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Aktuelle Situation analysiert

Herbstversammlung des Vorstands der Bürgerliste Reichenhall

Der Vorstand der Bürgerliste Reichenhall hat sich zu einer Herbstsitzung getroffen. Zunächst wurde in einer Bestandsaufnahme die aktuelle Situation analysiert.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - Hier sind insbesondere die Themen knapper leistbarer Wohnraum, Integriertes Stadtentwicklungskonzept (schon 3 Anträge der Bürgerliste dazu seit 2017 endlich zu starten, um Fördergelder zu bekommen) und auch die Erweiterungspläne in Türk-West. Es ist nicht nachvollziehbar, die in 2017 gemachten Zusagen der Stadt nicht einzuhalten und dafür Erweiterungen mit Flächenfraß (9 600 m² Grünland) für weitere Lkw Ansiedlungen vorzusehen. Die Lkw Logistik zahlt keine Gewerbesteuern, wenn der Firmensitz nicht in Bad Reichenhall ist. Warum werden knappe Gewerbeflächen nicht heimischen Betrieben angeboten, die nachweislich händeringend nach Weiterentwicklungsmöglichkeiten suchen und auch an den Oberbürgermeister und Stadtrat einen Brief geschrieben haben?

Auch der Wirtschaftsförderservice des Landkreises hat entsprechende Anfragen. Hier gibt es größere Wertschöpfung, höherwertige Arbeitsplätze und nachbarschaftsverträgliche Betriebszeiten, zudem bezahlen diese Betreibe auch Gewerbesteuer. Die Bürgerliste wird sich jedenfalls für die gemachten Zusagen und für die heimischen Betriebe einsetzen und kostbare Grünlandflächen nicht noch mehr an die Lkw Logistik „vergeuden“-mit enormen Belastungen für die Umgebung und Anwohner entlang der B21.

Grundsätzliches

Es sei es durchaus bemerkenswert im „Konzert der Parteien“ auch Stimme im Stadtrat und sogar Kreistag zu haben, mit einem kleinen Budget, ausschließlich finanziert von den Spenden der Mitglieder ohne „Parteikasse oder Parteistruktur “ für den Wahlkampf. Dies ist ein Ergebnis besonderer Motivation und privaten Engagements. Im Mittelpunkt der weiteren Gespräche stand der Wesenskern der Bürgerliste Reichenhall: Ein parteiunabhängiges Angebot an Wähler und Wählerinnen bei kommunalen Themen. Im Mittelpunkt sollen Bürgerinteressen stehen, nicht Parteiinteressen. Gerade auf dieser Ebene sollten die Sachfragen nicht von übergeordneten Parteiinteressen überlagert werden.

Wie Umfragen zeigen, gibt es eine große allgemeine Unzufriedenheit mit politischen Parteien. Deshalb ist es wichtig auch parteifreie Angebote an Wählerinnen und Wähler zu geben. Auch über künftige Ausrichtung, Satzung, Aktivitäten und weitere Steigerung der Bekanntheit der Bürgerliste wurden angeregte Gespräche geführt. Regelmäßige Info-Stammtische oder Nachbereitungen von Stadtratssitzungen wurden angeregt. Die Bürgerliste bietet interessierten parteifreien Bürgerinnen und Bürger an, sich bei der Gruppierung mit einzubringen oder sich auch nur zu informieren. Fazit: Gerade auf kommunaler Ebene bedarf es auch eines parteiunabhängigen Angebots, um sich ohne „Parteibuch“ den Sachfragen zu widmen.

Pressemitteilung Manfred Hofmeister Vorsitzender BLR

Rubriklistenbild: © Pixabay

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