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Rückblick auf eine Zeit mit besonderen Herausforderungen

Bürgerliste Reichenhall: Neuwahlen der Vorstandschaft

Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Manfred Hofmeister, dessen Stellvertreterin und Kulturreferentin im Stadtrat Monika Tauber-Spring, der Kassier Norbert Scheuerer. Auch die beiden Kassenprüfer Rupert Reischl und Hans Gruber bleiben im Amt. Neu sind die Schriftführerin Astrid Kreuzer und der 2. Schriftführer Marcus Stibi. Der bisherige Schriftführer Josef Ecker musste sein Amt aus Gesundheitsgründen zurückgeben.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - Im Tätigkeitsbericht wurden von Manfred Hofmeister die wesentlichen Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2019 angesprochen. Hier war natürlich der Kommunalwahlkampf mit der Stadtrats-, der Oberbürgermeister- und der Kreistagswahl 2020 zu nennen. Dazu auch der traditionelle Wanderausflug auf die Höllenbachalm im Sommer 2020 und die abschließende Wahlkampffeier im September 2020.

Der Wahlkampf war für die Bürgerliste Reichenhall gewissermaßen ein Kraftakt, denn für alle drei Wahlen mussten zunächst die Zulassungsvoraussetzungen und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht werden. Alle Vorgaben konnten nur durch die motivierte Arbeit einer Vielzahl der Mitglieder zeitgerecht erfüllt werden. Im Stadtrat konnten aus dem Stand sozusagen mit 14,9 Prozent drei Sitze erreicht werden, der 4. Sitz wurde nur um wenige Stimmen verfehlt. Mit Monika Tauber-Spring hatte die Bürgerliste Reichenhall eine äußerst qualifizierte Persönlichkeit ins OB- Rennen geschickt, die in der Stichwahl beachtliche 46,2 Prozent erreichen konnte. Sehr erstaunlich war auch der regionale Wahlerfolg bei den Kreistagswahlen. Mit knapp 2,96 Prozent konnten zwei Sitze erreicht werden.

Der Grundsatz, als einzige von allen Mitbewerbern als unabhängige Gruppierung anzutreten, hat offensichtlich landkreisweit gewisse Früchte getragen. Es wurde eine Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und FDP gebildet, um auch in wichtigen Kreisgremien vertreten zu sein. Die Finanzierung der drei Wahlen erfolgte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern, da die Bürgerliste keine Zuwendungen aus einer Parteikasse erhält.

Zur Stadtratsarbeit - Mit der Kulturreferentin Monika Tauber-Spring und dem Familienreferenten Willy Weber besetz die Bürgerliste zwei wichtige Referentenämter des Stadtrats. Die Arbeit im neu gewählten Stadtrat gestaltet sich sehr abwechslungsreich und bietet themenbezogen immer wieder Gelegenheit für breite Bündnisse über die Fraktionen hinweg, so z.B. bei der Thematik der Reichenhaller Tourismus und Marketing GmbH. Leider wurde der Hinweis der BLR nach der Auflösung der BGLT die Gelegenheit zu nutzen und touristisch mit dem Rupertiwinkel (Alpenstadt und Erlebnisregion Rupertiwinkel ) zu kooperieren nicht aufgegriffen.

Somit hat sich Bad Reichenhall mit Bay. Gmain in eine touristisch sehr nachteilige „Insellage “hineinmanövriert. Infolgedessen gibt es auch keine weiteren Beitragszahler für die Tourismus und Marketing GmbH. Zudem werden regionale Synergien nicht genutzt. Gemeinsam mit anderen Stadtratsmitgliedern konnte der geplante kostspielige Umzug aus dem Kurgastzentrum vermieden werden. Von der Bürgerliste wurden 2020 mehrere wichtige Anträge eingebracht und vom Stadtrat auch beschlossen. Hier sind zu nennen:

  • Eine Überarbeitung der bisherigen Stellplatzsatzung sollte mit einem halben Jahr Bearbeitungszeit bis zum Sommer 2021 vorliegen, dies wurde jedoch verschoben.
  • Der Lärmschutz entlang der Umgehungsstraße zum Schutz geplagter Anwohner. Hier wurde eine abschnittsweise Umsetzung über mehrere Jahre vorgeschlagen. In diesem Fall ist die Stadt gefordert, denn aufgrund der sehr hohen Lärmgrenzwerte in Deutschland gibt es keine staatlichen Fördermittel. Eine Untätigkeit der Stadt geht zu Lasten der Bürger.

Weiterhin kümmert sich die Bürgerliste Reichenhall schon seit Jahren darum, die offensichtlichen Verstöße gegen den gültigen Bebauungsplan in Türk-West seitens der Stadt endlich zu ahnden. Geplagte Anwohner können nicht verstehen, dass sich hier seit Jahren an der Praxis nichts ändert. Z.B. wurden 1600 m² Grünland ohne Genehmigung abgeschoben, versiegelt und als Stellfläche für Lkw genutzt.

Das den Anwohnern versprochene Mischgebiet ist bisher nicht erkennbar, obwohl es dazu bereits konkrete Planungen gab. Die Bürgerliste Reichenhall wird sich um dieses Thema weiter intensiv kümmern.

