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Lärmschutz, ISEK und Bausünden

Info Treffen der Bürgerliste Reichenhall

Info Treffen der Bürgerliste Reichenhall.
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Info Treffen der Bürgerliste Reichenhall.

Das Frühjahrstreffen der Bürgerliste Reichenhall war die Gelegenheit wichtige Themen der Stadt- und Kreispolitik mit zahlreichen Mitgliedern zu besprechen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - Der Themenkreis war weit gespannt. Von dem seit 2009! immer noch nicht begonnenem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) mit Bürgerbeteiligung (Voraussetzung für Städtebauförderungen) über den Dauerbrenner der Zunahme von Bausünden im Stadtbild, bis hin zu den aktuell desaströsen Erweiterungsplänen der Lkw Logistik in Türk. Der Vorsitzende Manfred Hofmeister stellte eingangs die von der Bürgerliste selbst eingebrachten und die fraktionsübergreifenden Anträge im Stadtrat dar. In 2021 wurde der Antrag zum Lärmschutz an der B 21mehrheitlich angenommen. Doch die Umsetzung läuft sehr zögerlich.

Anstelle bereits jetzt in der Haushaltsplanung das vorgeschlagenen Investitionsprogramm für 2024 – 2026 größenordnungsmäßig vorzusehen, bleibt es bei Planungsaufgaben 2023 ohne weitere Schritte. Andere Gemeinden machen es vor und initiieren von sich aus abschnittsweise Lärmschutz – siehe Ainring. Angesichts der jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten der freiwilligen Leistungen im Stadtbudget wären die Investitionen für Lärmschutz weniger als 10% als Einmalzahlung-abzüglich möglicher Eigenbeteiligungen. Für die Anwohner der Umgehungsstraße jedoch eine entscheidende Verbesserung der Lebensqualität. Die Bürgerliste wird an diesem Thema dranbleiben. Ein weiterer BLR Antrag war die Überarbeitung der Stellplatzsatzung, um der enormen Parkflut auf öffentlichen Straßen ( z.B. Salzburgerstr. Frühlingstraße, Weißbach) zu begegnen. Nicht erst ab 100 m² Wohnfläche, sondern schon bei ca. 80 m² sollten 2 Stellplätze Pflicht sein, um sich der Realität anzupassen.

Ein weiteres sehr wichtiges Element mit Einsparpotential ist die Notwendigkeit Doppelstrukturen von Reichenhaller Tourismus und Marketing GmbH und Kur GmbH abzubauen. Vorstellbar wäre z.B. eine Abteilung Tourismus innerhalb der Kur GmbH. Vorteil: Marketing, Buchungen, Veranstaltungen, Tourismus aus einer Hand, auch Administration und Organisationsaufgaben nicht doppelt in Bad Reichenhall betreiben - (z.B. IT Betreuung, Server, Buchhaltung, etc.). Hier wäre es dringend geboten mit dem Freistaat und der Gde. Bay Gmain nach Möglichkeiten zu suchen, um nicht weiter mit vielen tausend EURO diese Redundanzen weiter zu finanzieren. Zudem wäre eine Kooperation mit Gemeinden aus dem Rupertiwinkel anzustreben, denn der touristische Zuständigkeitsbereich von Bad Reichenhall ist kleiner als das Stadtbusnetz.

Der Stadtratsbeschluß soll hierzu soll seitens der Stadt jetzt Möglichkeiten erarbeiten. Bauliche Fehlentwicklungen nehmen weiterhin zu – siehe 3 Flachdachschachtel am historischen Hofwirt, 7 Stockwerke der Planungen Volksbank – mit dem Ergebnis einer kostspieligen Rechtsstreits, der Fehlentscheidung am Bahnhof ein urbanes Gebiet festzulegen, obwohl der Leerstand in der Innenstadt zunimmt und Frequenz dort geschwächt wird, welche wohl zurückgenommen werden muß. Riskante Maximalplanungen an der Auenstraße endeten mit dem Ergebnis einer Neuplanung: seit Jahren keine neuen Wohnraumzurückgenommen. Ein Kompromissvorschlag der Bürgerliste dazu wurde damals leider abgelehnt.

