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Treffen am 28. Oktober in Bad Reichenhall

Verkehrsinitiativen zwischen Laufen und Schneizlreuth beraten sich über mögliche Rechtsmittel

Bündnis Transit Treffen 28. Oktober
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Treffen der Verkehrsinitiativen in den Poststuben von Bad Reichenhall. Von links: Josef Scholz (Karlstein), Peter Schmid (Laufen), Günter Wolf (Anger-Aufham), Dr. Wolfgang Hoschka (Schneizlreuth), Franz Geigl, Christa Soyter, Wolfgang und Gabi Öhlschuster (Piding), Ulrich Scheuerl (Reichenhall).

Im Berchtesgadener Land gibt es zahlreiche Anwohnerinitiativen, die sich für eine Verringerung der Verkehrsbelastung in den Ortschaften einsetzen. Um mehr zu erreichen, haben sich nun drei weitere Initiativen dem „Bündnis Transit“ angeschlossen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Landkreis Berchtesgadener Land/Bad Reichenhall - Alle Vorschläge der betroffenen Anwohner um die Verkehrsbelastungen erträglicher zu machen, wurden von den zuständigen Behörden und politischen Vertreter als „leider“ nicht machbar abgelehnt. Deshalb haben sich mit Anger-Aufham, Aktionsbündnis Högltunnel und Laufen jetzt drei weitere Initiativen dem bestehenden „Bündnis Transit“ angeschlossen.

Bei ihrem ersten Treffen in Bad Reichenhall wurden die Erfahrungen erörtert und dabei festgestellt, dass man als einzelne Initiative sehr bald frustriert das Handtuch wirft, weil Anträge meist ins Leere laufen. Nur gemeinsam könnten Verkehrsbeschränkungen zugunsten der Anwohner wirksam eingefordert werden: „Erfolgreich ist nur der gerade rechtlich bindende Weg“, so Peter Schmid aus Laufen.

Piding: Täglich hunderttausend Autos belasten den Ort

„Man läuft immer nur gegen eine Wand“, so Franz Geigl, der Verkehrsreferent der Gemeinde Piding. Gabi Öhlschuster erklärte, Piding sei eigentlich im Landkreis der „Hotspot“ in Sachen Verkehr. Zusammen mit der A 8, der B 20 und der Staatsstraße 2103 nach Urwies sind es täglich 100.000 Fahrzeuge, die den Ort schwer belasten. Sie wohne seit 1981 in Piding unmittelbar an der B20 und kämpfe schon seit Jahren gegen den übermäßigen LKW Verkehr mit seinem Lärm und Dreck.

2020 hat Franz Geigl mit ein paar wenigen Mitstreitern die IG Verkehr Piding gegründet, aber Frust und Corona haben von der Initiative leider nicht viel übrig gelassen und wenig Unterstützung erfahre man auch vom Bürgermeister. In erster Linie ging es ihnen um die Einhaltung des Nachtfahrverbotes für LKW von 22 - 6 Uhr. Auch für ein Tempolimit habe sich eine Nachbarin stark gemacht, so Gabi Öhlschuster. Leider vergebens: „Wir fühlen uns überhaupt nicht ernst genommen“. Und seit einiger Zeit ist es besonders schlimm: die B20 ist vor allem in den Nachmittagsstunden regelrecht verstopft, mit Stop and Go. Es passieren viele Unfälle und dann ist in Piding alles zu. Gemeinsam, so hofft sie, sei vielleicht etwas zu erreichen.

Schneizlreuth: LKWs halten sich nicht an das Nachtfahrverbot

Die Situation in Schneizlreuth sei nicht weniger frustierend, meinte Dr. Wolfgang Hoschka. Die Transitstrecke des „Kleinen deutschen Ecks“ verläuft im BGL zu mehr als der Hälfte über das Gemeindegebiet. Dabei sind die Ortsteile von Kibling über Baumgarten bis Melleck, vom Transitverkehr dem nächtlichen (illegalen) Transit besonders ausgesetzt! Immer weniger LKW halten sich an das Nachtfahrverbot, sodass in Spitzenzeiten pro Nacht ca. 500 LKW verbotswidrig durch das „Kleine deutsche Eck“ fahren. Auch die jüngsten Bemühungen, durch eine Tonnagebeschränkung dem LKW-Verkehr Herr zu werden, zeigen hier keinerlei Wirkung!

Bad Reichenhall und Karlstein fühlen sich machtlos

Die Anwohner entlang der Umgehungsstraße in Bad Reichenhall kennen seit 40 Jahren nur das Gefühl, dass der Verkehr, besonders der LKW-Verkehr, immer mehr wird. Alle ihre Hoffnungen auf die verschiedenen Maßnahmen wie Tunnel, Nachtfahrverbot oder Lärmschutz waren vergebens. Einen Durchbruch nach all den Jahren habe man sich von der Verfügung des Landrats zur Sperrung der maroden Weißbachbrücke für den Transitverkehr erhofft. Aber auch diese hat nur unwesentliche Auswirkungen gehabt, berichtete bei der Sitzung Ulrich Scheuerl für die verhinderten Vertreter der Anwohner. Ihnen bleibe die Hoffnung, dass eine breite Initiative aus mehreren Gemeinden etwas bewirkt.

