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Berchtesgadener-Land bald ohne Land?

Landrat Bernhard Kern nach dem ersten Jahr als Landrat - eine (Corona-) Bilanz

Landrat Bernhard Kern im Interview mit BGLand24
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90 Minuten nahm sich Landrat Bernhard Kern für das Interview mit BGLand24 Zeit, es gab keinerlei Vorgaben bei den Fragen, Kerns Antworten fielen sehr ausführlich aus, daher haben wir das Interview auf zwei Teile aufgeteilt.

Bad Reichenhall - Im 2. Teil des großen Corona-Bilanz-Interviews mit Landrat Bernhard Kern (CSU) gehen wir weiter auf die Bekämpfung der Pandemie ein und fragen, ob er zum Beispiel Schulen nicht einfach hätte aufsperren können, warum die Nachbarn in Österreich mehr testen und schneller wieder alles aufsperren, aber auch ob das Berchtesgadener Land nicht bald ohne „Land“ dasteht, nachdem sich die fünf Talkessel-Gemeinden schon im Tourismus vom Landkreis abgespalten haben. 

Herr Landrat, noch im April wollten auch Sie beim Montagsprotest der Kaufleute, dem sogenannten Topfschlagen, teilnehmen, dann haben sie aber doch abgesagt. Ist es nicht eigenartig gegen die Maßnahmen zu protestieren, die man selbst verkündet und mittragen muss?

Kern: Ich wollte mir die Anliegen einfach anhören, direkt von den betroffenen Unternehmern. Bei einem stillen Protest in Berchtesgaden war ich dabei, da erfährt man schon viel und bekommt Fragen zu staatlichen Hilfen, die angeblich nicht kommen. Manche hatten einfach die nötigen Unterlagen noch nicht zusammen und meinten, sie würden ohnehin nichts bekommen. 

Am 19. Februar dieses Jahres gab’s eine Videoschalte mit der Bundeskanzlerin, Sie haben im Vorfeld auch einen Brief an Sie  geschrieben, hätten Sie den nicht besser nach München in die Staatskanzlei schicken müssen?

Kern (lacht): Keine Angst, der Ministerpräsident hat ihn auch bekommen, ebenso der Bayerische Gesundheitsminister. Diesen hatten wir sogar bei uns im Haus. Dabei ging es zum Beispiel auch um Impfkapazitäten, die wir hätten, aber es fehlt einfach nach wie vor der Impfstoff in ausreichender Menge. 

Und wie war die Video-Schalte mit der Bundeskanzlerin?

Kern: Ich bin zu Wort gekommen, Frau Merkel sagte ‚Wir haben noch den Herrn Kern aus dem Berchtesgadener Land‘, also so ganz unbekannt scheint unser Landkreis nicht zu sein. 

In einer Protestversammlung hörte man Stimmen, es sei der falsche Weg, die Kompetenzen nach Berlin zu delegieren, vor Ort könne man das besser. Kann das wirklich ernst gemeint sein, dass jede Gemeinde eine Pandemie selbst bekämpfen will und über Pandemie-Schutzmaßnahmen selbst entscheidet?

Kern: Also kommunal nicht, aber Landkreise sollten gewisse Befugnisse bekommen.  Wenn ich im Landkreis zum Beispiel seit Wochen keinen einzigen Intensivpatienten habe, dann sollte das doch ein gewisser Bonus bei den Maßnahmen sein. 

Vielen sagen ja, Sie als Landrat sind einem ungeheuren Druck von zwei Seiten ausgesetzt, dem Druck von oben, also der Staatsregierung, alle Maßnahmen zu vollstrecken, und Druck von unten, von Unternehmern und zornigen Bürgern. 

Kern: Das stimmt, da ist man wie in einer Mühle, aber das muss man aushalten. Ich gebe auch zu, dass ich nicht mit allen verhängten Maßnahmen einverstanden war und bin. Ich werde auch immer wieder einmal gefragt, ob ich mich nicht über die Verordnungen hinwegsetzen und zum Beispiel einfach die Schulen wieder aufsperren könne. Wenn ich so etwas unterschreiben würde, hätte es keine Rechtskraft. Als Landrat bin ich weisungsgebunden.

