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„Fehlverhalten Einzelner wirft Schatten auf Engagement der Truppe“

Andreas O. hat “Demokratie lächerlich gemacht” - Bundeswehr und Terror-Experten ermitteln auch in Unterwössen

Der Bundeswehrsoldat Andreas O. wurde festgenommen
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Der Bundeswehrsoldat Andreas O. wurde in München festgenommen, mittlerweile aber wieder frei gelassen.

Die Auftritte von Andreas O. bei Demos in Rosenheim und auf YouTube beschäftigen nicht nur die Bevölkerung in der Region. Mittlerweile ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Tatverdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten. Jetzt hat sich auch die Bundeswehr zu dem Fall geäußert.

Rosenheim/Bad Reichenhall/Unterwössen - Eine Woche ist es her, als die Ankündigung von Andreas O. bei einer Demonstration in Rosenheim und in YouTube Videos hohe Wellen schlug. Noch im alten Jahr wurde der Angehörige der Gebirgsjägerbrigade 23 in München verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall aber keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag (31. Dezember) gegenüber BGLand24.de. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe und habe ihn am nächsten Tag wieder gehen lassen.

Nach Demo-Auftritt in Rosenheim: Generalstaatsanwaltschaft München setzt Terrorexperten auf Andreas O. an

Dennoch ermittelt mittlerweile die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Tatverdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten. Auch die Bundeswehr nimmt den Vorfall „sehr ernst“, bestätigt ein Sprecher der 10. Panzerdivision gegenüber BGLand24.de: „Gegen einen Angehörigen aus dem Bereich der Gebirgsjägerbrigade 23 wird unter anderem wegen Drohungen gegen den Rechtsstaat ermittelt.“

Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben könne man zu Einzelpersonalmaßnahmen und laufenden Ermittlungen allerdings keine Aussagen treffen. Demnach bleibt unklar, mit welchen Konsequenzen Andreas O. von Seiten seines Arbeitgebers zu rechnen hat. Das Reichenhaller Tagblatt hatte zuvor berichtet, dass Andreas O., der sich selbst als Oberfeldwebel des Gebirgsjägerbataillons 231 in Bad Reichenhall bezeichnet, aufgrund eines Schreibens zur Impfpflicht bereits mit einem „Uniformtrageverbot“ belegt worden sei.

Brigadegeneral Maik Keller betonte gegenüber dem Tagblatt, dass solche Typen weder bei der Brigade noch überhaupt bei den Streitkräften gebraucht werden würden. Seit seiner Freilassung ist Andreas O. öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass er aus Unterwössen stamme. Mutmaßliche Angehörige wollten sich zu dem Vorfall gegenüber unserer Redaktion allerdings nicht äußern.

Bundeswehr sieht Fall Andreas O. als „Fehlverhalten Einzelner“

Gegenüber BGLand24.de ergänzte der Sprecher der 10. Panzerdivision noch, dass alle Disziplinarvorgesetzten angehalten seien, die Duldungspflicht bei ihren untergebenen Soldaten durchzusetzen, um die volle Funktionalität der Streitkräfte auch in Pandemiezeiten zu erhalten.

„Seit dem 24. November 2021 gilt in der Bundeswehr die Duldungspflicht für Corona-Impfungen. Die im Basisimpfschutz der Soldaten vorgesehene Immunisierung gegen Covid-19 ist für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und die Durchführung der Aufträge der Bundeswehr grundlegend, denn nur, wer selbst geschützt ist, kann beispielsweise im Rahmen der Amtshilfe andere in Krankenhäusern oder in der Altenpflege helfen und unterstützen.“

Derzeit seien rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 in der Amtshilfe tätig. „Das Fehlverhalten Einzelner wirft einen Schatten auf das Engagement der Truppe“, bedauert der Sprecher. Auch Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Christoph Lung ist schmerzlich bewusst, „dass die derzeitige Corona-Pandemie in erheblichem Maße gesellschaftliche Fliehkräfte auslöst. Unzufriedenheit, Uninformiertheit und Ängste brechen sich in dieser schwierigen Lage notwendigerweise Bahn.“

Reichenhalls OB mit klarer Position im Fall Andreas O.: „Rechtsstaat und Spielregeln der Demokratie missachten und sogar lächerlich machen“

Es würden aber auch entschieden zu bekämpfende Strömungen ihre Chance wittern, „unseren Staat systematisch in Frage zu stellen und unsere Demokratie zu zerstören. Deswegen bitte ich alle genau hinzuschauen und zu bedenken, ob sie sich bei solchen „Spaziergängen“ gemein machen wollen mit solchen destruktiven Kräften, die ihre gruselige Propaganda treiben.“

Bei einem spontanen Spaziergang am vergangen Donnerstag (30. Dezember) in Bad Reichenhall - auf den der Oberbürgermeister anspielt - liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.

Dennoch hält es Christoph Lung für höchst fragwürdig, „wenn Versammlungen als angebliche „Spaziergänge“ getarnt werden: Denn dies ist ein schlecht kaschierter Versuch, den Rechtsstaat und die Spielregeln unserer Demokratie zu missachten und sie sogar lächerlich zu machen. Dass das durchaus nicht zufällig passiert, zeigt auch meine Beobachtung, dass sich hauptsächlich auswärtige Demonstranten eingefunden haben.“

„Dieser Wahnsinn steht und fällt mit den Soldaten“ - Andreas O. rief zur Solidarisierung auf

Ob diese Demonstranten den Aufrufen von Andreas O. gefolgt sind, ist nicht bekannt. Er richtete bei einer Demonstration in Rosenheim am 29. Dezember einen klaren Appell an die Anwesenden. „Ich kann sie alle nur dazu auffordern, vor die Kaserne zu gehen und den Soldaten, die es als erstes trifft von uns allen, moralische Unterstützung zu geben. Dieser Wahnsinn steht und fällt mit den Soldaten. Wenn sie den Impfbefehl verweigern, wenn sie einen Einsatz ablehnen, weil er verfassungswidrig wäre, wird dieses System zwangsläufig kollabieren“, so die Überzeugung von Andreas O.

In seinen YouTube-Videos hatte der Soldat außerdem zunächst ein Ultimatum an die Regierung gestellt, um mit den derzeit geltenden Corona-Regeln zurückzurudern. Als dieses Ultimatum ausgelaufen war, tauchte ein weiteres Video des Soldaten auf, in dem er die Konsequenzen daraus zog. Er forderte unter anderem seine Bundeswehr-Kollegen auf, gegen Polizisten vorzugehen, die beispielsweise auf Demonstrationen oder Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen, für Recht und Ordnung sorgen. Außerdem appellierte er an Polizisten auch gegen ihre Polizei-Kollegen vorzugehen, sollten diese Demonstranten in die Schranken weisen.

Wie tiefgehend die Drohungen von Andreas O. sind und welche rechtlichen und dienstrechtlichen Konsequenzen ihm jetzt drohen wird derzeit ermittelt. Weitere Auskünfte werden aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens derzeit weder von Bundeswehr noch von der Generalstaatsanwaltschaft München erteilt.

cz

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