Pressemitteilung SPD Bad Reichenhall

Die Rolle der Reichenhaller SPD nach der Stadtratswahl

Hans Schubert, der für 50-jährige Mitgliedschaft bei der SPD geehrt wurde.
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Hans Schubert, der für 50-jährige Mitgliedschaft bei der SPD geehrt wurde.

Bad Reichenhall - Für den Reichenhaller SPD-Vorsitzenden Guido Boguslawski gab es nichts zu beschönigen.

Das Wahlergebnis bei der Stadtratswahl war für die SPD eine Zäsur. Die SPD ist im Stadtrat nur noch durch ihn vertreten und damit keine Fraktion mehr. Eine Kooperation mit der Fraktion der Grünen mache es ihm möglich, gemeinsame Anträge zu stellen. Für den Ortsverein gelte es jetzt, eine Rolle in der Stadtpolitik zu finden und er löste damit eine lebhafte Debatte aus.


Für Ulrich Scheuerl ist eine ehrliche Analyse unumgänglich, bevor sich die SPD entscheidet, auf welche Weise sie in der Stadtpolitik Einfluss nehmen sollte. Sich zurückzunehmen sei jetzt angebracht. Für die Wähler in Bad Reichenhall sind offensichtlich soziale Themen und Gerechtigkeit derzeit nicht vordringlich, zumindest nicht in der Stadtpolitik. Die SPD habe bundesweit leidvoll erfahren müssen, dass vergangene Erfolge bei Wahlen nicht honoriert werden. Trotzdem könne die SPD nicht umhin, ihre Aufgabe in der Rolle für die sozial Schwächeren zu suchen. Bundesweit und auch in der örtlichen Politik gäbe es dafür genügend zu tun.

Wohnungspolitik und Minderheitenschutz


Soziale Politik in der Stadt sei in erster Linie die Wohnungspolitik, so der Ortsvorsitzende, um ein Beispiel für die zukünftige Ortsvereinsarbeit zu nennen. Wenn Wohnungen gebaut würden, seien es fast immer Luxusobjekte für kapitalkräftige Zuzieher und viele dieser Wohnungen bleiben dann auch noch leerstehend für die meiste Zeit des Jahres. Für junge Familien und sozial Schwache ist „seit Jahren Fehlanzeige“ in Reichenhall, so der Ortsvorsitzende. Am Landratsamt, wo auch viele Sozialwohnungen entstehen sollten, sieht es derzeit nach Stillstand aus und für die geplanten Sozialwohnungen in der Auenstraße sei immer noch kein Baubeginn absehbar.

Für Ilse Rothstein und den ausgeschiedenen Stadtrat Wolf Guglhör sollte die SPD auch den Minderheitenschutz zum Thema machen. Dass hier die Flüchtlingsfamilien als Minderheit eklatant benachteiligt werden, haben sie bei ihrer Arbeit mit Geflüchteten erfahren müssen. Flüchtlingsfamilien werden bei der Geburt eines Kindes ausgenommen, sie erhalten keine Patengeschenke. Eine Diskriminierung einer Minderheit, so Ilse Rothstein. Wer in Reichenhall Nachwuchs bekomme, erhalte von der Stadt 125 Euro. Eine Regelung, die schon seit Jahren gilt und jetzt auf Antrag der CSU nicht mehr in bar ausbezahlt wird. Durch diese Änderung sei ihr erst aufgefallen, dass Flüchtlingsfamilien von dieser Zuwendung seit je her ausgeschlossen sind. Für Ilse Rothstein ist dies eine eindeutige Diskriminierung: „Was die Stadt hier macht, ist gesetzwidrig und grenzt Mitmenschen willkürlich aus“.

Der Ortsvorsitzende Guido Boguslawski kündigte bereits an, diese unverständliche Praxis im Stadtrat zur Sprache zu bringen, „da muss sich was ändern“. Und bezüglich der Rolle der Reichenhaller SPD meinte er abschließend: „Bescheidener werden, das müssen wir. Aber die SPD wird sich treu bleiben“.

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