Jetzt schreiten die Impfungen voran und die Ansteckungszahlen gehen nach unten, endlich gute Nachrichten? 

Kern: Ich bin froh, dass  es aufgrund der Impfungen kaum noch Infektionen in den Alten- und Pflegeheimen gibt. Wir gehen seit Monaten auch vermehrt in die Betriebe, um dort über Risiken und Gefahrenherde aufzuklären. Die Firmen gehen größtenteils mit und sind sehr sensibel geworden. 

Sind Sie selbst eigentlich mal im Home Office gewesen?

Kern: Im Wechsel arbeite ich immer wieder einmal zuhause, aber richtig eine Woche lang im Home Office geht bei mir wegen der vielen Termine und Gespräche nicht. 

Blicken wir über die Grenze, nach Salzburg, viele BGL-er beobachten das ja genau: die Geschäfte haben schon lange wieder offen, ohne Test, die Schulen auch, im Bundesland Vorarlberg haben sogar Gastronomie, Hotels und Theater offen, seit sechs Monaten gibt es Massentests, warum gibt es das in Deutschland alles nicht? Warum dauert hier alles viel länger?

Kern: Das kann ich nicht beantworten. Aber vielleicht waren die Österreicher zum Teil auch leichtfertig, wir haben ja auch in Salzburg immer wieder Hotspots gesehen und entsprechende Gegenmaßnahmen wie eben Quarantänen wie zum Beispiel in Kuchl oder jetzt Ausreisetests wie zum Beispiel in Hallein. Bei der ersten Kuchl-Quarantäne kann ich mich erinnern, dass bei uns im Talkessel einige gefragt haben, ob das Virus nicht aus Kuchl gekommen wäre, doch da gibt’s ja nicht einmal eine Straßenverbindung. 

Es gab im Berchtesgadener Land viele Hotspots, also Orte mit besonders viel Ansteckungen, auffällig lange in Berchtesgaden, auffällig oft in Teisendorf, auffällig oft Kleinstgemeinden, haben viele Kommunen und deren Einwohner einfach den Ernst der Lage falsch eingeschätzt?

Kern: Es ist sicher einiges im familiären Umfeld passiert, aber trotzdem war ich dafür, dass wir die absoluten Zahlen der Gemeinden veröffentlichen, um ein Bewusstsein zu schaffen.

Aber außer dem Veröffentlichen der Zahlen ist nichts weiter passiert, außer freiwilligen Testaktionen in Berchtesgaden, Ainring und Teisendorf, an denen sich nicht wirklich viele Einwohner beteiligt haben. 

Kern: Nicht alles, was das Gesundheitsamt zur Pandemiebekämpfung leistet, wird in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen. Wir haben beispielsweise die Clusterermittlung deutlich intensiviert und konnten das Infektionsgeschehen basierend auf den Daten aus dem Abwasser-Monitoring oft rasch einbremsen. Natürlich konnte aufgrund der Zahlen auch eine gewisse Sensibilisierung der Bevölkerung in den Gemeinden festgestellt werden. Wir sind eine Solidargemeinschaft, es darf kein Auseinanderdividieren geben, aber vielleicht wäre es eine Überlegung wert gewesen, die eine oder andere Gemeinde herauszunehmen, also eine Quarantäne oder einen Ausreistest. Aber das ist bei uns rechtlich ohnehin nicht möglich. 

Für die zum Teil hohen Ansteckungszahlen im Landkreis  haben sie immer wieder die „besondere Lage an der Grenze“  verantwortlich gemacht, aber die Grenze war dicht, außer Pendler kam niemand rüber, und die waren ständig getestet?

Kern: Ja, aber 6500 Grenzpendler pro Tag lösen eine gewisse Mobilität aus und das wiederum Ansteckungsgefahr. Ich habe immer gesagt, die Grenzsituation ist nur eine der möglichen Ursachen, die eine oder andere Infektion kann darin schon ihre Ursache gehabt haben. 

Aber die Geschäftsleute vor allem in Freilassing jammern schon sehr weil kein österreichischer Kunde mehr kommt. 

