Nach Tourist-Info Plänen in Bad Reichenhall

„Innenstadtschädliche Vorgehensweise“ unterstellt - Stellungnahme des Stadtrats

Nach einem Artikel in dem sich das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO gegenüber den Budgetkürzungen in Bad Reichenhall kritisch äußert, bezieht der Stadtrat nun Stellung.

Die Stellungnahme zum RUFO Artikel vom 28. Februar im Wortlaut:

Bad Reichenhall - In diesem Artikel wird von Vertretern des RuFo dem Stadtrat eine innenstadtschädliche Vorgehensweise unterstellt.

Das wird von allen Unterzeichnern entschieden zurückgewiesen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die beschlossenen Kürzungen das Gesamtbudget der künftigen Reichenhaller Tourismus und Stadtmarketing GmbH betreffen und nicht alleine den Bereich Stadtmarketing.

Die Geschäftsführerin hat vom Stadtrat mehrheitlich den Auftrag erhalten, Einsparungen insgesamt zu analysieren und sinnvoll umzusetzen. Das ist das Grundprinzip aller verantwortlichen politischen Ebenen. Auch mit einer etwas sparsameren Ausstattung zu Recht zu kommen, zeugt von Managementfähigkeiten -  für diese Kernkompetenz hat sie diese Stelle erhalten.

Es kann vom Stadtrat nicht erwartet werden, alle gewünschten Vorhaben einfach durchzuwinken. So werden vom Volk gewählte Vertreter ihrer Verantwortung nicht gerecht. Gewählte Personen sind angehalten, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen und ganzheitlich abzuwägen.

Jetzt nur einseitig Argumente aufzuführen und Mehrausgaben für einen bestimmten Bereich das Wort zu reden, ist in dieser für alle schwierigen Lage mit wegbrechenden Einnahmen für die Stadt eine eindimensionale Betrachtungsweise, die der schwierigen Situation nicht angemessen ist.

Ein Sparbeitrag sollte nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden, auch der Tourismusbereich als Ganzes sollte seinen Beitrag dazu leisten können. Im Übrigen werden auch jetzt noch mit 1,6 Millionen Euro beachtliche Summen dafür freigegeben. 

In einem Gesamtbudget gibt es Einsparpotentiale. Komplettes Streichen einzelner Vorhaben, ohne generell möglichst viele Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, zeugt nicht unbedingt von Einfallsreichtum der Planung und ist auch der schwierigen Situation nicht angemessen.

Als eines von mehreren Beispielen sei genannt eine Frequenzmessung in der Fußgängerzone für 5000 Euro? in Corona Zeiten durchzuführen. Was will man dadurch Erhellendes erfahren? Welchen Aussagewert haben derartige Datenerfassungen? 

RUFO befürwortet die Tourist-Information in der Fußgängerzone

Stadtrat mit dem Umzug vor vollendete Tatsachen gestellt

Wenn Ideen zu grundlegenden Änderungen wie z.B. ein Komplett-Umzug für sinnvoll erachtet werden – mit erheblichen Mehrkosten für Miete plus die Umzugskosten mit all den damit verbundenen Kosten neu einzurichtender Arbeitsplätze - bedarf es im Vorfeld der Überzeugung der für das Budget verantwortlichen Entscheider.

All das ist bekanntlich nicht erfolgt. Es gab vielmehr eine ablehnende Haltung im Haupt- und Tourismusausschuss, das Kurgast-Zentrum zu verlassen, als diese Umzugsidee in die Fußgängerzone im Februar 2020 erstmalig vorgestellt wurde. 

Grund für die ablehnende Haltung waren vor allem die hohen Kosten, die in finanziell schwierigen Zeiten besser in Marketingaktionen investiert werden sollten, als in die Ausstattung neuer Räume, also in totes Inventar, das keinen einzigen Gast nach Bad Reichenhall locken wird. 