Und für Karlstein berichtete Josef Scholz, dass seine persönliche Initiative als Inhaber des Kaitlwirts für Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt von Karlstein bisher erfolglos geblieben ist.

Mit seinem Schreiben an den Reichenhaller OB Dr. Lung schilderte er, wie die zu schnell fahrenden LKW Risse in seinem Gebäude und für alle Anwohner massiven Verkehrslärm verursachen. Und bei den hohen Geschwindigkeiten komme es immer wieder zu Gefahrensituationen bei den Ausfahrten, beim Radverkehr im Sommer und bei der Schulwegampel. Nach der Ablehnung seines Antrags müsse er sich überlegen, das rechtlich prüfen zu lassen. 

Zu viel Lärm in Anger-Aufham

„Der Lärm muss weg“ ist das Ziel, seit 2009 das Aktionsbündnis Högltunnel in Anger wegen der Planungen um den Ausbau der Autobahn A 8 gegründet wurde. Das Ziel, weniger Lärm, ist dringender denn je, meint dessen Vorsitzender Günter Wolf, denn neu dazu gekommen sind jetzt extreme Belastungen durch Verlagerungen von der Autobahn auf die Staatsstraße 2103: „mitten durch den Ortsteil Aufham, mit viel Lärm, aber auch mit vielen Abgasen, direkt vor den Fenstern der Anwohner“, so Günter Wolf.

Das Aktionsbündnis hat an die Politik, aber auch an die übergeordnete Verwaltung vier Forderungen: Zum einen einen wirksamen Schallschutz entlang der Autobahn, „zeitnah und nicht erst in Jahrzehnten“. Zum anderen sollte die Staatsstraße 2103 für den überörtlichen Schwerverkehr gesperrt werden, so wie es andernorts auch möglich ist und wie es in Österreich erfolgreich praktiziert wird. Der überörtliche Schwerverkehr gehört auf die Autobahn.

Dritte Forderung ist ein Tempolimit auf 30 km/h in der engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt in Aufham und schließlich, viertens, werde eine Ortsumfahrung für Aufham angestrebt: „Die Menschen in Aufham wollen wieder erträglich leben können.“ Und Günter Wolf beließ es nicht bei den Forderungen. Die Initiative wird sich nicht mit Bitten und freundlichen Anfragen begnügen, sondern bei den zu erwartenden Absagen das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Und offenbar immer mehr ist der Verwaltungsrechtsweg gefordert, um gegenüber unwilligen oder untätigen Behörden geltendes Recht durchzusetzen.

Laufen muss auf Rechtsweg setzen

Für Peter Schmid aus Laufen waren diese Berichte die Bestätigung für seine ganz eigene Vorgehensweise. Ein Vereinsmeier sei er nicht, nach vielen erfolglosen Anläufen habe er habe für sich den „geraden Weg“ entschieden und erläuterte, was er damit meint: Er sei immer wie beim Ping-Pong zwischen den Behörden hin und her geschoben worden, und so habe er für sich zuletzt entschieden, den Rechtsweg einzuschlagen. Ohne Messdaten, vor allem Verkehrszählungen, geht überhaupt nichts voran. Dabei ist es meistens leider notwendig, auch diese auf dem Rechtsweg einzufordern: „freiwillig gibt es da nichts und dies leider Behörden übergreifend“. Auf Basis dieser Daten, war dann ein Eilantrag seinerseits an das Verwaltungsgericht und daraus Tempo 30 im Erörterungstermin erlassen worden. 

Bei der anschließenden Diskussion, wie den Forderungen gegenüber der Politik/Behörden mehr als bisher Geltung verschafft werden könne, war man sich einhellig einig, dass nichts mehr ausgeschlossen werden kann. Verschiedene Möglichkeiten und Aktionen stehen zur Option, aber anders als bisher müssten Verkehrsdaten von den Behörden aktuell der herrschenden Immissionsbelastungen eingefordert und notfalls erstritten werden. Hierfür ist das Bundes-Immisionsschutz-Gesetz an erster Stelle für hochbelastete Wohngebiete oder Straßen heranzuziehen. Erst mit diesen Grundlagen können bei entsprechenden Grenzwerten auch Verkehrsbeschränkungen durchgesetzt werden, wie die Erfahrungen aus Laufen zeigen. Dabei sind Verkehrszahlen der Ausschlag, je mehr Verkehr, desto höher die Belastung und die daraus resultierende rechtlich geforderte Maßnahmen. Diese Daten sollten an Hand des täglichen Verkehrsaufkommen rund um das BGL ein eindeutiges Resultat ergeben!

Das stärkste Signal, das von den Anwohnerinitiativen ausgehen wird, ist ein gemeinsames entschlossenes Handeln. Den verantwortlichen Stellen aufzuzeigen, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen auch gerichtlich umsetzbar gemacht werden können, zum Schutze der Anwohner und gegen die Belastungen durch Transit .

Die beste Anordnung nütze nichts, wenn keine greifbaren permanenten Kontrollen einhergehen, damit schließe sich der Kreis: „Anordnungen sind dann nichts wert, wenn diese nicht eingehalten und kontrolliert werden“, so Peter Schmid

Pressemitteilung Bündnis Transit

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