Zustände in der Marzoller Au geben Anlass zur Sorge: Hochwassergefahr und Waldschäden.

Aufgrund eines zu hohen Wasserspiegels in der Nähe der städt. Kläranlage wird schon bei Niedrigwasser die Nähe zur Hochwasserschutzmauer erreicht und der Weg nach Piding ist in der Unterführung der B 21 überflutet. Durch die ca. 2m Stauhöhe des Biberdamms wird die Hochwasserretention deutlich reduziert mit erhöhtem Risiko für die Kläranlage, die bekanntlich in 2013 bereits massive Hochwasserschäden zu beklagen hatte. Forst und Wasserwirtschaftsamt sind aufgerufen, hier zeitnah eine Risikoverminderung herbeizuführen. Zudem werden durch die Staunässe viele hundert Bäume im nördlichen Bereich der Marzoller Au geschädigt und sind z.T. bereits abgestorben.

Hinsichtlich der Bauvorhaben moniert der Vorsitzende Manfred Hofmeister die häufige Nichtbeachtung eigener örtlicher Bauvorschriften sowie der Leitlinien der Alpinen Perlen, zu denen sich Bad Reichenhall bekanntlich bekennt: „Auf den Erhalt des regionaltypischen, ästhetischen Ortsbildes mit alpinem Charakter ist durch die örtliche Baubehörde besonders streng zu achten“. Leider ist die Realität geprägt von einer Zunahme von Flachdachbauten und Penthäusern, auch in Villen-, Rand- und Außenbereichen. Bad Reichenhall läuft damit Gefahr wichtige charakteristische Merkmale einzubüßen und einer gewissen Beliebigkeit im Stadtbild ausgesetzt zu werden. So auch beim Kindergarten Froschham.

Entgegen des Einfügegebots in die Nachbarschaft wurde dieser Flachbau leider mehrheitlich abgesegnet, zudem ohne Keller bei großem Raumbedarf in der Stadt (z.B. für Wechselausstellungen des künftigen Stadtmuseums oder allgemein als trockener Archivraum). Dringender Lagerraumbedarf in Marzoll: Auch der Kindergarten in Marzoll wurde trotz rechtzeitiger Hinweise ohne Keller errichtet, obwohl einige Vereine sehr dringend Lagerbedarf haben, da die knappen Lagermöglichkeiten in der Mehrzweckhalle bei weitem nicht mehr ausreichen. Im Zuge der Sanierung sollte dies jetzt unbedingt Berücksichtigung finden.

Eine häufig mangelhafte Wiederherstellung von Straßenoberflächen nach Grabarbeiten wurde von der Bürgerliste bereits mehrfach thematisiert. Zu erfüllende Standards werden nicht oder zu wenig kontrolliert und eingefordert. Mängel sind z.B. zu niedrige Einbautemperatur des Materials, falsche Körnung, fehlendes Fugenband und mangelnde Verdichtung des Untergrunds, um nur die wichtigsten zu nennen.

Höchste Dringlichkeit für Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) - endlich im Mai 2021 beschlossen

Ein wichtiges Ziel der Bürgerliste seit Jahren (Stadtratsanträge dazu in 2018 und 2017) konnte jetzt mit dem Beschluss, das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu beginnen erreicht werden. Das ISEK ist in Oberbayern seit 2009 verpflichtend ist. In Bad Reichenhall wurde das über Jahre immer wieder hinausgeschoben, wohl die einzige Stadt in Oberbayern, die das noch nicht begonnen hatte. Dieses Konzept ist Voraussetzung für städtebauliche Fördermittel (z.B. für den Ausbau Fußgängerzone oder Renovierung Salinenstraße).

Die Bürgerliste setzt sich auch für den Erhalt eines Kernbestandes der charakteristischen Straßenlaternen (Jakobsleuchten) ein, der jetzt ertüchtigt werden soll. Zudem werden die Arbeiten zum Projekt der Biosphärendrehscheibe für Bad Reichenhall auch maßgeblich mitgestaltet.

Einschneidende Einschränkungen im Kulturbereich

Kulturreferentin Monika Tauber Spring brachte in aller Drastik zur Sprache, welche massiven und existenzbedrohenden Schneisen die Corona-bedingten Einschränkungen in das kulturelle Leben der Stadt und in deren Einrichtungen geschlagen haben. Dennoch sei es gelungen, durch überaus großes Engagement und Findigkeit auf Seiten der Kulturschaffenden einige wichtige Aktivitäten auch unter den geltenden Auflagen durchzuführen.

Veranstaltungen wurden vor und nach dem kompletten „Lockdown“ dennoch – wenn auch jeweils in viel kleinerem Rahmen – dafür aber mehrmals - zur großen Freude aller Beteiligten durchgeführt. Erwähnt werden müssen hier vor allem die Bad Reichenhaller Philharmoniker, die Kunstakademie sowie die Musikschule. Die Orchestermitglieder unter der Leitung des neuen Dirigenten Daniel Spaw und des noch amtierenden Geschäftsführers Felix Breyer scheuten weder Zeit noch Mühe, bewiesen ungeheuren Einfallsreichtum, legten ein passgenaues, online verfügbares und über den Fernsehsender rfo übertragenes philharmonisches Programm für die Pandemiezeit auf und machten mit einem sehr hohen Maß an Eigeninitiative und in bewährter Zusammenarbeit mit der KurGmbH das Beste aus der Situation und präsentierten – wann immer die pandemiebedingten Auflagen dies wieder gestatteten - auch auf dem Sektor der Kurmusik das Maximalmögliche.