Weiter ist der Standort Fußgängerzone zu einseitig auf das Stadtmarketing abgestellt. Eine Touristinfo muss unabdingbar mit allen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein. Das ist bei dem Standort in der Fußgängerzone zweifellos nicht der Fall. 

Dann derartige Ausgaben nicht nur zu fordern, sondern den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen (der Mietvertrag wurde schon im August 2020 abgeschlossen mit etwa  40 Prozent dauerhafter Mietsteigerung und 75.000 Euro für den Umzug) zeugt von wenig Willen zum Sparen.

Der Stadtrat hat davon erst im Februar 2021 erfahren und sollte das durch Genehmigung des Wirtschaftsplans abnicken. All das zeugt nicht unbedingt von sorgfältiger Vorbereitung so wichtiger Entscheidungen, selbst wenn zum damaligen Zeitpunkt das gegebenenfalls rechtlich möglich gewesen sein sollte, was noch von der Rechtsaufsichtsbehörde zu prüfen sein wird.

Auch die Option, nur eine Infostelle im hochpreisigen Gebäude anzumieten und den administrativen Teil im Kurgast-Zentrum zu belassen wurde nicht weiterverfolgt. 

Der Stadtrat ist weit davon entfernt, gezielt einzelne Aktionen herauszupicken und zu streichen, sondern die sehr gut bezahlte Führungskraft hat den Auftrag Einsparpotentiale über alle Bereiche bestmöglich zu identifizieren und nicht nur bestimmte Themenbereiche komplett zu streichen.

So sieht intelligentes Einsparen nicht aus. Genau für diese Fähigkeiten erhält sie von der Stadt ein entsprechend gutes Salär, das auch deutlich über dem des Oberbürgermeisters liegt. 

Hier stellt sich auch die berechtigte Frage, wie Vertreter des  RuFo jetzt schon wissen können, dass angeblich nur im Stadtmarketing gespart werden soll, wo doch der Wirtschaftsplan nicht öffentlich ist? Diese Frage wäre dann konkret an die Geschäftsführerin zu richten. 

Im Stadtmarketing zu sparen, war eben nicht der Wunsch des Stadtrats und wurde mehrfach in den Sitzungen kritisiert.

Ganz entschieden muss der Vorwurf zurückgewiesen werden, die unterzeichnenden Mandatsträger hätten nicht versucht, mit dem RuFo zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Auch das RuFo wurde mehrfach eingeladen, Vorschläge für die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Zweitwohnungssteuer zu unterbreiten. Zuletzt Ende Dezember 2020 kam vom RuFo die Zusage, man werde sich im Januar 2021 melden. Jetzt schreiben wir März 2021 und wir warten immer noch auf eine Kontaktaufnahme. 

Zusammenfassend halten wir fest, dass künftig der Stadtrat wegen der zu erwartenden hohen finanziellen Einbußen seinen Bürgern auch die eine oder andere unliebsame Entscheidung zumuten werden muss. Da kann es nicht sein, dass ausgerechnet die stadteigene Tourismus und Marketing Gesellschaft finanziell aus dem Vollen schöpfen darf. Wenn wir dem Bürger finanzielle Einbußen auferlegen müssen, sollten wir unabdingbar im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen. 

Eines ist gewiss: Alle Stadträte wollen die richtigen Entscheidungen für Bad Reichenhall. Demzufolge gibt es unterschiedliche Ideen und einen Wettbewerb um die beste Vorgehensweise. Gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen wird die enge Zusammenarbeit und Transparenz handelnder Akteure immer wichtiger, um vorhandene Potentiale bestmöglich zum Wohle der Stadt auszuschöpfen.

Unterzeichnet: Friedrich Hötzendorfer, FWG; Manfred Hofmeister, Bürgerliste Reichenhall; Michael Nürbauer, Die Grünen; Werner Mägerle, Liste Lackner e.V.; Guido Boguslawski, SPD

Stellungnahme zum RUFO Artikel vom 28. Februar

Rubriklistenbild: © Stefan Sauer/dpa

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