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Kritische Stimmen zu Stadtratsvorschlag in Bad Reichenhall

Grundstücksidee für Klinik-Neubau muss noch diskutiert werden

Kreisklinik Bad Reichenhall
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Der bisherige Standort an der Riedelstraße in Bad Reichenhall wird den Verantwortlichen zu klein. Die Kreisklinik soll an einem anderen Standort neu aufgebaut werden.
  • Christine Stanggassinger
    VonChristine Stanggassinger
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Drei große Bauprojekte suchen in Bad Reichenhall ihren Standort. Für zwei laufen bereits die Planungen, aber der Stadtrat hätte für alle drei jetzt alternative Vorschläge. BGLand24.de hat nachgefragt, was die betroffenen Behörden zu Landratsamt-Neubau, Bau für Landesamt für Maß und Gewicht und den Klinik-Neubau sagen.

Bad Reichenhall - Der Vorschlag des Bad Reichenhaller Stadtrates, das neue Landratsamt an der Münchner Allee zu errichten und dafür am Ende der Salzburger Straße einen Klinik-Neubau anzusiedeln, kam für viele überraschend. Dementsprechend zurückhaltend sind die Reaktionen der Verantwortlichen und betroffenen Behörden.

Keine Stellungnahme vom Landkreis BGL zu möglichem neuen Landratsamts-Standort

Landratsamtssprecherin Alexandra Rothenbuchner verweist an die Kliniken Südostbayern AG und ergänzt: „Die Stadt Bad Reichenhall ist mit der Entscheidung aus der Sitzung noch nicht offiziell an den Landkreis herangetreten. Vorerst kann der Landkreis daher keine Stellung zu der Thematik nehmen.“

Ganz überraschend kann die Idee von Oberbürgermeister Christoph Lung und den Stadtratsfraktionen in Bad Reichenhall aber nicht kommen. Lung sprach in der Sitzung von vorbereitenden Gesprächen mit Landrat Bernhard Kern und Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Kein Landesamt für Maß und Gewicht an der Münchner Allee in Bad Reichenhall?

Dr. Lambert Schulze Wessel ist für den Aufbau des Landesamtes für Maß und Gewicht in Bad Reichenhall zuständig.

Das Wirtschaftsministerium war deshalb an den Gesprächen beteiligt, da auf dem Grund an der Münchner Allee eigentlich das Landesamt für Maß und Gewicht gebaut werden sollte, das seit Anfang 2020 offiziell in der Kurstadt angesiedelt ist. „Zur Zeit arbeiten 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gemieteten Räumlichkeiten in der Wittelsbacher Str. 14 sowie im Kurgastzentrum. Mit dieser Lösung sind wir aktuell arbeitsfähig“, erläuterte der Stellvertretende Behördenleiter Dr. Lambert Schulze Wessel auf Nachfrage von BGLand24.de am Donnerstag. „Erst seit gestern (28. Juli 2021) wissen wir sicher, dass das Grundstück an der Münchner Allee für das Landesamt nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Nun werden Überlegungen angestellt werden, wie eine andere dauerhafte Lösung aussehen könnte.“

Für FDP-Kreisrat Armin Nowak gehört ein Landratsamt an der Münchner Allee auch noch diskutiert. „Dass das neue Landratsamt an der der Münchner Allee gebaut werden könnte, finde ich persönlich nicht gut. Wir haben uns schon vor Monaten für das gekaufte Grundstück entschieden“, erklärte er schriftlich auf Nachfrage von BGLand24.de. „Wenn man einen Plan hat, sollte man ihn auch zu Ende verfolgen. Der Landratsamtneubau hat sich nach dem Wechsel des Landrates nur wegen der Corona-Pandemie und anderer wichtiger Dinge, die vorgezogen wurden, verschoben.“

Kreisrat Armin Nowak wird sich mit der Kreis-FDP noch über den Vorschlag zum Klinik-Neubau beraten.

Klar sei aber auch, dass auch ein Klinikneubau von Nöten sei. Das derzeitige Gebäude sei zu klein, so Nowak weiter. Das bestätigte auch die Leitung der Kliniken Südostbayern AG. Das bestehende Klinikum umfasst derzeit rund 22.000 Quadratmeter, 40.000 Quadratmeter werden für den Neubau veranschlagt.

Bad Reichenhalls Klinik-Neubau an der Salzburger Straße „grundsätzlich interessant“

Unternehmenssprecherin Sabine Segerer-Utz sagte gegenüber BGLand24.de, dass der Vorschlag der Stadt Bad Reichenhall grundsätzlich interessant sei. „Die Komplexität der Umsetzung ist momentan aber nicht einschätzbar, insbesondere die dahinterliegende Zeitachse der Umsetzung der dazu notwendigen Abstimmungen und Genehmigungsverfahren. Da das Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis zeitnah einer perspektivischen Neuausrichtung bedarf, ergibt sich daraus die Frage, wie viel Zeit bleibt, um dieses Grundstück für den avisierten Neubau verbindlich zur Verfügung zu stellen.“

Diese Frage muss der Kreistag beantworten. SPD-Fraktionssprecher Roman Niederberger äußerte sich gegenüber BGLand24.de ebenfalls skeptisch: „Auf der für das neue Landratsamt vorgesehenen Fläche wäre zwar ein Ersatzbau für das Krankenhaus möglich, aber wichtige Einrichtungen wie Wohnungen und Kinderbetreuung für Beschäftigte könnten dort nicht untergebracht werden. Auch die Verkehrs- und Parkplatzsituation wäre aufgrund der zunächst knappen Fläche problematisch.“

Aus Sicht von SPD-Kreistags-Fraktionssprecher Roman Niederberger braucht es einen neuen Standort, der verlässlich zur Verfügung steht.

