Nach Brief von Bürgermeistern und Landrat Kern

Ministerin Kaniber: „Staatsregierung hat besonderen Belastungen des Berchtesgadener Lands immer gesehen“

Staatsministerin Michaela Kaniber äußerte sich zu dem offenen Brief an Markus Söder.
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Staatsministerin Michaela Kaniber äußerte sich zu dem offenen Brief an Markus Söder.

In mehreren offenen Briefen wendeten sich die Bürgermeister des Berchtesgadener Landes an die Staatsregierung, um auf die Sonderstellung des Landkreises während der Corona-Maßnahmen aufmerksam zu machen. Michaela Kaniber, Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bezog BGLand24.de gegenüber dazu Stellung.

Bad Reichenhall - Mehrfach schickten Bürgermeister aus dem Berchtesgadener Land in der vergangenen Woche offene Briefe an die bayerische Staatsregierung, um für Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Landkreis zu appellieren. Besonders die Schließung der Schulen, die Einreisebestimmungen und die Schließung des Einzelhandels standen dabei im Fokus, aber auch die Tatsache, dass Hilfen immer noch nicht ausgezahlt wurden. Durch seine Nähe zu Österreich könne man das Berchtesgadener Land nicht mit anderen Landkreisen vergleichen, hieß es im jüngsten Brief, den auch Landrat Kern unterschrieb. Es müsse daher Ausnahmeregelungen für die Region geben.

BGLand24.de hat bei Staatsministerin Michaela Kaniber, die Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land ist, nachgefragt, wie sie die Lage des Landkreises einschätzt.

Kaniber: Kontruktive Vorschläge sind jetzt wichtig

„Jedem von uns sind die enormen und bei uns schon besonders lange dauernden Einschränkungen und Probleme durch Corona nur zu bewusst. Das geht uns allen unter die Haut. Klar stehen die Kommunalpolitiker – wie wir alle – unter Druck“, beteuerte Kaniber.

Dass die Sorgen der Bevölkerung nicht gehört würden, davon könne man aber nicht sprechen. Es gebe unzählige Gespräche, Krisenstabssitzungen, Beratungen, Vor-Ort-Termine mit Ministern und Videokonferenzen mit dem Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. „Die Staatsregierung hat die besonderen Belastungen des Landkreises Berchtesgadener Land immer gesehen und auch gehandelt“, beteuert sie weiter. Unnötige weitere Probleme entstehen allerdings tatsächlich dadurch, dass die Wirtschaftshilfen so lange dauern.

Wichtig sei jetzt, sich auf konstruktive Vorschläge zu konzentrieren, denn damit könne das Berchtesgadener Land derzeit Perspektiven aufzeigen, versicherte Kaniber BGLand24.de gegenüber.

Ein Ansatz für die Schulen könnte so das „Schönauer Modell“ sein, von dem sie selbst angetan sei. „Dabei werden weitere öffentliche Räume wie Vereinsheime, Pfarrheime oder Sitzungssäle als Klassenzimmer verwendet. Dadurch ist mehr Präsenzunterricht bei weniger Begegnung möglich und wir können Lehrer und Kinder besser schützen“, erklärt sie. Diesen Vorschlag haben Michaela Kaniber und Landrat Kern Klaus Holetschek bei seinem Besuch im Berchtesgadener Land vergangene Woche mitgegeben.

„Bei den Grenzen und der Situation der Pendler müssen wir immer das aktuelle Pandemiegeschehen im Blick haben. Leider sehen wir deutschlandweit, dass die Nähe zu den Grenzen mit einer erhöhten Verbreitung des Virus einhergeht“, bedauerte Ministerin Kaniber abschließend.

Im Vorfeld Debatten um offenen Brief

Aufgesetzt wurde der offene Brief, adressiert an Ministerpräsident Markus Söder, von Bürgermeistersprecher Franz Rasp, unterschrieben haben ihn Landrat Bernhard Kern und die Bürgermeister Ainring, Marktschellenberg, Anger, Piding, Bad Reichenhall, Ramsau, Bayerisch Gmain, Saaldorf-Surheim, Bischofswiesen, Schneizlreuth, Freilassing, Schönau, Laufen und Teisendorf.

Im Vorfeld habe es Diskussionen über die Formulieren des Briefes gegeben. Einzelne Sätze, wie zum Beispiel, dass die Regierung am Berchtesgadener Land ein „Exempel statuiert“ habe, sei einigen Bürgermeistern zu weit gegangen.

Der Reichenhaller Bürgermeister äußerte sich zu dem offenen Brief an Markus Söder.

Das bestätigte auch der Bürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung auf Nachfrage. Auch er habe den verschickten Brief rhetorisch als etwas drastisch empfunden und deshalb einen „eleganter formulierten“ Vorschlag eingereicht. Letztlich habe man sich aber auf Rasps Version geeinigt und den ursprünglichen Entwurf unterzeichnet. Hinter dem Appell in dem Brief stehe Lung voll und ganz. „Unser Ziel ist, auf die besondere Lage des Berchtesgadener Lands aufmerksam zu machen“, erklärte er im Gespräch.

Die Themen und Ziele sollten dabei im Vordergrund stehen.

BGLand24.de stellte auch bei der Staatsregierung eine Anfrage auf Stellungnahme und berichtet nach, sobald eine Antwort vorliegt.

jv

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