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Beschluss im Gemeinderat Bad Reichenhall

Kirchholz-/Stadtbergtunnel soll geplant werden - Umgang mit Lkw-Verkehr im kleinen Deutschen Eck

In der Stadtratssitzung der Stadt Bad Reichenhall ist am 15. Juni unter anderem ein Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft besprochen worden. Dieser setzt sich mit der Regulierung des Lastenverkehrs im sogenannten kleinen Deutschen Eck auseinander.

Bad Reichenhall - Ein Tunnel unter dem Kirchholz und dem Stadtberg war schon lange im Gespräch. Schon 2013 gab es hierzu einen Bürgerentscheid, welcher mit knappen 50,2 Prozent gegen diesen Vorschlag ausging. Nun wurde im Stadtrat Bad Reichenhall mit 15 zu 9 Stimmen für die Beauftragung des Oberbürgermeisters gestimmt, zusammen mit dem Landkreis Berchtesgadener Land bei der Bayerischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, dass die Planung für den Kirchholz- und den Stadtbergtunnel unverzüglich aufgenommen wird.

Der Tunnel soll laut Staatlichen Bauamt Traunstein die oft völlig überlastete B21 im Bereich Bad Reichenhall vom Transitverkehr des „kleinen deutschen Ecks“ entlasten. Die Abwicklung des überörtlichen Verkehrs soll dadurch verbessert werden. Bei einer Länge von 5,1 km werden die Kosten Tunnelbaus mit 252,8 Millionen Euro beziffert.

Wie geht es mit der Beschränkung von Lkw-Fahrten im kleinen Deutschen Eck weiter?

Außerdem ist die Verkehrslage im kleinen Deutschen Eck schon länger ein hitzig diskutiertes Thema in der Region. Das Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen von 22 bis 6 Uhr auf der B20 und B21 kleinen deutschen Eck waren bereits 2019 ein Thema, zu dem sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte. Im Kontext der „wenig geeigneten Kontrollörtlichkeiten“ sei eine höchstmögliche Kontrolldichte gewährleistet. Weiter gab er an: „Die Bayerische Polizei ist diese Thematik betreffend sehr sensibel und trägt, soweit es ihr möglich ist, dazu bei, die Belastung der Anwohner durch Kontrollen zu mindern.“

Bezüglich der möglichen Ausnahmeregelungen, welche beantragt werden können, seien laut Hermann, „vorhandene Interessen sorgsam abzuwägen und bei der Erteilung der Ausnahmen weiterhin auf eine sachgerechte Handhabung zu achten“.

Wie es mit der Beschränkung der Lkw-Fahrten nun weitergehen soll, soll der Bad Reichenhaller Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung nun rechtlich klären lassen. Mit 24 zu 0 Stimmen wurde einstimmig entschieden, dass Lung prüfen lassen soll, ob es eine Nachfolgeregelung auf europäischer oder bilateraler Ebene gibt, aus er sich eine Beschränkung des Transitverkehrs im kleinen Deutschen Eck ableiten lässt. Ist dies der Fall, soll seitens Lung von der Regierung Oberbayern gefordert werden, die Einhaltung dieser Beschränkung zu gewährleisten. Auch soll in diesem Fall die Regierung aufgefordert werden, Maßnahmen anzuordnen oder zu treffen, welche zur Einhaltung der Beschränkung führen.

mda

Rubriklistenbild: © dpa/Nicolas Armer

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