Genau diese Problematik sieht auch Segerer-Utz und die Kliniken Südostbayern AG, allerdings nur in Hinblick auf die Verkehrsanbindung. „Das Grundstück des jetzigen Landratsamtes zusammen mit dem Nachbargrundstück ist ausreichend groß, um einen zukünftigen Klinikcampus inklusive Erweiterungsfläche aufzunehmen - ebenso die passende Infrastruktur wie Parkmöglichkeiten, Wohnraum auch für Personal. Wesentlich zu klären ist - neben dem Baurecht und allen anderen genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen - die verkehrstechnische Anbindung an die bestehende Bundesstraße, die sicher nicht einfach wird.“

Bleibt Wohnungsbau bei „Grundstücks-Dreisprung“ in Bad Reichenhall auf der Strecke?

„Die volle, für einen vollständiges Klinikum notwendige Fläche würde erst nach Abriss des alten Landratsamts zur Verfügung stehen“, befürchtet auch Niederberger. „Angesichts der komplett von vorne zu beginnenden Planungen in der Münchner Allee und der Investitionsplanung des Landkreises werden bis dahin viele Jahre ins Land gehen. Ein für uns als SPD-Fraktion entscheidendes Argument für den Landratsamt-Neubau würde damit auch wegfallen: die geplanten 161 neuen bezahlbaren Wohnungen auf dem alten Areal des Landratsamtes könnten nicht verwirklicht werden.“

Tatsächlich spielen die geplanten Wohnungen in dem „Grundstücks-Dreisprung“ des Bad Reichenhaller Stadtrates keine Rolle. Allerdings könnte die Lösung in dem Fall das derzeitige Gebäude der Kreisklinik Bad Reichenhall sein. Unternehmenssprecherin Sabine Segerer-Utz meinte gegenüber BGLand24.de: „Das bisherige Grundstück der Kliniken liegt in der Kurzone 1 der Stadt Bad Reichenhall. Am bestehenden Grundstück könnte Wohnraum oder Flächen für öffentliche Einrichtungen geschaffen werden, die im Sinne der Erweiterung des Stadtkerns und der Nutzung aller Themen rund um das Kurwesen dienlich sind, insbesondere die Nähe zur Rupertus Therme ist hierbei sicherlich interessant.“

Interessant ist der Vorschlag aus dem Stadtrat Bad Reichenhall zumindest für einen Teil der Betroffenen deshalb allemal. Doch über allem schwebt der Faktor Zeit. Zeit, die von Seiten des Landratsamtes bereits in die Planungen eines Neubaus am Ende der Salzburger Straße geflossen ist. Zeit, die bereits aufwendig für die Planungen des neuen Landesamtes für Maß und Gewicht in der Kurstadt genutzt wurde und Zeit, die im Wohnungsbau überall nicht mehr zur Verfügung steht.

Letztes Wort bei Klinik-, Landratsamts- und Landesamts-Neubau in Bad Reichenhall noch nicht gesprochen

Deshalb ist sich auch Manfred Hofmeister von der Bürgerliste Bad Reichenhall sicher, dass einiges an Überzeugungsarbeit im Kreistag zu leisten ist, um den Vorschlag der Bad Reichenhaller Stadträte durchzusetzen. „Die Lösung in Bad Reichenhall hat zumindest weniger Flächenverbrauch als eine alternative Lösung auf der „grünen“ Wiese an anderer Stelle“, bekräftigte er gegenüber BGLand24.de.

Kann sich aber eine Betonung nicht verkneifen: „Ich hatte in meiner Vorbemerkung im Stadtrat ja auch angemerkt, dass aus meiner Sicht die Option einer Sanierung am Standort zu wenig im Detail diskutiert und die tatsächlichen Vor- und Nachteile gegeneinander aufgezeigt wurden. Zumindest im Stadtrat alt und neu. Im Kreistag neu gab es zwar eine Vorstellung, jedoch keine inhaltliche Diskussion/Abwägung einzelner Parameter alter - neuer Standort.“

Doch diese Diskussion ist klar vom Tisch. Der Oberbürgermeister erklärte in der Sitzung, dass der Entschluss der Kliniken gefasst sei, das Krankenhaus an der Riedelstraße nicht weiter zu ertüchtigen, sondern mittelfristig einen Ersatzneubau für das Klinikum Bad Reichenhall an anderer Stelle zu errichten. Die Standortfrage ist somit nicht nur gestellt, sondern für alle Verantwortlichen dringlich zu lösen.

cz

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