Weiterer offener Brief des „Rufo“ an Markus Söder

Reichenhaller Unternehmerforum: „Wir werden von der Politik allein gelassen“

An den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richtet sich der Apell des „Rufo“
+
An den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richtet sich der Apell des „Rufo“

Bad Reichenhall - Das Reichenhaller Unternehmerforum („Rufo“) hat erneut einen offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschickt, nachdem nun die Corona-Maßnahmen verschärft wurden.

Mit einem weiteren offenen Brief wandte sich das Reichenhaller Unternehmerforum, kurz „Rufo“, an den Bayerischen Ministerpräsidenten. Ein prominentes Zitat des letzten Briefes war „Angst ist ein schlechter Ratgeber“. Nicht weniger dringlich ist der Appell dieses Mal.


Der offene Brief des „Rufo“ im Wortlaut

Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten


Sehr geehrter Herr Dr. Söder, Sehr geehrte Frau Kaniber, Sehr geehrter Herr Kern,

namens und im Auftrag der Mitglieder des Reichenhaller Unternehmerforums e.V., als auch wohl aller Selbständigen, Handels- und Gewerbetreibenden im Landkreis Berchtesgadener Land, wenden wir uns heute mit einem dringenden Appell an Sie, als unseren Ministerpräsidenten

1. Wir werden von der Politik allein gelassen

Zum zweiten Mal in diesem Jahr gehen wir in einen so genannten harten Lockdown. Gastronomie, Hotellerie, Kulturschaffende, Händler und viele weitere Gewerbe müssen per staatlicher Verordnung schließen und stehen aufgrund der ausfallenden Umsätze in vielen Fällen kurz vor der lnsolvenz. Diese Betriebe sind übewiegend kleine und mittlere Unternehmen aus dem Mittelstand, die in ihren Orten die Wirtschaft prägen.

Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir müssen die Kosten hierfür solidarisch tragen. Trotz anderslautender Bekundungen lässt die Politik Tausende Betriebe und Millionen Menschen im Regen stehen. Die Programme sind maximal kompliziert, decken nur einen Bruchteil der Kosten, werden zu spät ausgezahlt und setzen Fehlanreize - viele Betriebe müssen aufgrund der fehlenden Hilfen schuldlos lnsolvenz anmelden. Der Schaden für die Beschäftigten und für die Lebensqualität in den Orten wird ein bleibender sein.

2. Per Verordnung geschlossene Betriebe & Selbständige müssen entschädigt werden

Daran, dass wir schließen mussten und daran, dass wir die Verlierer der Pandemie sind, sind wir schuldlos. Daher muss für die Zeit der Schließung eine gesetzlich geregelte Entschädigung vorgesehen werden. Diese muss wie die November- und Dezemberhilfe den Vorjahresumsatz als Referenz nehmen und einen Prozentsatz von 75 Prozent davon als Entschädigung vorsehen.

Diese Entschädigung muss:

  • Für alle per staatlicher Verordnung angewiesenen Schließtage geleistet werden, beginnend mit März dieses Jahres
  • Sich auf 2020 genauso beziehen wie auf 2021
  • Nach Prüfung auch auf mittelbar betroffene Unternehmen angewendet werden

Wenn Unternehmen aus den geschlossenen Branchen es schaffen, in der Schließzeit neue Geschäftsfelder wie Online Angebote und Mitnahme-Angebote zu schaffen, dürfen diese Umsätze sich nicht schädlich auf die Förderung auswirken. Dadurch werden Kurzarbeit, Qualifikationsverlust der Mitarbeiter und Stellenabbau vermieden. Dass nicht zu viel gefördert wird ergibt sich aus Punkt 3. Unternehmen, die trotz der Schließungen Gewinne erzielen, erhalten keine bzw. eine reduzierte Entschädigung. Für die Nichtschließtage gelten die Überbrückungshilfen.

3. Die Entschädigungen sollen so niedrig wie möglich sein

Die Entschädigungszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn ein Unternehmen im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 einen Gewinn erzielt hat bzw. teilweise zurückzuzahlen, bis ein maximales Ergebnis von 0 Euro nach Zahlung der Hilfen im jeweiligen erreicht wird. Für Selbständige ist eine Schranke in der persönlichen Einkommensteuererklärung zu setzen.

4. Die Gewinnerbranchen der Krise leisten einen Beitrag

Die Entschädigung der am stärksten belasteten Branchen darf nicht mit Hinblick auf die Kosten abgelehnt werden, solange wir die Gewinner der Krise nicht an den Kosten beteiligen und solange wir zweistellige zusätzliche Milliardenbeträge an die EU abführen. Corona führt nicht durch die Bank weg zu Belastungen: Es gibt auch Branchen, die von der Krise profitieren. Der Börsenwert von Zalando hat im letzten Jahr um 10 Mrd. € zugelegt, der Umsatz von Amazon in Europa wächst in 2020 um über 30% und auch der Lebensmitteleinzelhandel konnte seinen Umsatz im Oktober um 17% steigern. Viele Pharmafirmen warten auf das beste Ergebnis seit vielen Jahren. Gleiches gilt für die Anbieter von lT-Services und Hardware.

Wir brauchen eine Steuer auf Online-Handelsumsätze, eine Digitalsteuer wie sie Frankreich beschlossen hat, sowie eine Sonderabgabe auf die zusätzlichen Gewinne in den von der Pandemie profitierenden Branchen.

5. Vermieter verzichten auf einen Teil der Mieten

Aktuell sind die Vermieter von der Pandemie nicht betroffen. Die Politik hat es versäumt eine rechtliche Klarstellung zu treffen. Es ist an der Zeit, dass eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die die Corona-Maßnahmen als einen Mangel an der Mietsache definiert. Es muss für 2020 sowie für 2021 eine Reduzierung der Mietzahlungen um 30 Prozent in den von Zwangsschließungen betroffenen Branchen vorgenommen werden. Dies dient auch dazu, die staatlichen Zahlungen zu minimieren (siehe Punkt 3).

6. Unsere Mitarbeiter müssen wieder normal verdienen

Für die Beschäftigten in den genannten Branchen ist 2020 ein Jahr mit enormen Belastungen gewesen. Gleichzeitig fehlt es den Unternehmen an der Liquidität um die Bezüge auf 100 Prozent aufzustocken. Die Politik muss das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent vom Netto für die Beschäftigten in den Schließungsbranchen erhöhen. Zusammen mit den oben genannten Förderungen schafft dieses die Basis, um den Beschäftigten seitens des Unternehmens die Bezüge auf 100 Prozent auszugleichen.

Die Pandemie verlangt uns als Gesellschaft hohe Anstrengungen ab. Es ist an der Zeit, diese gleichmäßiger zu schultern und einen fairen Lastenausgleich zu beschließen.

Wir hoffen sehr, dass wir sehr zeitnah von lhnen hören und dass Sie uns konkret helfen werden! Für eventuelle Rückfragen oder weiterführende Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung!

Mit adventlichen Grüßen aus dem Berchtesgadener Land

Der offene Brief des „Rufo“

Kommentare