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Infoveranstaltung in Bad Reichenhall

Erweiterungspläne für Türk-West: Anwohner fordern nachbarschaftsverträgliche Planung ohne Flächenfraß

Ein Teil der interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Infoveranstaltung von Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.
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Ein Teil der interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Infoveranstaltung von Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

Vorsitzender Manfred Hofmeister konnte zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch einige Stadträte zu dieser top-aktuellen Infoveranstaltung zu Türk-West begrüßen. Die Erweiterungspläne sind in breiten Schichten der Bevölkerung auf großen Widerstand gestoßen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Bad Reichenhall – Um den Gesamtzusammenhang in diesem sensiblen Bereich in der Nachbarschaft von Wohngebiet herzustellen, spannte Manfred Hofmeister in seiner Darstellung nochmal den gesamten Bogen von der in 2011 geplanten überdimensionierten Abfalldrehscheibe, mit all den jahrelangen mühsamen und kostspieligen Aktionen derartiges zu verhindern. Jetzt ist es für viele „gebrannte“ Mitbürger eine „déjà vu- Entwicklung“.

Seit 2011 Belastungen für Anwohner

Fehler im Schallgutachten des TÜV Süd konnten damals aufgedeckt werden, womit die geplanten Betonbrecher für 12.000 Tonnen pro Jahr, Holzschredder für 10.000 Tonnen im Freien, nur 100 Meter neben Wohngebäuden, nicht mehr genehmigungsfähig waren.

Dennoch kam es 2012 bei noch bestehenden über 20 Mängeln zu einer Betriebsgenehmigung. Dagegen wurde Klage eingereicht, die aufgrund der weiterhin genehmigten 84.000 Tonnen Abfall und 1000 Tonnen Giftmüll das Verfahren bis zum Bayerischen VGH gelangte. Parallel dazu gab es mit etwa 2000 Unterschriften eine Petition beim Bay Landtag-Umweltausschuss.

Dazu wurde der laufende Betrieb (kaum 15 Prozent der genehmigten Planungen) immer wieder beobachtet und Verstöße gemeldet. Es dauerte letztlich über drei Jahre, bis es endlich zu einer unangemeldeten Überprüfung durch das Landratsamt kam. Aufgrund der festgestellten unglaublichen Sicherheitsmängel und umweltzerstörerischen Zustände auf dem Betriebsgelände kam es zur Schließung. Somit musste auch die Klage nicht mehr ausgefochten werden. Dieses Gelände (heute Teil B) wurde dann anschließend von Herr Pichler (Firma ICS) erworben. Es wäre hier mit die größte Anlage in einem Gewerbegebiet in Bayern entstanden – alle vergleichbare Fälle sind in Industriegebieten.

Erweiterungspläne ein „Schlag ins Gesicht“ für die Anwohner

Hoffnungen auf eine nachbarschaftsverträgliche Entwicklung mussten jedoch schnell begraben werden. Unerlaubte Einverleibung von 1300 Quadratmetern Grünland in das Gewerbegebiet (jetzt Teil A) 2016 wurde trotz Anmahnung im Stadtrat nicht geahndet. Auch weitere Verdichtungen von Grünland im BebPlan und zusätzliche Abgrabungen von Grünland (circa 500 Quadratmeter) im Außenbereich mit anschließender sehr intensiver gewerblicher Nutzung ohne gesetzliche Grundlagen kennzeichnen die weitere Entwicklung.

Die städtische Bauaufsichtsbehörde hat hier keine erkennbaren Maßnahmen zu einer Änderung ergriffen. Nach über vier Jahren und zahlreichen Anfragen ohne Antworten wurde das im Mai an die Rechtsaufsicht (Regierung von Oberbayern) gegeben. Extrem dichte Untervermietungen führen zu einer sehr belastenden Lärmkulisse für die Nachbarn. Bis zum heutigen Tag ist der Firmensitz nicht in Bad Reichenhall – somit keine versprochenen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Mit der überdimensionierten Planung der Hallen in Teil A wurde seitens der Stadt als „Gegenleistung“ den Anwohnern ein Mischgebiet im Teil B als Puffer zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet in Aussicht gestellt. Das wurde in Bürgerversammlungen mehrfach bestätigt, so wie in Planungsvorlagen 2017 im Stadtrat. Auch in Stadtratsvorlagen wurde das Planungsziel Mischgebiet im Teil B mehrfach bestätigt.