Auch die vorschnell in die Öffentlichkeit getragenen Planungen der Verlegung des Freizeitgeländes ohne grundlegenden Betrachtungen zu Kosten und Alternativen im Stadtrat müssen hinterfragt werden. Aufenthaltsorte der Jugend neu zu planen zum Großteil direkt unter der 110 KV Hochspannungsleitung ohne jegliche Erwähnung zeugt nicht unbedingt von einer umfassenden Befassung. Andere Städte tun alles dafür, um derartige Planungen zu vermeiden.

Türk-West

Bzgl. der Erweiterungspläne hat die Bürgerliste Reichenhall auf die Versprechungen zum Mischgebiet aus 2017 erinnert als Puffer zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet. Der bereits jetzt vorhandene nächtliche Schwerverkehr überschreitet zwischen 04h und 06h die schalltechnisch zulässigen Lkw Kontingente des Gutachtens für den Teil A aus 2017. Dort heißt es: Es findet kein Nachtverkehr statt! Wenn , dann mit Lärmschutzwand und nur 6 Lkw /h. Wie hier eine deutliche Ausweitung des LKw Verkehrs überhaupt noch stattfinden kann, bleibt wohl das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Er jedenfalls will 100 – 150 Lkw Lkw mehr ansiedeln und damit den Flächenfraß von Grünland (ca. 9600 m²) mit Neubau von Logistikhallen im Teil B. Das ist für Bürger und Anwohner nicht mehr nachvollziehbar (wie die Protestaktion und die über 1100 Unterschriften zeigen), wenn bereits jetzt die gesetzlichen Vorschriften grob mißachtet werden.

Von der bereits erfolgten Verdichtung von Grünland und eigenmächtigen Ausweitung des Gewerbegebietes außerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes ohne rechtliche Grundlagen ganz zu schwiegen. Auch eine übergreifende Verkehrsplanung mit Radwegnetz sei dringend geboten – hierzu sollte das ISEK die Gelegenheit sein, das einzubringen. Kulturreferentin Monika Tauber Spring berichtete von den möglichen Einsparvorschlägen der Kunstakademie. Der Kooperation des Museums Bad Reichenhall mit dem Museum Landau/Isar sowie von der sehr wichtigen Nachwuchsarbeit der Vereine gerade nach der Corona bedingten Einschränkungen. Familienreferent Willy Weber hat sich während der Pandemie sehr rege gezeigt um das Ehrenamt weiter zu unterstützen. Auch die musikalische Ausbildung der Trachtenjugend wird von ihm vorbildlich durchgeführt und unterstützt.

Bezogen auf die Kreispolitik hat sich die Bürgerliste mit ÖDP und FDP zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen, mit dem Anrecht bei Ausschüssen (z.B. Landkreisentwicklung und Umwelt) mit vertreten zu sein. Somit kann die Bürgerliste bei wichtigen Themen mitwirken u.a. Berufsschulneubau Freilassing, Teilneubau Gymnasium Laufen und nicht zuletzt Kreisklinik Bad Reichenhall. Der Neubau des Landratsamtes ist angesichts der Kostenexplosion in der Priorität nach hinten gerutscht. Die Bürgerliste hatte bei der Bob – und Rodelbahn den Beschluß der Untersuchung der geo- und Hochwasserrisiken gleich mit 2 Planungsphasen der Wiederaufbaus zu koppeln, so nicht mitgetragen. Vor einer Entscheidung zum Wiederaufbau sollte ein klares Lagebild der Risiken vorliegen. So würde es auch jeder Privatmann auch machen. Auch Steuergelder erfordern zunächst Schritt für Schritt sorgfältige Planung und Vorbereitung.

In der Aussprache gab es von Hans Gruber die Anregung nach Möglichkeiten zu suchen, um die hohen Mietkosten für Veranstaltungsräume zu reduzieren. Hier sollte zusammen mit Stadt, dem Stadtmarketing und der KurGmbH gemeinsam nach Optionen gesucht werden. Abschließend bleibt festzustellen, dass mit der Bürgerliste die alleinige parteiunabhängige Vertretung in Stadt und Kreis in den Entscheidungsgremien eine Stimme hat und immer wieder Anregungen und Vorschläge einbringt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen sich hier parteiunabhängig einzubringen.

Pressemitteilung BLR

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