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Bad Reichenhall beschließt Planung an der B21

Alle Stadträte stimmen für den Klinik-Neubau - nur Einer stellt sich immer noch quer 

Bad Reichenhall startet die Planung zum Neubau der Kreisklinik an der B21. Ein Stadtratsmitglied muss sich nun final der Demokratie im Gremium beugen. Die Stadtpolitiker verurteilen dessen „Populismus“ aufs Schärfste.

Bad Reichenhall - Die Stadt hat die Grundstücke an der B21 mittlerweile an die Kliniken Südostbayern verkauft. Somit sind die ersten Bedingungen für den durch den Kreistag beschlossenen Neubau der Kreisklinik mit rund 250 Betten in Bad Reichenhall gegeben. Dieser soll den Altbestand in der Riedelstraße ersetzen. Am Dienstag (26. April) hat der Stadtrat die nächste Hürde genommen: den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans.

Bebauungsplanverfahren startet: Neubau der Kreisklinik in Bad Reichenhall

Mit dem Beschluss steht der Stadtrat „aber erst ganz am Anfang. Es gibt keine fertige Bebauung. Diese wird sich erst im Laufe der kommenden Wochen und Monate entwickeln“, so Oberbürgermeister Christoph Lung. „Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nachhaltig und in die Zukunft gerichtet zu sichern.“

Mit einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat die Aufstellung. Massive Kritik kommt von Fritz Grübl (FWG) „Mir ist der ganze Krankenhaus-Neubau äußerst suspekt. Es werden 49.000 m² grüne Wiese verbaut, eliminiert, mit Beton überbaut. Was mich besonders ärgert, ist die Vorgehensweise des Vorstandsvorsitzenden Dr. Gretscher, der nach dem Motto arbeitet: Bad Reichenhall, friss oder stirb. Wenn du uns nicht ein Grundstück zur Verfügung stellst, dann wird der Krankenhausstandort Bad Reichenhall gecancelt.“

Unverständnis bei Stadtratsmitglied: Wieso überhaupt ein neues Krankenhaus?

Grübl verstehe nicht, warum es überhaupt eines neuen Krankenhauses bedarf. „Wir haben eine hervorragende Versorgung mit dem jetzigen Krankenhaus.“ Außerdem hätten Mitglieder des Kreisrates und des Aufsichtsrates der Kliniken Südostbayern sich nicht einmal damit befasst, das derzeitige Klinikgelände in der Riedelstraße auf dessen Eignung zu besichtigen. „Das ist für mich unvorstellbar, aber sie beschließen drüber, dass der Standort nicht geeignet wäre.“ Erweiterungsmöglichkeiten seien nicht berücksichtigt worden. Der Neubau sei für Grübl „völlig unsinnig“. Ihm sei auch „schleierhaft“, dass der Staat bei der Finanzierung der Kliniksanierungen und -Neubauten in den Kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land mit Kosten von „einer halben Milliarde“ mitmache.

Sein größtes Ärgernis sei, dass man das auf den betroffenen Flächen bestehende Freizeitgelände „ein Eldorado für Jugendliche und Kinder“, einfach verlege. „Ich stimme dagegen.“ Grübl verstehe es nicht, dass man sich von einem Vorstandsvorsitzenden „dermaßen einseifen“ lasse und dies „unisono: Der Kreistag, Aufsichtsrat und wir als Stadtrat auch noch“. Der größte Fehler des Stadtrats sei seines Erachtens gewesen, dass man das Grundstück verkauft habe.

„Sollten das Thema nicht behandeln wie ein Einkaufszentrum“

„Wir leben in einer Demokratie, insofern respektiere ich ihre Meinung“, so Lung. „Man sollte dieses Thema nicht behandeln wie ein Einkaufszentrum, das vor den Toren unserer Stadt entsteht. Sondern es geht hier um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Das ist für mich eine grundlegend andere Wertigkeit. Politik beginnt auch bei der Anerkennung der Realitäten und nicht bei dem was man sich wünscht.“

Bad Reichenhall könne nicht allein über das Krankenhaus entscheiden. „Die Stadt hat in den Nuller Jahren das vormalige Städtische Krankenhaus an den Landkreis verkauft, weil man sich das damals nicht mehr länger leisten konnte oder wollte“, so Lung, „einerseits wegen dem Defizit des städtischen Krankenhauses und andererseits wergen der Kreisumlage für die anderen Krankenhäuser.“

OB Lung: „Dieses populistische Argument ist schlichtweg falsch“

Den Vorwurf, dass sich die Kreisräte nicht mit der Thematik beschäftigt hätten, weist der Oberbürgermeister aufs Schärfste zurück. „Dieses populistische Argument, man hätte sich hier nicht damit beschäftigt, ist schlichtweg falsch.“ Auch der Freizeitpark werde nicht eliminiert. „Das wissen Sie auch.“ Der Stadtrat habe von Anfang an gesagt, „wenn wir diese Fläche überbauen müssen, dann wird es dafür gleichwertigen Ersatz geben.“

Auch Friedrich Hötzendorfer (FWG) kritisiert seinen Parteikollegen. „Was Herr Grübl gesagt hat, ist seine Meinung, das zu sagen ist sein gutes Recht, das ist nur - Entschuldigung - falsch. Das sind im Prinzip keine Argumente.“ Drei von vier Freien Wähler Stadträten „begrüßen ganz deutlich den Bebauungsplan. Wir wollen dieses zentrale Krankenhaus in Bad Reichenhall und an diesem Standort.“

Eine Sanierung des Altbestands sei nicht wirtschaftlich, so Hötzendorfer weiter. Für das Freizeitgelände schaffe man einen „mindestens gleichwertigen Ersatz und das ist versprochen. Dafür stehen wir als Stadtrat ein.“

Auch aus Sicht der Grünen mache nur ein Neubau Sinn, so Michael Nürbauer. Es müsse „allmählich allen bekannt sein“, dass man ein „massivstes Personalproblem“ in den Kliniken habe. Das alte Krankenhaus biete sich ideal als ein überregionales Ausbildungszentrum und für Wohnungen an. Der neuer Arbeitsplatz für das Krankenhauspersonal sei dann fußläufig erreichbar. „Besser geht es gar nicht.“

Um weitere Fragen zum Klinik-Neubau auch aus der Bevölkerung zu klären, werde es laut dem Oberbürgermeister in Kürze auch eine Informationsveranstaltung mit Landrat Bernhard Kern geben.

ce

Rubriklistenbild: © Kliniken Südostbayern AG

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