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Patengeschenke nicht für alle?

SPD Bad Reichenhall sieht einen Fall von Behördenwillkür

Mit Beschluss vom 11. März 1986 hat der Stadtrat Bad Reichenhall entschieden, allen Familien mit Hauptwohnsitz in der Kurstadt ein Patengeschenk in Höhe von 500 DM bei der Geburt eines Kindes zu zahlen. Mittlerweile wurde der Betrag auf 125 Euro reduziert.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - Dass hier keine Gleichbehandlung stattfindet, ist Ilse Rothstein, Vorstandsmitglied bei SPD und AWO, in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Flüchtlingsbetreuerin schon im Frühjahr 2020 bei einer Familie aus dem Jemen aufgefallen. Auf entsprechende Nachfrage wurde ihr mitgeteilt, dass das Standesamt von Fall zu Fall entscheidet, je nach Status der Geflüchteten.

Bei den konkreten Fällen handelt es sich um keine ausreisepflichtigen Familien, sie sind nach 6 Jahren Aufenthalt gut integriert, und die Väter sind z. B. im Servicedienst oder in der Küche des Reichenhaller Krankenhauses beschäftigt. SPD-Vorstandsmitglied Ulrich Scheuerl spricht von "Behördenwillkür", und sieht es als primäre Aufgabe der Sozialdemokraten an, diesen Fall von Diskriminierung einer Minderheit aufzugreifen. SPD-Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied Guido Boguslawski ist dazu aufgefordert, der Sache nachzugehen. Im Sozialrecht gelte eine Verjährungsfrist von 4 Jahren, so der Fachjurist im Sozialrecht. Hierzu müsste an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts unter Auflistung aller bekannten Fälle herangetreten werden.

Auch Hans Schubert, Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Bad Reichenhall und langjähriges SPD- Mitglied, hält es für eine Frage des Anstands und der sozialen Haltung, das Patengeschenk allen Familien mit Erstwohnsitz in Bad Reichenhall zukommen zu lassen. Es kann nicht angehen und sei geradezu erbärmlich, dass hier nach Gutdünken entschieden wird. Auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger handelt, ist es das Ziel der SPD, dass alle hier ansässigen Familien bei der Vergabe berücksichtigt werden. Diese Art von Ausgrenzung von Flüchtlingsfamilien ist beschämend und einer Kurstadt wie Bad Reichenhall nicht würdig.

Pressemitteilung SPD Bad Reichenhall

Rubriklistenbild: © Pixabay License

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