Kern: Wie lange wir das wirtschaftlich noch aushalten würden, ist schwer zu beurteilen, aber wirtschaftlich wird das Problem erst am Ende der Pandemie sichtbar werden. Natürlich leiden die Geschäfte, aber auch Wirtschaft, Tourismus und Gastronomie darunter, wenn die Landeshauptstadt Salzburg abgeschnitten ist. Mittlerweile gab es in Sachen kleiner Grenzverkehr glücklicherweise einige Lockerungen.

Was wird auf den Landkreis wirtschaftlich nach dem Ende der Gesundheitskrise zukommen? Wird man sich alle geplanten Investitionen noch leisten können?

Kern: Wir sind abhängig von den Einnahmen der Kommunen, also deren Einnahme aus Gewerbesteuern und Kommunalsteuern. Die Gemeinden sind derzeit sehr vorsichtig, viele Gemeinden wissen auch noch nicht, mit welchen Einbußen sie am Ende rechnen müssen.

Der Bürgermeister von Freilassing, Markus Hiebl, stellte in einem BGLand24-Interview erst vor Kurzem fest, dass in seiner Stadt die Steuereinnahmen in etwa im geplanten Bereich liegen, man also mit einem sehr kleinen, blauen Auge davonkommen werde. 

Kern: Daran sehen Sie, wie gut die Mischung im Landkreis zwischen Industrie, Gewerbe und Tourismus ist. Läuft es in einem Bereich nicht so gut, wie zum Beispiel derzeit im Tourismus, helfen andere Branchen. 

Bleiben wir gleich beim Tourismus, bleiben wir bei Berchtesgaden und dem Talkessel. Erst wollten die fünf Talkessel-Gemeinden  unbedingt wieder ihr altes BGD- Kennzeichen, dann kam die Abspaltung im Tourismus, Motto ‚Berchtesgaden first‘, was kommt als nächstes: die Forderung nach dem alten Landkreis Berchtesgaden? Selbst der Ministerpräsident spricht in TV-Interviews ja immer vom „Landkreis Berchtesgaden“.

Kern: Ich bin der Landrat des Berchtesgadener Landes und mir ist alles wichtig, der Süden, der Norden, die Mitte, alles ist gleich wichtig, alle gehören zur Solidargemeinschaft. Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort, und beim Tourismus gibt es eben unterschiedliche Stärken. Als Bürgermeister von Saaldorf-Surheim war ich beim Thema Tourismus auf Platz 15 von 15 Gemeinden. Ich kann mich noch erinnern, dass mir ein Berchtesgadener noch lange vor meiner Zeit als Landrat erzählt hat, dass es ohne die Wirtschaftskraft der Mitte und des Nordens des Landkreises keine Finanzierung der Bob- und Rodelbahn am Königssee gebe. 

Zu Ihrer Arbeit im ersten Jahr im Kreistag, viele Sitzungen fielen ja wegen Corona aus, aber in den stattgefundenen Sitzungen haben zumindest einige Kreisräte sie eher als den Moderator erlebt als den großen Anschieber mit vielen eigenen Ideen. 

Kern: Wir haben im Kreistag viele Entscheidungen getroffen, ich höre mir die Meinung der Kreisräte an, dafür sind sie auch gewählt worden, vieles wird auch schon vorher in den Besprechungen mit den Fraktionssprechern diskutiert und geklärt. Seit neuestem können Kreisräte auch per Videoschaltung dabei sein. 

Wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist, welches Projekt wird danach auf ihrer To-Do-Liste ganz oben stehen?

Kern: Wir haben viele Punkte und Themen auf der Agenda, die zum Teil auch schon vorgegeben waren, wir kommen danach in eine gute Umsetzungsphase. Jetzt müssen wir die Pandemie besiegen, dafür gab und gibt es keine Blaupause. Ein besonders wichtiges Thema, dass uns auch jetzt schon sehr beschäftigt, ist natürlich Bildung.

Und worauf freuen sie sich privat am meisten?

Kern: Auf das ganz normale, gesellschaftliche Leben. Derzeit gibt es ja keinen Vereinsabend, kein Musizieren, nichts. Und ich möchte wieder auf beiden Seiten der Grenze unterwegs sein können, also in Salzburg ebenso wie im Berchtesgadener Land.

hud

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