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Brisante Themen angesprochen

Info-Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall in Marzoll

Der Vorsitzende der Bürgerliste Reichenhall, Manfred Hofmeister, konnte zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie einige Stadträte zum Info-Stammtisch im Schloßberghof Marzoll begrüßen, stand doch das sehr brisante Thema der Erweiterungspläne in Türk-West auch mit auf der Tagesordnung.

Die Meldung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - Hofmeister ließ nochmal zusammengefasst die Entwicklungen dieses Gewerbegebietes Revue passieren und erinnert an die langjährigen Bemühungen zu überdimensionierten Planungen einer Abfallanlage und an die groben Mißachtungen von Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen bereits im kleineren laufenden Betrieb - durch Bilder belegt und nach 5 Jahren vom Landratsamt endlich eingestellt.

Mit der Schließung in 2016 schien sich eine Besserung abzuzeichnen, nachdem den Anwohnern seitens der Stadt als Puffer zwischen dem intensiven Teil A (große Halle) ein Mischgebiet (Wohnen und Kleingewerbe) in Aussicht gestellt wurde. 2017 gab es dazu auch bereits konkrete Planungen, die auch als Planungsgrundlage im Stadtrat vorgestellt wurden.

Nun all das ist letztlich bis jetzt nicht eingetreten, sondern der intensive Lkw Verkehr wurde durch zahlreiche Untervermietungen auch in den Teil B ausgeweitet. Seit Jahren leiden Anwohner unter zunehmenden  nächtlichen Belastungen und machen darauf aufmerksam – ohne Besserung.

All das gipfelte dann in einem Beschluß für Erweiterungspläne im Dezember 2021. Ausweitung des Logistikbetriebs 24h / 7 Tage mit einer zusätzlichen Ansiedlung von ca. 150 Lkw pro Tag und neue Logistikhallen und Flächenfraß 9600 m².

Das war für viele Bürgerinnen und Bürger wie ein Schlag ins Gesicht. Auch die in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen der Ansiedlung in 2017 sind bis heute nicht eingetreten.

Die jetzt erneut in Aussicht gestellte geschätzte Steuersumme macht letztlich auch nur wenige Prozent (einstellig) des jährlichen Gewerbesteueraufkommens der Stadt aus, wenn diese Schätzungen denn überhaupt so eintreten. Anstelle der Lkw Logistik würden auch lokale Gewerbebetriebe in einem Mischgebiet (ohne nächtlicher Lkw Logistik) Steuer zahlen. Fünf Gewerbetreibende und ein Landwirt haben sich an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte bei der Planung für den Teil B auch örtlichen Betrieben eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung zu geben und auf den Flächenfraß von Grünland als Futtergrundlage zu verzichten. Bis heute blieb diese Bitte seitens des OB unbeantwortet.

Daraufhin hat die Bürgerliste Reichenhall an das lärmtechnische Gutachten aus 2017 für die Genehmigung für den Teil A erinnert und im Stadtrat eine Verkehrszählung eingebracht.

Im Genehmigungsgutachten heißt es: Offiziell findet kein Nachtverkehr statt, wenn Nachtverkehr, dann Lärmschutzwand und 6 Lkw/h – tatsächlich fahren jetzt bereits zwischen 20 – 50 Lkw täglich zwischen 22h und 06h.

Auf Antrag der Bürgerliste Reichenhall wurde seitens der Stadt vom 26.06. bis 13.07.22 eine Zählung (nur von der B 21 einfahrender Verkehr) durchgeführt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Insbesondere in den nächtlichen Zeiträumen von 03h – 06h werden diese Kontingente bereits jetzt in ca. 36% überschritten. Damit werden die jahrelangen Hinweise der betroffenen Anwohner offiziell belegt. Die Stadt ist zuständig für die Einhaltung rechtlicher Immissionsbestimmungen, was offensichtlich seit Jahren nicht erfolgt.

Wenn der OB im Stadtrat äußert, dies sei der am meisten beachtete Bereiche, so muß die Frage erlaubt sein, warum das der Stadt bis jetzt nicht aufgefallen ist oder wenn es aufgefallen ist, warum der nächtliche Schwerverkehr nicht reduziert wird, sondern stetige Ausweitungen ohne Folgen bleiben. Auch das nächtliche Fahrverbot auf der B 21 wird offensichtlich nicht überprüft. Nach Angaben des Landratsamts (Stand September) liegen keine Ausnahmegenehmigungen für Lkw au Türk-West vor.

