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„Schlag ins Gesicht für die Anwohner“

Jetzt streitet Bad Reichenhall: Baut Obst Maier in Marzoll?

Von Piding nach Bad Reichenhall: Mit einem möglichen Umzug der Firma Maier verlagert sich auch der Streit vom Dorf in die Kurstadt. Der Stadtrat diskutierte aufs Schärfste über das Gewerbegebiet Marzoll Türk-West.

Bad Reichenhall - „Wir wissen, dass das Areal eine Vorgeschichte hat, die uns verpflichtet, eine Lösung zu finden, die Bestand hat.“ Mit Fakten versucht Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) die Wogen zu glätten, noch bevor sie in der Sitzung am Dienstagabend (14. Dezember) entstehen - mit wenig Erfolg.

Von Piding nach Bad Reichenhall: Firma Obst Maier will in Marzoll bauen

Drei Punkte müssten laut dem Oberbürgermeister gelöst werden. Man habe die Möglichkeit, mit der Ansiedlung der Firma Obst Maier die örtliche Wirtschaft zu stärken. Dies sei wichtig für die Steuerkraft der Stadt, für Arbeitsplätze und „schlichtweg Notwendigkeit“ der Lebensmittel, mit denen Obst Maier die Region versorgt. Ganz nach dem Floriansprinzip, so Lung.

Zum Weiterlesen: Bürgermeister Holzner im Interview - Firma Maier baut nicht in Urwies: So wirkt sich die Entscheidung auf Piding aus

Gleichzeitig müsse man Rechtssicherheit schaffen. Das Bebauungsplanverfahren des betroffenen Areals in Marzoll ist nie zu Ende geführt worden. Lung wolle das „ein für alle mal“ lösen und eine „ganzheitliche Betrachtung“ vornehmen. Mit Klarheit schaffe man auch Eingriffsmöglichkeiten. Der dritte Punkt sei, eine anwohnerverträgliche Lösung zu schaffen. Eine endgültige, dass auch keine Verstöße mehr möglich seien.

Gewerbegebiet Marzoll Türk-West - Fläche wird erweitert

Um für die Firma Maier Platz zu schaffen, muss die Stadt einen neuen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“ aufstellen. Bisher herrscht auf Teilen der Fläche ein Bürokratie-Chaos. Ein Bebauungsplan einer bereits bebauten Fläche wurde dabei nie endgültig beschlossen.

Deswegen sollen die bereits vorhandenen Bebauungspläne in einen einzigen zusammengefasst werden. Das Gewerbegebiet wird dabei auch um rund 9.600 m² erweitert. Der Oberbürgermeister bittet - in Hinblick auf die Sorgen der Anwohner - dabei auch zu bedenken, dass die Firma Obst Maier bereits einige Aktivitäten in Türk abwickelt.

Kommt ein Gewerbegebiet statt versprochenem Mischgebiet?

Manfred Hofmeister (Bürgerliste) erinnert an die Probleme, die auf der Fläche bereits aufgetreten sind. So müssten die Anwohner seit einem Jahrzehnt wegen Fehlplanungen und Verstößen um ihr Recht kämpfen. Der jetzige Betreiber würde massiv gegen den bestehenden Bebauungsplan verstoßen, verdichten und Grünland außerhalb des Bebauungsplans abgraben. Diese Verstöße würden von der Stadt nicht geahndet. Außerdem habe es eine Zusage an die Bürger gegeben, dass hier ein Mischgebiet als Puffer zum Wohngebiet geplant werden solle.

Man könne „diese konfliktbehaftete Zone“ nicht schön reden mit einem regionalen Betrieb. „Wenn ein Früchtegroßhandel kommt, geht es nicht um die regionale Versorgung.“ Hofmeister verweist auf die Lastwagen der Firma, die am Standort Urwies angekündigt waren. Man dürfe auch nicht vergessen, dass der Betrieb Tag und Nacht laufe und somit auch die Kühlaggregate der Lastwagen. „Wir kämpfen alle gegen die übermäßige Lkw-Flut in der Nacht. Jetzt so zu tun, dass das alles regional notwendig sei und toll, geht weit an den Tatsachen vorbei“, so Hofmeister.

Die Argumente erinnern stark an die Diskussionen im Gemeinderat Piding. Dieser hat letztendlich den geplanten Neubau der Firma Obst Maier im Gewerbegebiet Urwies abgeschmettert.

