzieren zu müssen und besonders geeignet sei der Genossenschaftsgedanke für junge Familien über der Sozialhilfegrenze.

Nutzung von Verkehrsflächen

Zuletzt schlägt die örtliche SPD noch eine Möglickeit vor, wie die Stadt Grundstücke aktivieren könnte, die bisher noch nicht in Betracht gezogen wurden. Die Parkplätz, die schon in öffentlicher Hand sind, ließen sich schnell und günstig für Wohnbebauung aktivieren. Beispiele gibt es mehr als genug, genannt werden könnten der Spitalhofparkplatz, der Parkplatz neben der Heilingbrunnerschule oder der große Parkplatz in der Innsbruckerstraße, ehemals Stadtwerkeparkplatz. Die Baukosten sind je nach Objekt etwas höher als beim Bau ab Erdgeschoß. Vorbehalte bestehen oftmals nur , weil es erst einmal ungewöhnlich erscheint.

Die SPD in Reichenhall, so der Ortsvorsitzende Boguslawski sieht jedenfalls einige Möglichkeiten und so wie es derzeit läuft, könne es in Reichenhall jedenfalls nicht bleiben. Ganz aktuell zeige die geplante Bebauung an der Salzburger Straße, wie es nicht sein sollte. Bauträger verwandeln die knappen Flächen in Reichenhall in teure Eigentumswohnungen, ohne dass die Stadt die Möglichkeit hat, zu regulieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen Teil der Planungswertsteigerung für die Allgemeinheit abzuschöpfen.

Pressemitteilung SPD Bad Reichenhall

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