Deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschlossen

130.000 Euro gegen das Innenstadtsterben - so will der Bad Reichenhaller Stadtrat helfen

Bad Reichenhall - Auf Antrag von FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer hat der Stadtrat am Dienstagabend (8. Dezember) die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschlossen und die Satzung geändert. Das soll mit den Mehreinnahmen passieren.

Der Stadtrat Bad Reichenhall hat in der Oktober-Sitzung beschlossen, die Zweitwohnungssteuer so zu erhöhen, dass die Einnahmen von bisher 300.000 auf 400.000 Euro steigen sollten. Umso mehr freute die Räte am Dienstagabend, dass mit einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und der Änderung der Satzung sogar ein Betrag von 430.000 Euro erwirtschaftet werden kann.


Bad Reichenhall erhöht Zweitwohnungssteuer um 17 Prozent - 130.000 Euro mehr Einnahmen

Die Erhöhung soll ausschließlich zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen sein und der Gastronomie, der Hotellerie, kulturellen Einrichtungen und dem Einzelhandel in der Innenstadt zugutekommen. Dem Antragsteller, FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer, war bewusst, dass eine Summe von 130.000 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann, aber die Stadt könne so ihre Solidarität mit den Gewerbetreibenden und deren Arbeitnehmern zeigen.


Kämmerer Gerhard Fuchs leistete mit seinem Team ganze Arbeit und präsentierte dem Stadtrat nach nur vier Wochen eine geänderte Zweitwohnungssteuer-Satzung. „Wir generieren mit einer Erhöhung um 17 Prozent rund 30 Prozent mehr Aufkommen, da wir die Gelegenheit nutzen und die Satzung von einem Stufenmodell auf einen linearen Steuersatz ändern“, erklärte er den Stadträten.

So könne es sein, dass jemand, der für seine Zweitwohnung 426 Euro Miete zahlt und bisher jährlich 840 Euro Steuern dafür zahlen musste, künftig 869 Euro Steuern zahle. Einer der bei einer Miete von 625 Euro aber ebenfalls 840 Euro Steuern entrichten musste, jetzt mit 1275 Euro Steuern rechnen müsse. Da fast alle der derzeit circa 460 steuerpflichtigen Zweitwohnungen im Eigentum der Nutzer befinden, werde eine fiktive Miete festgesetzt.

Stadtrat Bad Reichenhall lehnt noch deutlichere Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ab

„Da dem Steueramt die Wohnfläche und die Vergleichsmieten der jeweiligen Umgebung überwiegend bekannt sind, ist eine sachgerechte Festlegung möglich“, betonte der Kämmerer. SPD-Stadtrat Guido Boguslawski warf in diesem Zusammenhang ein, ob die Einführung eines Mietspiegels nicht sinnvoll wäre. Außerdem beantragte er den Beschluss auf eine Erhöhung um 20 Prozent festzusetzen und so sogar 505.000 Euro Steuereinnahmen generieren zu können.

„Klar wird das für den ein oder anderen schmerzhaft sein, aber bei der Höhe des Mietpreises sollte es aber sicher verschmerzbar sein“, begründete er seinen Antrag. Dieser Argumentation konnten nur 11 von 24 anwesenden Stadträten folgen, so dass der Antrag mit 13 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Dem ursprünglichen Antrag, die Zweitwohnungssteuer um 17 Prozent zu erhöhen, konnten dagegen alle Stadträte folgen. Sie verabschiedeten die vorgeschlagene neue Satzung einstimmig.

Antragsteller Friedrich Hötzendorfer verwies noch einmal darauf, dass die Mehreinnahmen der Bad Reichenhaller Innenstadt zu Gute kommen solle und jederzeit Vorschläge auch von Seiten des Reichenhaller Unternehmer Forums (RUFO) oder anderen Stellen eingebracht werden könnten. FWG-Kollegin Vera Kaniber ergänzte, dass man sich mit den Vorschlägen aufgrund der aktuellen Situation nicht all zu viel Zeit lassen sollte.

cz

Rubriklistenbild: © Karlheinz Schindler/dpa

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