Gewerbegebiet - „Schlag ins Gesicht für die Anwohner“

Hofmeister argumentiert für die Anwohner in Marzoll-Türk: „Das versprochene Mischgebiet als obsolet zu betrachten, ist ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner, die sich darauf verlassen haben und deren Planungen und Hoffnungen darauf ausgerichtet war.“ Ein Mischgebiet gebe die Chance, höherwertige Betriebe anzusiedeln, so der Stadtrat weiter. Die Planungshoheit liege bei der Stadt Bad Reichenhall und diese beinhalte auch die Interessen der Bürger.

In Hofmeisters Augen sei die Zumutbarkeit „deutlich überspannt“. „Anstatt die Chance zu nutzen, wird durch Fehlplanungen mit einer Lkw-Flut erneut Öl ins Feuer gegossen.“ Auch die Erweiterung des Gewerbegebiets um fast 10.000 m² Grünland sei nicht nachvollziehbar. Hofmeisters Appell: Ablehnen und für ein Mischgebiet stimmen.

Dringend benötigte Gewerbesteuer - „Hängen am Tropf des Staates“

Der Oberbürgermeister erwidert, dass zwar ein Mischgebiet in der Diskussion gewesen, aber nie zum Beschluss gekommen sei. Michale Nürbauer (Grüne) stimmt den Inhalten der Argumentation Hofmeisters zu. In Piding seien 250 Lastwagen geplant gewesen. Bei sieben Tagen rund um die Uhr Betrieb. „Was die Bürger damals durchgemacht haben - und Sie reden vom Floriansprinzip. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Eine Gewerbesteuer sei wichtig, aber „kurortverträgliches Gewerbe“.

„Wir hängen am Tropf des Staates“, so Lung. Es sei die Aufgabe der Stadt, wie man da wieder rauskomme. Gewerbesteuern könnten helfen. „Aber wenn ich die Diskussionen hier immer höre, dann kann es nie das Richtige sein. Sondern man ist halt mal gerne dagegen.“

Sebastian Renoth (CSU) sind die Informationen noch zu wenig. Man spreche nicht von einer erweiterten Doppelgarage sondern von einer „ganz einschneidenden Entscheidung“. Renoth wolle eine tiefere Diskussion. „Obst Maier wäre sicherlich eine gute Lösung.“

Einstieg ins Verfahren - „Mutmaßen ist einfach unseriös“

Man habe viel gehört, Ängste herauf beschworen und Zahlen in den Raum geworfen. „Wir sind doch noch gar nicht im Verfahren“, so Martin Schoberth (CSU), „da jetzt was zu mutmaßen ist einfach unseriös.“ Der Zustand sei nicht zumutbar, das sei klar. Derzeit habe man jedoch „schlichtweg keine Handhabung, weil kein richtiger Bebauungsplan“, da sei, so Schoberth weiter. Das Verfahren sei nie beendet worden. Es sei auch egal, wie das Gebiet dann heiße. Es ginge darum, die entsprechenden Immissions-Schutzregeln zu erhalten, also die zulässigen Grenzen. Und diese seien eben in einem Bebauungsplan festgeschrieben. Steige man wieder in den Prozess ein, könne man den Bebauungsplan rechtssicher machen und „dann auch auf die Finger Klopfen“, sollte etwa dagegen verstoßen werden. Doch heute würde man das Verfahren nur neu anstoßen. „Mehr machen wir nicht.“

Den Beschluss, wieder in ein Bebauungsplanverfahren für ein erweitertes „Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“ einzusteigen, hat der Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Demo gegen „Erweiterung Gewerbegebiet Marzoll Türk-West“

Hofmeister hatte eigentlich beim Landratsamt eine Genehmigung für eine Demoveranstaltung beantragt. Diese sollte vor der Sporthalle, in der die Stadtratssitzung tagte, stattfinden. Jedoch ist es nicht zu einer Genehmigung gekommen. Der Antrag wurde zum einen nicht fristgerecht eingereicht, heißt es vom Landratsamt auf Nachfrage. Zum anderen hätte die Polizei aufgrund der Kurzfristigkeit keine „ausreichende Begleitung der Versammlung“ gewährleisten können.

Firma Obst Maier will im Landkreis bauen

In einem Gespräch mit BGLand24.de hat Firmenchef Richard Maier nach dem vernichtenden Urteil durch Piding bereits erklärt, dass man im Landkreis ein Grundstück finden wolle. Die Notlösung sei, nach Österreich auszuwandern. Denn „ein zweites Urwies brauchen wir vom Stress her nicht mehr. Wir möchten im Landkreis bleiben, aber das muss von den Gemeinden und der Bevölkerung mitgetragen werden.“

ce

Rubriklistenbild: © dpa/Uwe Anspach/Googlemaps Screenshot (Montage/Symbolbild)

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