Der Trägerverein der Alpenklassik musste leider seine bestens eingeführte Kooperationsveranstaltung der Summerschool zusammen mit den Philharmonikern und der Münchner Hochschule für Musik, die seit Jahren-  mit der preisgekrönten Klangwolke beginnend - parallel zu den Salzburger Festspielen stattfand, wegen Corona für 2021 erneut absagen, da eine valide Planung pandemiebedingt auch heuer nicht möglich war. Der Verein ringt derzeit zusammen mit Vertretern der Stadt, der KurGmbH, dem Reichenhaller Stadtmarketing und den Sponsoren um eine Lösung für 2022.

Ebenfalls massiv durch Corona behindert war der Lehrbetrieb an der Bad Reichenhaller Kunstakademie. Dennoch sei es bravourös gelungen, sogar dem 25-jährigen Bestehen dieser erfolgreichen Reichenhaller Bildungseinrichtung nicht nur mit einem Ausflug in die Historie dieser der Akademie in Form eines Podiumsgespräches im Magazin 3 mit anschließendem Bankett für Freunde Dozenten, Kursteilnehmer und Wegbegleiter der Kunstakademie aus Kunst, Kultur und Politik der letzten 25 Jahre einen würdigen Rahmen zu verleihen, sondern in gelungener Zusammenarbeit aller Mitarbeiter der Kunstakademie unter der Leitung des Direktors Stefan Wimmer mit dem Akademiebeirat und der Vorstandschaft des Akademieklubs die Uraufführung der Licht- und Klanginstallation HEAVEN´S CAROUSEL „WIE EIN NATURLAUT“ von TIM OTTO ROTH auf dem Hauptplatz des Salinengeländes der Alten Saline zur Aufführung zu bringen und so dieses bedeutsame Ereignis mit den Reichenhallerinnen und Reichenhallern zu teilen und in Form von zehn Folgeaufführungen für alle Kunstinteressierten live erlebbar zu machen.

Gerade die Kultur leiste immer auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Persönlichkeit für junge Leute. In diesem Zusammenhang habe die Reichenhaller Musikschule in Kooperation mit den Philharmonikern und mit den Schulen, sowie den Kirchen vor Ort auch im vergangenen Jahr Enormes geleistet und trotz der massiven Einschränkungen großartige Gemeinschaftsprojekte realisiert. Zu nennen seien hier vor allem das Projekt des kleinen Prinzen zusammen mit dem Karlsgymnasium, die Kinderchöre beider Kirchen und das Gemeinschaftskonzert der Musikschule mit den Philharmonikern in der Konzertrotunde.

Auch das Reichenhaller Parkkino sei durch Corona schwer in Mitleidenschaft gezogen und dessen Betreiber in großen Nöten. Es hat deshalb eine Gemeinschaftsaktion von Sponsoren, Freunden, und Unterstützern aus Sport, Film, Politik und Wirtschaft gegeben, die unter Mitwirkung des Extrembergsteigers Alexander Huber im Reichenhaller Parkkino einen Kinospot unter dem Motto 50ger Jahre mit dem Titel “Das Kino lebt!“ geschaffen haben, der von allen Beteiligten über sämtliche Netzwerke und digitalen Verteiler verteilt wurde und seither bei jeder Vorstellung im Rahmen des Vorspanns im Parkkino läuft.

Mit dem Satz, dass Bad Reichenhall auf Grund der vereinten Kraftanstrengung aller an Kunst und Kultur im weitesten Sinne Beteiligten und Dank der enormen Solidarität des Publikums auch nach einem in Summe fast einjährigen Komplettlockdown seinem Ruf als Kunst- und Kulturstadt immer noch alle Ehre mache, schloss die Kulturreferentin ihren Bericht. Die Arbeit von Familienreferent Willy Weber hatte ebenfalls unter den pandemiebedingten Einschränkungen zu leiden. Gemeinsame Veranstaltungen mussten leider öfters entfallen. Dennoch ist es immer wieder gelungen, vereinzelt Aktivitäten mit Familien und Kindern durchzuführen.

Erwähnt sei der einmalige Zwergerlweg an der Bürgermeisterhöhe, wo Kinder und Eltern des Gebirgstrachtenerhaltungsvereins GTEV Saalachtaler in besonderem Maß gemeinsam mit hohem Engagement mitgewirkt und so ein Ausflugsziel für Urlauber und Reichenhaller Familien gleichermaßen geschaffen haben. Mit dem Ausblick auf künftige Themen und Aktivitäten und einer Aussprach schloss die Versammlung.

Pressemitteilung Norbert Scheuerer, Bürgerliste Reichenhall

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