Jetzt soll das alles doch ganz anders kommen. Erweiterungspläne werfen diese nachbarschaftsverträgliche Planung ohne Flächenfraß über Bord und propagieren eine Erweiterung mit einem Flächenfraß von etwa 9600 Quadratmetern (entspricht vergleichsweise etwa 15 Parzellen Einfamilienhäuser). Die Ansiedlung eines 24h/ 7 Tage Großbetriebes führt zu weiteren Zunahmen des ohnehin schon über Gebühr laufenden Lkw Verkehrs. Siehe Zählungen von 22h-06. Bereits jetzt werden die Kontingente des Lärmschutztechnischen Untersuchen mit sechs Lkw pro Stunde insbesondere von 4 Uhr bis 6 Uhr überschritten.

Die vom Investor gelieferte Betriebsbeschreibung  (Anzahl der Fahrzeugbewegungen) und Grundlage für lärmschutztechnische Berechnungen, entsprechen keinesfalls dem tatsächlich stattfindenden Verkehr. Neben einem bisher nicht umgesetzten Stadtratsbeschluss zu nächtlichen Verkehrszählungen wurden vom Verein LBR an drei Tagen nächtliche Verkehrszählungen durchgeführt.

Mit Schreiben vom 6. März wurden einige Fragen an Landrat und Oberbürgermeister gestellt – bisher ohne Antwort. Anscheinend hat sich niemand seitens der Behörde bisher darum gekümmert Angaben (Grundlage der lärmtechnischen Berechnung) vor Ort tatsächlich zu überprüfen. Für Teil B fehlt als Grundlage ein aktuelles lärmschutztechnisches Gutachten, dennoch herrscht intensiver Nachtverkehr. Interessant wäre zu wissen, ob diese nächtlichen Lkw Fahrten über die Ausnahmegenehmigungen für die B 21 verfügen. 

Zudem gibt es nachweislich zahlreiche Anfragen von nachbarschaftsverträglichen Betrieben, auch potentielle Gewerbesteuerzahler beim Wirtschaftsförderservice BGL und sogar einen Brief von fünf örtlichen Unternehmern (Zimmerei, Dachdecker, Aufzugstechnik, und Gerätebau für Flugzeuge aus Marzoll und Umgebung), die sich dort für eine Gewerbefläche zur Weiterentwicklung ihrer Betreibe bemühen. 

Dazu bittet auch ein Landwirt aus Marzoll auf eine Ausweitung des Gewerbegebietes in das Grünland zu verzichten und die bisherige Planung zum Mischgebiet beizubehalten. Der Verlust der im Stadtgebiet knappen gepachteten Grünflächen hätte direkte Auswirkungen auf den Tierbestand. Der Landesentwicklungsplan Bayern in der aktuellen Fortschreibung verweist auf die besondere Bedeutung von Grünland zur Sicherstellung der Ernährungsgrundlagen.

Der Verein LBR hat hierzu auf diese Fehlplanung mit verschiedenen Aktionen reagiert: Protestveranstalung (mit Vertretern der Landwirtschaft) am 18. Januar, eine etwa acht wöchige Unterschriftenaktion mit circa 1100 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben, sowie die erwähnte Verkehrszählung mit Brief an Landrat und Oberbürgermeister.

All das soll dazu beitragen, den Oberbürgermeister und die Mehrheit der Entscheidungsträger dazu zu bewegen diese desaströsen Erweiterungspläne zu überdenken und das bereits geplante und versprochene Mischgebiet umzusetzen. Türk braucht nicht noch mehr überregionalen Lkw Verkehr 24h/7 Tage, sondern eine der Kurstadt entsprechende nachbarschaftsverträgliche Nutzung ohne weiteren Flächenfraß, um diesen Ortsrandbereich endlich nachhaltig zu befrieden, auch das bringt Steuereinnahmen.

Zahlreiche Leserbriefe zu diesem Thema sind Ausdruck der Betroffenheit in der Bürgerschaft. Es bleibt zu hoffen, nicht wieder durch fehlerhafte Planungen kostspielige juristischen Auseinandersetzungen zu provozieren, wie das leider immer der Fall ist, siehe Abfalldrehscheibe Türk, Auenstraße, St. Zeno Süd. Auch die Planungen zum Vollanschluss A8 in Schwarzbach wurden in diesem Zusammenhang angesprochen.

Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

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