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22 Milliarden Euro Kreditschulden zu stemmen

Bad Reichenhall erhöht Steuern: Brauchen „mehr Ausgabendisziplin“

Große Investitionen in den kommenden Jahren lassen den Schuldenberg der Stadt Bad Reichenhall stark wachsen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind der erste Schritt, um den Haushalt zu verbessern.

Bad Reichenhall - Der Haushalt der Stadt Bad Reichenhall ist bereits gekennzeichnet von einer überdurchschnittlichen Verschuldung, heißt es in den Stadtratsunterlagen. Diese werde in den nächsten Jahren durch die hohen Investitionsausgaben - etwa für die Errichtung und Verbesserung der Kindertagesstätten und Schulen - noch weiter anwachsen.

Einnahmen steigern: Steuererhöhungen in Bad Reichenhall

Die Stadt reagiert wegen dem drohenden hohen Schuldenberg mit Steuererhöhungen. Diese treffen jedoch nur bestimmte Personengruppen.

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Zum einen wird die Zweitwohnungssteuer bereits ab 2022 auf 20 Prozent anstatt der bisherigen 17 Prozent der Jahresnettokaltmiete angehoben. Das würde aktuell rund 850 Zweitwohnsitze in der Stadt Bad Reichenhall treffen. Außerdem müssen Hundehalter für ihren zweiten und weitere Hunde mehr Steuern zahlen. Derzeit zahlen Hundebesitzer für ihren ersten 60 Euro Steuern im Jahr. Für den zweiten und jeden weiteren Hund fallen 120 Euro an. Wie hoch die neuen Hundesteuersätze sein werden, ist noch nicht geklärt. Eine Steigerung des Preises ist aber sicher.

Gebühren und Kürzungen

Neben den Steuererhöhungen soll noch eine Straßenreinigungsgebührensatzung folgen. Genauere Details gibt es noch nicht. Klar hingegen ist, dass die Stadt künftig auf die kostenlose „Abfuhr von holzigen Gartenabfällen“ verzichtet.

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Auch die Ausgaben für öffentliche Park- und Grünanlagen werden um 15.000 Euro gekürzt. Von der Stadt heißt es dazu, dass die Kürzung des Budgets nur „unwesentliche Auswirkungen“ auf das Erscheinungsbild der Grünanlagen haben dürfte. Denn bisher fallen jährlich rund 170.000 Euro Kosten für den Unterhalt der Brunnen, Grün- und Parkanlagen in der Kurstadt an. Der Kurpark hingegen ist nicht von den Kürzungen betroffen. Für die Anlage ist allein die Kur-GmbH verantwortlich.

In der Kunstakademie bzw. Galerie im Alten Feuerwehrhaus kam es in den letzten drei Jahren im Schnitt zu 340.000 Euro an Fehlbeträgen. Hier soll ein Konzept „für substantielle Einsparungen zur Reduzierung der Fehlbeträge“ erstellt werden, heißt es in den Stadtratsunterlagen.

Bad Reichenhall: Tilgung von Krediten gewährleisten

Rund 200.000 Euro will sich die Stadt durch diese Maßnahmen sparen bzw. Mehreinnahmen schaffen. Angestrebt wird jedoch „eine dauerhafte Verbesserung des Verwaltungshaushalts“, heißt es in den Unterlagen. Denn die Zuführung zum Vermögenshaushalt, also der Überschuss des Verwaltungshaushalts, muss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann. Bereits seit einigen Jahren müsse die Stadt daher „laufend Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ erarbeiten und umsetzen.

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Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) versteht die Haushaltskonsolidierung als Prozess, „der sowohl Ausgabekürzungen, als auch teilweise höhere Steuern und Abgaben sowie eine Verbreiterung der Steuerbasis insgesamt umfassen muss“. Als Beispiel nennt Lung etwa Betriebsansiedlungen.

„Die nunmehr beschlossenen Vorschläge beruhen auf einer sehr konstruktiven Vorberatung im Finanzausschuss. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, zunächst diesen relativ moderaten Schritt zu gehen und uns damit gleichsam weitere Pfeile im Köcher zu behalten, die wir im Bedarfsfalle ziehen können“, erklärt der Bürgermeister zu den beschlossenen Haushaltsmaßnahmen.

OB Lung: Brauchen mehr Ausgabendisziplin

Im Finanzplan zum Haushaltsplan 2021 rechnet die Stadt für die Jahre 2022 bis 2024 mit Krediten in Höhe von rund 22 Milliarden Euro. Diese Summe werde sich noch etwas ändern, heißt es von der Stadt. Die Tilgungsleistungen für 2021 betragen voraussichtlich 1,7 Millionen Euro. Bis ins Jahr 2024 wird sich die Summe voraussichtlich auf bis zu 2,5 Millionen Euro erhöhen.

Auch einmal „nein sagen müssen“. Das hat Oberbürgermeister Lung bereits mehrmals durchklingen lassen. Die kostenfreie Grüngutentsorgungen einzustellen, sei eine der Beispiele, wo aus Spargründen nein gesagt werden müsse. „Nein sagen“ bedeutet für den Oberbürgermeister, „dass wir generell mehr Ausgabendisziplin brauchen. Denn klar ist auch, dass wir auch weiterhin sinnvolle und notwendige Investitionen tätigen wollen“.

ce

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

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