Warum muss erst eine Stadtratsfraktion mühsam diese Missstände wiederholt aufgreifen, wenn dies der intensivste beachtete Bereich der Stadt sein soll, wie der OB sagt? Die Einhaltung gesetzlicher Grundlagen für Genehmigungen ist eine Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Stadt, wird auch so vom Landratsamt und der Regierung von Oberbayern mitgeteilt.

Viele Wortmeldung und Fragen zeugten von völligem Unverständnis gegenüber dem Verhalten und den Planungen der Stadt. Nun hoffen die betroffenen Anwohner, dass den rechtlichen Belangen Geltung verschafft wird und die weiteren Planungen unter Beachtung der aktuellen Erkenntnisse auch im Stadtrat überdacht werden.

Lokale Gewerbebetriebe in den Teil B-ohne Flächenfraß

Örtliche Kleinbetriebe sollten in Türk eine Gelegenheit zur Weiterentwicklung der Betriebe erhalten, ohne dass der Landwirtschaft wertvolle Futterflächen verloren gehen.

Anwohner fragen sich, warum nächtliche Lkw Kontrollen an der B 21 nicht in Türk erfolgen, wo doch nachweislich ein reger Schwerverkehr stattfindet?

Weitere Themen an diesem Abend waren die bauliche Entwicklung mit fortschreitendem Verlust des charakteristischen Stadtbildes von Bad Reichenhall durch überdimensionierte Neubauten (Planungen Mozartgarten. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen auswechselbare Penthäuser sowie die ständigen Ausnahmen von der eigenen städtischen Bauordnung). Anstatt die Charakteristiken der Stadt zu stärken, einem Grundsatz der Städteplanung, werden eigene Maßstäbe incl. der Leitlinien der Alpinen Perlen (Stärken des regional typischen Ortsbildes, strenger Maßstab) zu denen sich Bad Reichenhall bekennt, häufig nicht beachtet.

Das Thema ISEK (Integriertes Stadtkonzept) seit 2014 im Stadtrat sei ein Bereich der jetzt nicht mehr aufgeschoben werden kann, denn für Fördergelder aus dem Städtebaubereich ist dies zwingende Voraussetzung. Bereits 2017 hatte die Regierung von Obb die Stadt dringend dazu angemahnt. Daraufhin hat die Bürgerliste einige Initiativen (u.a. Stadtplaner) und Stadtratsanträge gestartet, um dieser wichtigen Forderung gerecht zu werden.

Zum Lärmschutz an der B 21 hatte die Bürgerliste bekanntlich in 2021 einen Antrag für ein Investitionsprogramm über mehrere Jahre ( ca. 10% der jährlichen Zahlungen der Stadt für Verlustausgleiche als Einmalzahlung) eingebracht. Für die Planungen war das Budget von 60 000 € im Haushalt 2022 bereitgestellt. Leider fand jetzt ein Angebot für Planungsarbeiten im Stadtrat sogar deutlich unter diesem Rahmen keine Mehrheit. Nun stellt sich die Frage, wie geht es mit diesem für viele Anwohner wichtigen Thema weiter.

Zu Kreistagsthemen wurde u.a. die dringliche Erarbeitung eines Abfallwirtschaftskonzeptes erwähnt. Auch die Ertüchtigung der Deponie Winkl wird zunehmend dringlich, denn Kapazitäten für Abfallstoffe erschöpfen sich. Hier sei an Abfallvermeidung und Nachhaltigkeit insbes. bei Baustoffen erinnert. Extrem steigende Entsorgungskosten könnten damit eingedämmt werden. Das Thema nachhaltiges Bauen, ein zentrales Thema der Bürgerliste Reichenhall, rücke immer mehr in den Fokus.

Der Landkreis investiert sehr viel in Bildung (z.B. Projekt Berufsschule Freilassing, Gymnasium Laufen, Karlsgymnasium, Erweiterung der Förderschule St. Zeno).

Der beschlossene Neubau der Klinik in Bad Reichenhall offenbarte in der nachfolgenden Diskussion zum Teil  unterschiedliche Sichtweisen und Argumente.

Auch eine Verbesserung der Situation für Radfahrer im Stadtgebiet war den Besuchern ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

Fazit:

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Bürgerliste zeigt, dass die aufgegriffenen Themen der Bürgerliste wichtige Fragen und auch Vorschläge zu Lösungen beinhalten. Es sei wichtig eine parteiunabhängige Gruppierung im Stadtrat zu haben, so der Tenor.

Pressemeldung der Bürgerliste Reichenhall

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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